Nationalrat: Selenskyj-Besuch für FPÖ „verantwortungslos“ – für Bundesregierung im „Einklang mit Neutralität“

Den momentanen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich thematisierten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei „höchst problematisch“, dass Österreich als neutrales Land Präsident Selenskyj einen staatsaktartigen Empfang bereitet, kritisierten sie und forderten ein Handeln „im Sinne der Neutralität“ ein. Zudem sahen sie in dem Besuch eine politische Inszenierung, um von dem „Budgetdesaster“ abzulenken. In 45 Fragen wollten sie daher mittels Dringlicher Anfrage die Hintergründe dieses Staatsbesuchs erfahren. Staatssekretär Alexander Pröll nahm in Vertretung des Kanzlers Stellung und betonte, dass Neutralität nicht Passivität und Gleichgültigkeit bedeute, sondern zu aktivem Eintreten für Frieden, Dialog und internationale Rechtsordnung verpflichte.

FPÖ sieht verantwortungslose politische Inszenierung zum Eigennutz aber nicht im Sinne Österreichs

Die Neutralität sei von allen Lösungen die beste für Österreich und es brauche daher eine verantwortungsvolle Politik, die die Neutralität lebt, forderte Anfragestellerin Susanne Fürst (FPÖ) in ihrer Rede. Wenn man glaubhaft die Neutralität lebe, reduziere sich auch die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. „Verantwortungslos“ sei es hingegen, zum Zeitpunkt der „totalen Eskalation“ den Präsidenten einer Kriegspartei einzuladen und ihn mit vollen militärischen Ehren zu begrüßen. Durch ihre Unterstützung der Ukraine sei die Bundesregierung „verantwortungslos“, gehe ein sehr großes sicherheitspolitisches Risiko ein und missachte die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Sie wäre vielmehr verpflichtet, Österreich aus dem Krieg heraus zu halten und die Bevölkerung vor nachteiligen Folgen zu schützen. Angesichts der von der Bundesregierung „tot getrampelten“ Neutralität sei der heutige Vorschlag von Vizekanzler Babler, Wien als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu positionieren, sinnlos.

Zudem sei es für die Bundesregierung „praktisch“, parallel zur Budgetsitzung einen Staatsbesuch zu organisieren, da dieser mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Dadurch werde vom „Budgetdesaster“ und den „unfairen Belastungen“ abgelenkt. Dies sei eine politische Inszenierung zum Eigennutz, aber nicht im Sinne Österreichs. Sie hoffe, dass dies international als „Lachnummer“ wahr und nicht ernst genommen werde, so Fürst.

Mit den Unterstützungsmitteln Österreichs an die Ukraine wandere ein „nicht unerheblicher Teil“ des Steuergeldes in die Ukraine. Die Österreicher:innen hätten sich aber nicht dafür entschieden und man wisse angesichts von Korruption nicht, wo dieses Geld lande, bemängelte Fürst. Zudem werde nur ein Bruchteil der Mittel für die Lösung des Konflikts aufgebracht.

Die Vorgabe seitens der Regierungen und der EU-Kommission sei weiter, dass die Ukraine kämpfen und gewinnen müsse. Die weitere Eskalation und hundert Tausende an Toten würden dabei in Kauf genommen. Der bisherige Kurs der EU und der Regierungen habe der Ukraine jedenfalls nicht geholfen, sondern diese ins „Verderben“ geführt, sagte Fürst.

Staatssekretär Pröll: Besuch und Unterstützung der Ukraine sind im Einklang mit der Neutralität

Neutralität bedeute nicht Passivität und Gleichgültigkeit, sondern verpflichte zu aktivem Eintreten für Frieden, Dialog und internationale Rechtsordnung, meinte demgegenüber der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus Alexander Pröll. Österreichs Neutralität stehe der humanitären, finanziellen und politischen Unterstützung der Ukraine daher nicht im Wege und die bilateralen Kontakte mit der Ukraine seien im Einklang mit der Neutralität. Österreich stehe seit Beginn des „brutalen Angriffskriegs“ Russlands auf der Seite der Ukraine als verlässlicher Partner, betonte er. Mit Stand April seien seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten 294 Mio. Ꞓ für die bilaterale staatliche finanzielle humanitäre Hilfe für die Ukraine und deren Nachbarländer zur Verfügung gestellt worden. Die Ukraine verdiene den höchsten Respekt für die Verteidigung ihrer Heimat. Sie verteidige damit auch Europa und dessen Werte sowie die Einhaltung des Völkerrechts. Es dürfe nicht das „Recht des Stärkeren“ gelten und es dürfe keine Täter-Opfer-Umkehr geben, denn nicht die Ukraine sei der Aggressor sondern Russland, betonte der Staatssekretär.

Österreich unterstütze Initiativen, die zum Ende des Krieges und zu Frieden führen sollen. Ein gerechter nachhaltiger Frieden könne nur durch Verhandlungen mit allen relevanten Akteuren erreicht werden. Gespräche über die Ukraine dürften dabei aber nicht ohne diese erfolgen, betonte Pröll. Zudem sei für Friedensverhandlungen das Engagement beider Seiten notwendig. Russland lehne aber bis heute einen bedingungslosen Waffenstillstand ab und Putin sei nicht an Verhandlungen interessiert. Man wolle daher gemeinsam mit den internationalen und EU-Partnern die Bemühungen für Frieden „mit allen Kräften“ fortsetzen. Österreich habe sich auch mehrfach als neutraler Austragungsort für ernsthafte Friedensgespräche angeboten.

Der heutige Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolge auf Grundlage einer Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, betonte Pröll. Neben den Bemühungen für Frieden sei einer der weiteren Schwerpunkte des Besuchs die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu soll auch eine Absichtserklärung zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit einem Fokus auf die Beteiligung österreichischer Firmen am Wiederaufbau unterzeichnet werden. Der Wiederaufbau sei eine große Chance für österreichische Unternehmen. Dazu werde auch die Abhaltung einer Wiederaufbaukonferenz in Österreich angestrebt. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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