Wöginger: Budget basiert auf Dreiklang – sanieren, reformieren und wachsen

„Es ist dies ein Budget, das nichts beschönigt und auch keine Wohltaten verspricht, aber einen neuen und den besten – wenn auch nicht einfachen – Weg einleitet. Dabei konzentrieren wir uns auf einen Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und wachsen.“ Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann in der Budgetdebatte des Nationalrats.

Der erste Konsolidierungsschritt erfolge bereits in diesem Jahr mit der Sanierung von rund 6,4 Milliarden Euro im Staatshaushalt. In einem zweiten Schritt würden 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart. Wenn FPÖ-Chef Kickl in seinen Aussagen immer Ehrlichkeit einfordert, so müsse man auch klarstellen, dass das mit ihm in den Verhandlungen damals verhandelte Budget mit einigen Abweichungen zu 90 Prozent ident sei, versteht Wöginger die Kritik der FPÖ nicht. Auch bei den Pensionen sei man in den damaligen Regierungsverhandlungen hinsichtlich der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einig gewesen. Ein entsprechendes Schreiben mit den Unterschriften von Christian Stocker und Herbert Kickl sei damals nach Brüssel geschickt worden.

Die Erstellung des Budgets sei nicht einfach gewesen: „Wir haben drei Jahre Rezession und mehrere Krisenjahre hinter uns“, verwies Wöginger unter anderem auf Corona oder den Angriffskrieg auf europäischem Boden. „Wir haben Veränderungen im globalen Umfeld; auch die Zollpolitik Trumps und die Situation im Nahen Osten gehen nicht spurlos an uns vorüber. Dennoch können wir hier im Parlament dieses Budget am Mittwoch beschließen.“ Die Konsolidierung sei notwendig und betreffe unter anderem den Klimabonus, die Bildungskarenz, das Förderungswesen, die Verwaltung und auch steuerliche Maßnahmen. Es sei notwendig, diesen Weg zu gehen.

Reformen gebe es im Bereich der Pensionen, verwies Wöginger unter anderem auf die Änderungen bei der Korridorpension oder die Neuregelung bei der Aliquotierung. Auch eine Teilpension und ein Nachhaltigkeitsmechanismus seien vorgesehen. „Wir zollen der älteren Generation aber Respekt, Anerkennung und Wertschätzung und wollen deshalb auch die Nachhaltigkeit verankern.“

Der Klubobmann hob zudem die vereinbarte „Reformpartnerschaft“ hervor, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam getragen werde. Konzentrieren will man sich dabei auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Energie sowie die Verwaltung.

Wöginger wies zudem darauf hin, dass beispielsweise die Oesterreichische Nationalbank bereits ein leichtes Wachstum sehe. Auch dieses „zarte Pflänzchen“ sollte man als politischer Verantwortungsträger unterstützen, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. „Wir versuchen dies durch Offensivmaßnahmen wie unter anderem eine steuerfrei gestellte Mitarbeiterprämie, der NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen oder mit insgesamt 880 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Gemeinden.“

„Das ist eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes. Es bedeutet, nicht nur sparen um jeden Preis, sondern Prioritäten setzen, und zwar mit Hausverstand. Mit diesem Doppelbudget für Österreich tun wir das Richtige“, schloss Wöginger. (Schluss)