Start der Debatte über das Doppelbudget 2025 und 2026 im Nationalrat

Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen.

Durch den von der Regierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad soll das Maastricht-Defizit heuer auf 4,5 % und nächstes Jahr auf 4,2 % des BIP gesenkt werden. Einen wichtigen Beitrag dazu werden die im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Sparmaßnahmen leisten, wie etwa die Abschaffung des Klimabonus, der erschwerte Zugang zur Korridorpension oder das Einfrieren diverser Familienleistungen. Einzelne Entlastungen gibt es unter anderem für Gemeinden und Pendler:innen. Nach den generellen Statements der Klubobleute zum Budget meldeten sich auch Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer zu Wort.

Der mit den Stimmen der Regierungsparteien – und durch getrennte Abstimmung teils mit Unterstützung der Grünen – getragene Beschluss des Budgetbegleitgesetzes beinhaltet noch zwei im Zuge der heutigen Debatte eingebrachte Abänderungen. Eine betrifft insbesondere Beschäftigte, die mit ihren Arbeitgeber:innen bereits eine wirksam gewordene Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben und für die daher noch die alten Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension weitergelten. Anstelle des 1. April 2025 wurde als Stichtag dafür nunmehr der 16. Juni verankert.

Durch eine weitere Abänderung soll im Hinblick auf die NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen sichergestellt werden, dass es im Fall von Lieferverzögerungen nicht zu einer nachträglichen Änderung der Besteuerung kommt.

Während diese Änderungen mehrheitlich angenommen wurden, fanden die Anträge der Grünen keine Mehrheit. Sie brachten im Zuge der Debatte einen umfassenden Abänderungstrag ein, der die Streichung einiger Regierungsvorhaben vorsieht, wie zum Beispiel die Änderung von der bestehenden vierteljährlichen Meldepflicht über Parteispenden hin zur jährlichen, die Regelungen hinsichtlich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung oder die Einschränkungen beim geringfügigen Zuverdienst von Arbeitslosen. Außerdem sollte das AMS die Auszahlung des Bildungsbonus übernehmen, konkrete Zielvorgaben für den Klimacheck formuliert werden, der Kinderabsetzbeitrag valorisiert und der Kinderzuschlag ausgeweitet werden, so weitere Elemente des Vorstoßes der Grünen. Er umfasste zudem die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und Energieeffizienzmaßnahmen.

Die weiteren Initiativen der Grünen hatten die Rücknahme der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht sowie die Einführung eines Bonus-Malus-Systems zur Förderung der Beschäftigung von Menschen in den letzten zehn Jahren vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zum Inhalt.

Kickl bezeichnet Doppelbudget als „gigantischen Belastungshammer“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich verärgert darüber, dass die ursprünglich für den Nachmittag geplante Generaldebatte über das Budget aufgrund des Wien-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den Vormittag verlagert wurde. Diese Visite sei ebenso wie die Ukraine-Politik der Regierung „völkerrechtlich und sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich für ein Land, das die Neutralität in seiner Verfassung festgeschrieben“ habe. Die damit verbundenen Milliardenkosten würden zudem im Inland fehlen.

Gleichzeitig werde der österreichischen Bevölkerung ein „gigantischer Belastungshammer“ zugemutet, kam Kickl dann konkret auf das Doppelbudget zu sprechen. Die Ursachen dafür sah er in einer Serie von falschen Entscheidungen und Handlungen, die von einem Zulassen einer „Massenvölkerwanderung“, einem „Corona-Wahnsinn“, einem „Klimafanatismus“, den Russland-Sanktionen bis hin zu einem „Rüstungs-Wahnsinn“ reichten, wo die „nächsten Milliarden verbraten werden“. Die Konsequenzen daraus müsse nun die Bevölkerung tragen, bei der an allen Ecken und Enden gespart werde.

Im Besonderen verwies Kickl auf die Kürzungen bei den Familien, den Kindern, den kranken Menschen, dem Pflegepersonal und den Pensionist:innen. Generell würden vor allem die unteren Einkommensschichten sowie die Leistungsträger:innen belastet. Im Gegenzug gehe man aber nicht davon ab, die hohen Ausgaben für die „Asylantenfamilien“ fortzuführen. Die „Verliererampel“ würde damit alle zentralen Wahlversprechen brechen, resümierte der freiheitliche Parteichef. Außerdem würden trotz Rekordeinnahmen auch in den kommenden Jahren wieder 82 Mrd. Ꞓ neue Schulden aufgenommen. Er frage sich, welche Verantwortung die Regierung übernehme, wenn nun auch das Defizitverfahren, also die „Besachwalterung“ durch die Europäische Union, schöngeredet werde. Aus seiner Sicht gehe es den Koalitionsparteien, die auch Angst vor den Wähler:innen hätten, primär um Macht, um Posten und um Verteilungsmöglichkeiten.

