SPÖ-Köllner zu Regierungserklärung: „Betroffene unterstützen, psychosoziale Versorgung stärken und Waffenrecht verschärfen!“

Nach der schrecklichen Tat in Graz befand sich die Republik in einer dreitägigen Staatstrauer. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehören auch weiterhin den Opfern und Hinterbliebenen“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner, der im Nationalrat betonte: „Wir werden nie alles verhindern können, aber wir müssen die Gefahr, dass es wieder passiert, so gering wie möglich machen.“ Dafür hat die SPÖ heute gemeinsam mit ÖVP, NEOS und den Stimmen der Grünen einen Entschließungsantrag beschlossen. „In einem ersten Schritt wollen wir Betroffene so gut als möglich unterstützen und auf Prävention setzen. Mit einem verschärften Waffengesetz sorgen wir für mehr Sicherheit!“ ****

Durch einen Entschädigungsfonds soll Betroffenen in einem ersten Schritt finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das BORG Dreischützengasse soll gesonderte finanzielle Unterstützung erhalten. Die Ressourcen für Schulpsychologie und Präventionsangebote sollen massiv erhöht werden. Außerdem setzen sich die Regierungsparteien für strengere Vorschriften im Umgang mit Social Media ein. Und auch das Waffengesetz soll deutlich verschärft werden. „Es leuchtet niemandem ein, dass es in Österreich für einen 18-Jährigen leichter ist, eine Schrotflinte zu kaufen, als für einen 10-Jährigen, den Fahrradführerschein zu bekommen. Sämtliche Untersuchungen zeigen: Viele Waffen und lasche Gesetze führen zu mehr Gewalt und mehr Toten. Das kann niemand wollen und daher werden wir gegensteuern!“ (Schluss) mf/ls