Nationalrat beschließt Novelle zum Universitätsgesetz

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Grünen beschloss der Nationalrat heute eine Novelle des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes. Darin sind temporäre Erleichterungen zur Rekrutierung von Wissenschaftler:innen aus den USA, Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sowie die Grundlage zur Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises vorgesehen. Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner hob die Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung für eine Gesellschaft hervor. Positive Signale zu der Novelle kamen neben den Fraktionen der Regierung auch von den Grünen. Die Freiheitlichen hingegen zweifelten, dass es durch die Novelle einen „großen Run“ geben werde und forderten, genau zu prüfen, wer dabei nach Österreich kommen möchte.

Zudem befürworteten die Fraktionen einstimmig einen Antrag, das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ einer Ersten Lesung zu unterziehen.

Digitaler Studierendenausweis ab Sommersemester 2026

Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme werden im Universitätsgesetz befristete Ausnahmeregelungen geschaffen, um angesichts aktueller Entwicklungen die Anstellung von Forscher:innen aus den USA an österreichischen Universitäten zu erleichtern. Im Zeitraum 1. Juli 2025 bis 30. September 2026 sollen etwa Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht beim Abschluss von Arbeitsverträgen gelten, wenn es sich um Angehörige des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals handelt, deren Mittelpunkt die Forschungs- und Lehrtätigkeit in den 24 Monaten vor Abschluss des Arbeitsvertrags in den USA lag. Es handelt sich also nicht nur um US-Bürger:innen, sondern etwa auch Forschende aus Österreich, die derzeit in den USA tätig sind.

Darüber hinaus zielen umfangreiche Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes auf die Fortentwicklung des digitalen Datenverbunds der Universitäten und Hochschulen ab. Das betrifft den Datenaustausch und die Schaffung eines Studierendenregisters. Damit werden auch Schritte für die Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises gesetzt. Wegen der komplexen Datenverwaltung brauche es eine längere Vorlaufzeit und eine in Aussicht gestellte Novelle des Hochschulgesetzes, sodass der digitale Studierendenausweis ab dem Sommersemester 2026 verfügbar sein soll.

Holzleitner: „Choose Europe for Science“

Wissenschaft und Forschung müssen frei sein und frei bleiben, betonte die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner. Nur wenn diese tatsächlich frei seien, könne sich eine Gesellschaft weiter entwickeln und ein Land voran kommen. Durch den Ausbau des Opportunity Hirings werde es Universitäten ermöglicht, die Hand in Richtung von Forscher:innen aus den USA zu reichen. Dort gebe es „dramatische Entwicklungen“ mit Einschnitten in die Wissenschaftsfreiheit. Jeder Staat, der solche Einschnitte vornimmt, werde früher oder später eine „horrende Rechnung“ dafür präsentiert bekommen, zeigte sie sich überzeugt. Dies sei „kurzsichtig, engstirnig und demokratiegefährdend“. Mit der Novelle werde die Botschaft ausgesendet: „Choose Europe for Science“. Als weitere bedeutende Maßnahme der Novelle bezeichnete die Ministerin neben dem digitalen Studierendenausweis auch die Ausstellung von Abschlussdokumenten in englischer Sprache.

FPÖ zweifelt an Erfolg der Novelle

Gerhard Deimek (FPÖ) bezweifelte, ob es den „großen Run“ durch diese Novelle geben werde. Es müssten nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken durch die Novelle beachtet werden, forderte er. Es gelte darauf zu achten, welche Personen nach Österreich geholt werden. So müsse die „Quote an Antisemiten“ bei null liegen, die wolle man in Österreich nicht, betonte Deimek. Bedarf sah er hingegen für Wissenschafter:innen aus dem MINT-Bereich und bei Mediziner:innen.

ÖVP betont Vereinfachungen durch neuen Studierendenausweis

Den digitalen Studierendenausweis begrüßte Rudolf Taschner (ÖVP) als Vereinfachung der Bürokratie. „Allzu große Hoffnungen“ hatte er allerdings nicht hinsichtlich des Opportunity Hirings. Es sei aber wichtig, diese Möglichkeit zu verbessern, betonte er und befürwortete auch diese „gute Initiative“.

Auch Thomas Elian (ÖVP) befürwortete den digitalen Studierendenausweis und sprach von einer „klugen und maßvollen“ Investition in den Bildungsstandort.

SPÖ: Freiheit von Wissenschaft und Forschung sichern

Wer die wissenschaftliche Freiheit eingrenzt, nehme den Menschen die Zukunft, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Die Novelle sei ein Signal, dass Österreich für wissenschaftliche Freiheit und internationale Zusammenarbeit stehe.

Das Einstehen für die Freiheit in Forschung und Lehre sei in der Bundesverfassung verankert, betonte auch Heinrich Himmer (SPÖ). Die Novelle sei daher ein „Signal Pro Wissenschaft, Forschung und Freiheit“. Nach den Einschnitten in Forschung und Lehre in den USA könne Österreich ein „sicherer Hafen“ für Forschende und Lehrende sein.

Als wichtige Initiative, um die „besten Köpfe“ nach Europa zu holen, bezeichnete Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Novelle. Zudem betonte er, dass die Österreichische Hochschülerschaft von Anfang an bei der Gesetzeswerdung eingebunden worden sei.

Die Novelle dürfe nur der Anfang sein, forderte Peter Manfred Harrer (SPÖ). Wenn Bildung für alle zugänglich sein soll, brauche es zusätzlich Verbesserungen für günstigen Wohnraum von Studierenden, faire Studienbedingungen, psychische Betreuung und soziale Absicherung, forderte er.

NEOS: Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft

Mit dem Beschluss werde ein Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft abgegeben, erklärte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Forschung und Wissenschaft sollen mit der entsprechenden Unterstützung frei arbeiten können, sagte sie. Es sei daher die Aufgabe der Bundesregierung, Universitäten und Fachhochschulen die besten Rahmenbedingungen zu geben, damit exzellente Leistungen möglich werden.

Mit der Novelle werde der Studierendenausweis in das 21. Jahrhundert geholt und der Studierendenalltag erleichtert, sagte Ines Holzegger (NEOS). Die Digitalisierung sei die Grundlage dafür, Universitäten und Fachhochschulen international wettbewerbsfähiger und moderner zu machen.

Grüne: Novelle gut, aber Einbindung Betroffener ungenügend

Auch Süleyman Zorba (Grüne) befürwortete die Novelle, die seiner Meinung nach wichtige Abläufe für die Verwaltung und Studierende effizienter macht. Kritik äußerte er an der kurzen Begutachtungsphase und der ungenügenden Einbindung der Studierenden. (Fortsetzung Nationalrat) pst/fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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