Kucher: SPÖ hat sich für einen fairen Beitrag der Banken, Energiekonzerne und Stiftungen stark gemacht

Philip Kucher (SPÖ) fühlte sich bei der Rede von Kickl an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, da er – egal, was man mache – immer „dagegen sei“. Das gehe sogar so weit, dass er auch das ablehne, was er selbst beschlossen habe. Denn der „Brief nach Brüssel“, der auch von der FPÖ unterschrieben wurde, habe vor allem Kürzungen für die „breite Masse“ enthalten, erinnerte Kucher. Seine Partei habe sich hingegen dafür eingesetzt, dass Banken, Energiekonzerne und Stiftungen einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Die zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS erzielten Kompromisse könnten sich seiner Meinung nach sehen lassen, zumal es in den zentralen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt) zu keinen Kürzungen gekommen sei und die „blauen Giftzähne“ gezogen werden konnten. Für das „Verhindern von schlimmeren Dingen“ gewinne man zwar keinen Schönheitspreis, räumte der SPÖ-Klubchef ein, aber es sei notwendig gewesen, den – auch von den Grünen mitverursachten – „Scherbenhaufen aufzuräumen“.

Kogler kritisiert „umweltschädliche Subventionen“ und sozial ungerechte Maßnahmen

Bei der Analyse der budgetären Situation dürften nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden, gab Werner Kogler von den Grünen zu bedenken. Ansetzen müsse man daher vor allem bei der Wirtschaftsentwicklung, weshalb neben dem Konsolidieren und dem Sanieren auf das Investieren nicht vergessen werden soll. Was nun den von der Regierung eingeschlagenen Weg betreffe, so bemängelte Kogler, dass einzelne Maßnahmen aus Sicht der Grünen als „umweltschädlich“ und als „sozial ungerecht“ bewertet werden müssen. Als Beispiel führte er an, dass gerade bei den Familien mit den meisten Kindern, den geringsten Einkommen und bei jenen, die am entlegensten wohnen, die größten Kürzungen vorgenommen werden. Gleichzeitig hätte man von den Banken, die während der Finanzkrise umfassend unterstützt werden, noch einen größeren Beitrag einfordern können. Wenig Sinn würden die Kürzungen im Umweltsektor machen, da beim Nicht-Erreichen der Klimaziele hohe Strafzahlungen – laut Rechnungshof zwischen 5 und 9 Mrd. Ꞓ – drohen würden.

Wöginger: Budget steht unter dem Motto „Sanieren, Reformieren und Wachsen“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger replizierte auf einige Aussagen von Kickl und wies unter anderem darauf hin, dass der FPÖ-Obmann selbst „das fetteste Auto“ in der Republik fahre. „Nichts geblieben“ sei auch vom Innenminister Kickl, der keine gute Bilanz hinterlassen habe. So seien etwa derzeit um 12.000 Menschen weniger in der Grundversorgung als im April 2019. Und auch wenn es immer wieder abgestritten werde – die Veränderungen bei der Korridorpension und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge hätten auch die Freiheitlichen mitgetragen, zeigte Wöginger auf.

Nach drei Jahren Rezession, einigen Krisen und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sei es natürlich nicht einfach gewesen, ein Budget zu erstellen. Laut Wöginger handle es sich dabei um einen Voranschlag, der „nichts beschönige und keine Wohltaten verspreche, der aber einen neuen Weg einleite. Aus Verantwortung um das Land habe sich die Koalition auf ein Doppelbudget geeinigt, das unter dem Motto „Sanieren, Reformieren und Wachsen“ stehe. Außerdem habe man versucht, das „zarte Pflänzchen“ des Wirtschaftswachstums durch eine Reihe von Offensivmaßnahmen zu unterstützen.

