SPÖ-Klubobmann Kucher: „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erinnerte in der Debatte im Nationalrat rund ums Doppelbudget der Regierung daran, wie es so weit kommen konnte. Die Regierungen seit 2017 – ohne SPÖ-Beteiligung – haben schlicht aufgehört, Maßnahmen auch gegenzufinanzieren. Das führte zu dem heutigen gigantischen Budgetloch, das diese Regierung nun wieder schließen muss. Kucher: „Wir sind nicht die, die das Budgetfiasko verantwortet haben, wir sind die, die jetzt Verantwortung übernehmen, um Österreich aus dieser Misere wieder herauszuführen!“ ****

In Richtung FPÖ und Grüne fiel dem SPÖ-Klubobmann nicht viel mehr ein als der Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier!“. Bei der FPÖ laufe das Dauerprogramm „Immer dagegen! Gegen alles und jeden“. Dabei bringt die FPÖ sogar das Kunststück zusammen, nicht nur gegen die Regierung zu sein, sondern auch gegen die FPÖ-Maßnahmen, die Kickl selbst nach Brüssel geschickt hat. Kucher: „Das muss man einmal schaffen. Dagegen, dass Österreich spart, aber auch dagegen, dass Österreich zu hohe Schulden hat. Dagegen, dass breite Schultern mehr beitragen, aber auch dagegen, dass mehr gekürzt wird. Gegen die Regierung, aber dagegen selbst zu regieren.“

Das Grüne-Dauerprogramm laute „Standort vor Standpunkt“. Kucher: „Während die Grünen in der Regierung die gesamten Fördertöpfe für den Klimaschutz aufgebraucht haben, beschweren sich die Grünen in Opposition jetzt, dass kein Geld mehr da ist.“

Man hätte es sich als SPÖ leicht machen können und sich aus parteitaktischen Überlegungen zurücklehnen können und anderen beim Beseitigen des Scherbenhaufens zusehen können. Der SPÖ-Klubobmann: „Wenn alle Parteien Parteitaktik über Verantwortung stellen würden, verliert am Ende Österreich!“

Dass das Budget saniert werden muss, ist nichts als die Realität. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie konsolidiert wird. Der SPÖ ist es gelungen, dem Sparpaket, das von FPÖ und ÖVP verbindlich nach Brüssel gemeldet wurde, die blauen Giftzähne zu ziehen. Kucher: „Das Sparpaket trägt Herbert Kickls blaue Unterschrift, die sozialdemokratische Handschrift besteht in gerechten Beiträgen von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen!“ Diese Beiträge waren notwendig, um üble Kürzungen zu verhindern. Es drohten: Pensionskürzungen für alle, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre für alle oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Trotz der schwierigen Ausgangslage gelingt der Regierung, die zentralen Bereiche Gesundheit, Bildung und Beschäftigung nicht nur von Kürzungen zu verschonen, sondern hier sinnvolle Investitionen vorzusehen. Kucher: „Jeder Euro, der hier investiert wird, rentiert sich mehrfach!“ Von mehr Geld für das Gesundheitssystem, mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik, Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, Geld für den Kampf gegen Kinderarmut und vieles mehr, gelang dieser Regierung, was – vor diesem budgetären Hintergrund – erst einmal gelingen muss.

(Schluss) lk/bj