Energiestaatssekretärin fordert EU-Maßnahmen gegen Betrug mit Biokraftstoffen

Auf Österreichs Initiative, mitgetragen von Bulgarien, Tschechien, Litauen, Lettland und Portugal, wird das Thema unlauterer Praktiken im Handel mit Biokraftstoffen auf die Tagesordnung des heutigen Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) am 16. Juni 2025 gebracht. Ziel ist es, die Europäische Kommission zu raschem Handeln zu bewegen und faire Marktbedingungen für die europäische Biokraftstoffindustrie sicherzustellen.

Auslöser ist ein dokumentierter Betrugsfall, wo eine angebliche Produktionsanlage für Hydriertes Pflanzenöl (HVO) existierte, allerdings nur auf dem Papier. Die zugehörigen Nachhaltigkeitszertifikate wurden dennoch in der EU anerkannt, obwohl nie tatsächlich produziert wurde. Der Schaden ist doppelt: Einerseits werden die Energie- und Klimaziele der EU mit nicht nachhaltigen Rohstoffen scheinbar erfüllt, andererseits geraten europäische Hersteller durch Dumpingpreise unter massiven wirtschaftlichen Druck.

„Wenn Biokraftstoffe nur auf dem Papier grün sind, schadet das nicht nur der Glaubwürdigkeit und dem fairen Wettbewerb in Europa, sondern führt auch unsere Klimaziele ad absurdum. Das ist nicht nur Betrug, sondern eine Entwertung der Arbeit all jener, die redlich in echte Nachhaltigkeit investieren“, betont die Staatssekretärin.

Die Allianz der sechs Mitgliedstaaten fordert rasches Handeln von der Europäischen Kommission, um die europäische Biokraftstoffindustrie vor unfairen Marktbedingungen und Preisdumping aus Drittstaaten zu schützen.

Dabei unterstrich Zehetner eindringlich: „Die Europäische Kommission ist hier angehalten zu handeln. Nachhaltigkeit darf keine Ware ohne Substanz sein und der europäische Rechtsstaat darf kein Einfallstor für unlautere Praktiken bleiben. Denn nur mit klaren Regeln und gemeinsamen Standards kann der europäische Binnenmarkt funktionieren und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.“