Shetty: Doppelbudget ist nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Reformprozesses

Den NEOS war es im Hinblick auf das Budget sehr wichtig, wieder ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schaffen und auf die Stopp-Taste zu drücken, um „die Gießkannenpolitik der letzten Jahre zu beenden“, stellte Yannick Shetty (NEOS) fest. Es sei für ihn aber auch klar, dass das Doppelbudget erst der Anfang sei und noch weitere Reformschritte folgen müssten. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen hätten sich die NEOS in einer schwierigen Zeit bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen und einen mutigen Weg zu beschreiten, damit es wieder mehr Spielraum für wichtige Investitionen gebe. Mit der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei bereits ein erster sehr wichtiger Schritt gelungen, zeigte sich Shetty überzeugt. Erfreut zeigte er sich über die geplanten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung, die nun rasch umgesetzt werden sollen.

Stocker: Rückkehr zum budgetären Normalzustand

Bundeskanzler Christian Stocker gab eingangs bekannt, dass er am Nachmittag den ukrainischen Präsidenten treffen werde. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage werde daher durch Staatssekretär Pröll erfolgen. Wenn man das als „Zerstörungswerk an der Neutralität“ bezeichne, dann habe man die Neutralität nicht verstanden, richtete er den Vertreter:innen der Freiheitlichen Partei aus. Österreich war, ist und werde auch in Zukunft ein Ort der Gespräche bleiben, unterstrich der Kanzler. Neutralität heiße zudem nicht, dass man nicht mehr zwischen Aggressor und Opfer unterscheiden könne oder dass Beliebigkeit damit verbunden sei. Es sei den Freiheitlichen unbenommen, es anders zu sehen und „auf der Seite des Aggressors zu stehen“, führte Stocker weiter aus, „wir tun es nicht“.

Das vorliegende Doppelbudget sei aus Sicht des Kanzlers kein Routineakt, sondern ein Wendepunkt. Nach einigen schwierigen und krisenhaften Jahren, in denen viel Geld in die Hand genommen werden musste, solle nun wieder zum „budgetären Normalzustand“ und einer nachhaltigen Fiskalpolitik zurückgekehrt werden. Investiert werde damit in die Zukunft der Kinder, in ein starkes Gesundheitssystem, in einen attraktiven Wirtschaftsstandort, in die Sicherheit des Landes sowie in die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft.

Das Richtige für Österreich zu tun, bedeute nämlich nicht, den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten Weg. Den ersten Konsolidierungsschritten in der Höhe von 6,4 Mrd. Ꞓ bzw. 8,7 Mrd. Ꞓ, die sich aus einem Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen zusammensetzen, werden weitere folgen. Zugleich habe man es geschafft, die Unternehmen zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren, hob Stocker hervor. Damit werde das Fundament dafür gelegt, Österreich stärker, krisenfester und zukunftsfähiger zu machen.

Babler: „Breite Schultern tragen in diesem Budget mehr“

Es sei richtig, dass Österreich schon einmal wesentlich besser da gestanden sei, erklärte Vizekanzler Andreas Babler. Im Vergleich zu anderen Industrieländern wachse Österreich viel weniger stark und auch die Arbeitslosigkeit sei im Steigen begriffen. Zudem musste die aktuelle Regierung ein enormes Defizit übernehmen, da viele Maßnahmen in der Vergangenheit nicht gegenfinanziert worden seien.

Die gute Nachricht sei aber, dass die Koalition die Probleme nun gemeinsam angehe und den Spagat zwischen einem ambitionierten Sparkurs und einer Förderung des Wirtschaftswachstums schaffe. Innerhalb kürzester Zeit mussten die Staatsfinanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, urteilte Babler, und „wir haben geliefert“. Was nun vorliege, sei kein „Blendwerk“, sondern ein ehrlicher Voranschlag, der auf den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Rücksicht nehme. Denn „breite Schultern tragen in diesem Budget mehr“, betonte Babler. Ausdruck dessen seien etwa verstärkte Investitionen in die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer:innen, in ein zweites Kindergartenjahr oder die Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Marterbauer sieht Trendwende der Budgetpolitik eingeleitet

Die Bundesregierung lege mit dem Doppelbudget 2025/26 einen ersten großen Schritt zur Budgetsanierung vor, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Von 2025 auf 2026 würde das Budgetdefizit auf 4,2 % des BIP verringert werden. Mit dem Budgetsanierungsplan würde man 2028 auf unter 3 % des BIP kommen und das EU-Defizitverfahren wieder verlassen können. Auch danach werde weiter konsequent saniert werden müssen.

