Ottenschläger/Egger: Steuererleichterung für betriebliche Arbeitsfahrzeuge

“Mit der geplanten Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für gewerblich genutzte Fahrzeuge setzen wir ein wichtiges Signal an die mittelständische Wirtschaft, insbesondere Handwerksbetriebe”, so ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in der Budgetdebatte am heutigen Plenartag. Fahrzeuge wie Kastenwägen, die als Arbeitsgeräte von beispielsweise Installateuren, Elektrikern oder anderen Betrieben benötigt werden, sollen von der NoVA ausgenommen werden. “Damit sorgen wir für Rechtssicherheit und entlasten gezielt dort, wo die Wirtschaft es dringend braucht”, sagt auch Kurt Egger, ÖVP-Wirtschaftssprecher.

Die Maßnahme ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich und zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen. “Was zum Beispiel Maurer, Installateure oder Elektriker für ihren Arbeitsalltag brauchen, soll wie ein Arbeitsgerät behandelt und somit steuerlich entlastet werden”, so die beiden Abgeordneten unisono.

Zwtl.: Verantwortung aller Ebenen für Budgetkonsolidierung – kein Platz für populistische Schuldzuweisungen

Ottenschläger mahnte außerdem einen echten Schulterschluss ein: “Es wird schnell mit dem Finger auf den Bund gezeigt – dabei tragen auch Länder und Gemeinden gesamtstaatliche Verantwortung.” Alle Fraktionen müssten ihren Beitrag leisten, auch jene, die in den Bundesländern mitregieren. “Auch die FPÖ ist hier nicht außen vor – wer in Landesregierungen sitzt, kann sich den notwendigen Reformen nicht entziehen”, so Ottenschläger. Ziel müsse sein, dass Steuergeld effizient eingesetzt wird und dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Zwtl.: Kickls Schweiz-Vergleich hinkt – Österreich profitiert von EU-Mitgliedschaft

Mit Blick auf die Rede von FPÖ-Klubobmann Kickl stellte Ottenschläger klar: “Die Schweiz mag für manche ein Vorbild sein – aber man sollte bei den Fakten bleiben.” Während Kickl die EU-Beiträge Österreichs kritisiere, verschweige er, dass die Schweiz als Nichtmitglied netto mehr in die EU einzahlt als Österreich!“, so Ottenschläger.

“Wer Mauern baut und sich abschottet, wird den Staatshaushalt nicht sanieren – im Gegenteil: Jeder 6. Euro wird in Österreich durch Export verdient, Österreich profitiert vom Binnenmarkt und hat Mitsprache in der Europäischen Union. Genau das unterscheidet uns von der Schweiz”, so Ottenschläger abschließend. (Schluss)