Die Sanierungsmaßnahmen seien gerecht verteilt und sowohl auf ausgaben- als auch auf einnahmenseitiger Seite angesetzt, erklärte er. Dieser Mix sei wichtig, um Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig zu dämpfen. Obwohl die Familienleistungen nicht erhöht werden, komme es gleichzeitig zu einem Ausbau der sozialen Dienste, so Marterbauer. Diese Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen helfe besonders armutsbetroffenen Familien, meinte er.

Durch den Fiskalrat sieht sich der Finanzminister in seiner Budgetpolitik im Wesentlichen bestätigt. Eine Reihe an gemäß Regierungsprogramm geplanten Vorhaben sei zwar noch nicht ausreichend konkretisiert worden, aber bereits in Planung. Ein Paket gegen Steuerbetrug soll etwa im Herbst vorgelegt werden. Die Trendwende der Budgetpolitik sei eingeleitet, auch wenn noch viele Maßnahmen vor uns liegen, meinte Marterbauer. Die Vorgaben des Defizitverfahrens werde Österreich mit dem belastbaren und seriösen Budgetsanierungsplan einhalten können, so seine Einschätzung.

Die zentralen Inhalte des Budgetbegleitgesetzes

Beim Budgetbegleitgesetz und weiteren damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um die Abschaffung des Klimabonus und den erschwerten Zugang zur Korridorpension. Außerdem sollen die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden und steuerliche Entlastungsmaßnahmen, die aus dem dritten Drittel der sogenannten kalten Progression gespeist werden, bis 2029 entfallen. Dazu sind dutzende weitere Maßnahmen vorgesehen, die von einer Erhöhung der Servicegebühr für die e-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis hin zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen beim Verkauf von Grundstücken reichen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen dürfen.

Allerdings sind in den budgetbegleitenden Gesetzen auch einzelne Entlastungen vorgesehen. Dazu gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln, die Verdreifachung des „Pendlereuro“, die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von Betriebsausgaben für kleine Unternehmen. Auch die Gemeinden können mit einer Finanzspritze rechnen. Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb soll das Budget in den Jahren 2025 bis 2030 mit bis zu 62,2 Mrd. Ꞓ vorbelastet werden. Insgesamt ist geplant, 76 Gesetze zu novellieren und – inklusive der haushaltsrechtlichen Grundlage für den ÖBB-Rahmenplan – zwei neue Gesetze zu verabschieden.

FPÖ: Trotz massiver Einsparungen ist Österreich mit einem Defizitverfahren konfrontiert

FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz konnte dem „Belastungsbudget“ der „Ampelregierung“ wenig Gutes abgewinnen. Die Vorgangsweise der Koalitionsparteien erinnere ihn an den „Enkeltrick“. Denn auch dabei werde zunächst Vertrauen aufgebaut und danach „bleibe kein Geld übrig.“ Österreich rangiere mittlerweile am letzten Platz in Sachen Wirtschaftswachstum und weise eine der höchsten Steuerlasten innerhalb der OECD-Staaten aus, zeigte Schnedlitz auf. Dennoch sei weiterhin keine Besserung in Sicht, da im Budget weder ausreichend Investitionen, noch eine Trendwende und auch kein Befreiungsschlag für den Standort zu finden seien. Und noch dazu sei Österreich mit einem Defizitverfahren konfrontiert, das die FPÖ zunächst noch abwenden konnte. Schnedlitz bestritt abermals, dass die Freiheitlichen bei den Verhandlungen mit der ÖVP einer Pensionskürzung zugestimmt hätten. Außerdem werde das Auto von Herbert Kickl nicht von der Republik, sondern von der Partei bezahlt, richtete er ÖVP-Abgeordnetem Wöginger aus.

Arnold Schiefer (FPÖ) wertete das Budget als „keinen großen Wurf“, sondern als „das, was irgendwie möglich war“. Es würde ohnehin nicht reichen und das budgetäre Loch noch mehrere Regierungen begleiten, meinte er unter Verweis auf den Fiskalrat. Sein FPÖ-Fraktionskollege Hubert Fuchs kritisierte das „gigantische“ Budgetdefizit der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Vor allem die Coronapolitik habe viel Steuergeld gekostet. Das Doppelbudget sei weder ausgeglichen noch sozial gerecht, es ginge zu Lasten der Familien und Pensionist:innen, so Fuchs. Axel Kassegger (FPÖ) kann keinen Kurswechsel erkennen und meinte, die Regierung habe keine demokratische Legitimierung der Bevölkerung.

Der Vorwurf, die Regierung würde „Zahlenkosmetik“ betreiben, kam von Barbara Kolm (FPÖ). Sie meinte, die Regierung habe kein Konzept. Die Sanierung sei ein Mythos, tatsächlich komme es zu noch mehr Staatsausgaben. Das Budget habe keine Vision und keinen Weitblick, meinte Werner Herbert (FPÖ). Es werde bei der Bevölkerung aber nicht beim Regierungs- bzw. Ressortpersonal gespart, so seine Kritik, die auch Maximilian Linder (ebenfalls FPÖ) teilte.

Grüne werfen der Regierung vor, bei den Investitionen in die Zukunft zu kürzen

Die positiven Punkte im Voranschlag wie z.B. die Bankenabgabe könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein Budget der „Mutlosigkeit und der vertanen Chancen“ handle, meinte Abgeordnete Leonore Gewessler (Grüne). Kritisch beurteilte sie auch die „sozialen Rückschritte“ sowie die Tatsache, dass der Klimaschutz zum Nebenschauplatz werde. Während bei den „Superreichen“ und den „fossilen Privilegien“ alles beim Alten bleibe, werde das Budget auf dem Rücken der Frauen saniert. Besonders negativ bewertete sie die Kürzungen bei den Förderungen für den Heizungstausch, den Investitionen in Solarstrom und Gebäudesanierung sowie beim Öffi-Ausbau.

Das Budget sei ein „Budget der sozialen Härte“ und ein Rückschritt für die Armutsbekämpfung und die sozialen Errungenschaften, meinte Markus Koza (Grüne) angesichts der Streichung der Familienleistungen. Sein Vorschlag für ein Bonus-Malus System wäre ihm zufolge die logische Ergänzung zur Anhebung des Alters für die Korridorpension. Alma Zadić (Grüne) ging auf die budgetären Aspekte in der Justiz ein. Während sie die Neuregelungen hinsichtlich Fußfessel befürwortete, empfinde sie die Verkürzung der Gerichtspraxis und die Änderungen beim Erwachsenenschutzrecht aber als Verschlechterung und appellierte an eine Rücknahme des Vorhabens. Es müsse zwar gespart werden, das im Kern „blau-schwarze“ Sparpaket sei aus Sicht von Jakob Schwarz (Grüne) jedoch umweltschädlich, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht. Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte die „Gießkannenförderung“ der Gemeinden. Außerdem sei das Budget eine vertane Chance für den Klimaschutz, meinte sie. Das Budget liefere keine Antwort darauf, wie die Klimaziele erreicht werden können, bemängelte Lukas Hammer (Grüne).

Nina Tomaselli (Grüne) wies Darstellungen zurück, dass die grüne Umweltpolitik der vorigen Legislaturperiode das hohe Budgetdefizit der kommenden Jahre verursacht habe. Vielmehr habe die Bundesregierung verabsäumt, die richtigen Einsparungen zu treffen und die Vermögenden stärker an der Budgetsanierung zu beteiligen.

ÖVP betont Budgetdisziplin bei gleichzeitiger Zukunftsinvestition

Obwohl die volkswirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Sorge bereiten und es Konsolidierungsmaßnahmen bedarf, gehörte Österreich zu den besten Volkswirtschaften weltweit, zeigte sich Andreas Hanger (ÖVP) optimistisch gegenüber eines baldigen Wirtschaftswachstums. Andreas Ottenschläger (ÖVP) erklärte, dass es zu einer NoVA-Befreiung für Kastenwägen und somit zu einer Steuererleichterung für Handwerker-Betriebe komme. Lieferverzögerungen sollen gemäß Abänderungsantrag nicht zur nachträglichen Änderung der Besteuerung führen. „Wir sanieren, reformieren und werden weiter wachsen“, betonte Georg Strasser (ÖVP), indem er insbesondere die Investitionen in die Agrarpolitik hervorhob. Das Budget sei ausgeglichen und werde zum Erfolg führen, sagte er. Lukas Brandweiner (ÖVP) ergänzte, dass trotz der Konsolidierungsmaßnahmen auch in die Bereiche Bildung, Arbeit, Sicherheit, Gesundheit und Digitalisierung investiert werde.

Das Budget setze mit Mitteln für kommunale Investitionen ein klares Zeichen für Städte und Gemeinden und stärke damit die Wirtschaft in den Regionen, hob Manfred Hofinger (ÖVP) hervor. Wichtige Reformen müssten jedoch noch folgen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin sicherzustellen. Von einem „Wendepunkt der österreichischen Budgetpolitik“ und einem „Paradigmentwechsel für die Gemeinden“ sprach Christoph Stark (ÖVP). Auch Angela Baumgartner (ÖVP) freute sich über die Unterstützung der Gemeinden, diese seien der „Wirtschaftsfaktor Nummer eins“. Man dürfe darauf vertrauen, dass die Kommunen wüssten, wie sie das Geld richtig einsetzen müssen.

Für Christoph Zarits (ebenfalls ÖVP) stellt das Budget den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt. Das zeige sich etwa an der Unterstützung für Pendler:innen und bei der Mitarbeiterprämie, aber auch der Reform des Arbeitslosengeldes. Auch ÖVP-Mandatar Klaus Lindinger sah ein Budget, das Leistung belohne. Es setze den notwendigen Sparkurs um, sichere aber gleichzeitig wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche und für die Regionen. Lindinger sprach sich dabei für den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich aus, deren Zukunft in Frage gestellt sei.

SPÖ unterstreicht sozialpolitische Aspekte im Doppelbudget

Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) konzentrierte sich in ihrer Rede darauf, welche Maßnahmen es trotz der unglaublich schwierigen finanziellen Situation in das Doppelbudget „hineingeschafft haben“. Dazu gehöre der Ausbau der psychosozialen Therapieangebote für Kinder und Jugendliche, die Einführung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres, die Bereitstellung einer gesunden Jause, die Aufstockung der Deutschförderkurse, die Einbeziehung aller Lehrlinge in das Top-Jugend-Ticket, die Erhöhung der Studienbeihilfe und vieles mehr.

Die SPÖ habe ihre soziale Handschrift in das Doppelbudget reingebracht, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ) und nannte etwa die Investitionen in den Bildungsbereich und Gesundheitsbereich. Die schlechteste Wirtschaftsentwicklung seit 80 Jahren sei das Ergebnis der Vorgängerregierung, meinte er. Durch deren verfehlte Politik bei der Inflationsbekämpfung bleibe noch Arbeit vor uns, so Krainer. Auch Elke Hanel-Torsch und Barbara Teiber (beide SPÖ) gingen auf die schwierige Ausgangslage ein. Durch die Änderungen im Pensionsgesetz soll das faktische Pensionsantrittsalter gesteigert werden, erklärte Teiber. Für Altersteilzeitvereinbarungen, die bis zum heutigen Datum wirksam geworden sind, sollen die bisher geltenden Anspruchsvoraussetzungen gemäß einer Gesetzesabänderung weiter anwendbar bleiben.

Reinhold Binder (SPÖ) hob hervor, dass es mit dem Doppelbudget unter anderem gelungen sei, harte Einschnitte für Pensionist:innen zu vermeiden und Investitionen in wichtige Bereiche zu sichern. Wolfgang Moitzi (SPÖ) sah es als notwendig, die Leistungsfähigkeit des Bahnsystems massiv zu erweitern. Der ÖBB-Rahmenplan stelle die notwendigen Mittel dafür sicher und enthalte auch neue Bauprojekte und Nachhaltigkeitsziele.

NEOS: Weniger Schulden, mehr Bildung

Das Budget sieht Karin Doppelbauer (NEOS) als Trendwende. Es sei ein Anfang, mit Steuergeld sorgfältig umzugehen. Man könnte auch schneller und mehr konsolidieren, aber es brauche Sensibilität, um Risiken abschätzen zu können, so ihre Einschätzung. Hätte die Regierung den Budgetkurs nicht korrigiert, wäre die Staatsverschuldung bei fast 100 % gelegen, gab Markus Hofer (NEOS) zu bedenken. Es brauche künftig allerdings noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Martina Künsberg Sarre (ebenfalls NEOS) strich die Investitionen in den Bildungsbereich positiv hervor. Ihr NEOS-Fraktionskollege Johannes Gasser reagierte auf die von FPÖ und Grünen vorgebrachte Kritik. Österreich sei Europameister bei den Sozialausgaben, gab er zu bedenken. Die Mittel werden ihm zufolge treffsicher zu den Bürger:innen kommen. Dominik Oberhofer (NEOS) betonte, dass mit dem ÖBB-Rahmenplan eine wichtige Errungenschaft der vorigen Bundesregierung, die hohen Investitionen in die Schiene, fortgesetzt werde. (Fortsetzung Nationalrat) sue/fan/sox

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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