Minnich: FPÖ spielt weiter auf der Leier von Radio Moskau

„Die FPÖ spielt auch weiterhin auf der sprichwörtlichen Leier von Radio Moskau. Es ist beschämend, wie im freiheitlichen Paralleluniversum Putin das Wort geredet wird und nicht dem Frieden in der Ukraine “, hält ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich anlässlich der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat fest. „Wenn FPÖ-Kolleginnen bzw. -Kollegen wie Susanne Fürst oder Christian Hafenecker dann auch noch von ‚Geschichte‘ sprechen, dann sei der Verweis auf einen österreichischen Bundeskanzler gestattet, der gesagt hat, ‚Lernen’ S Geschichte‘“, so der Mandatar der Volkspartei, der vor dem Hintergrund des Ungarnaufstandes 1956 auf eine Resolution und einen Entschließungsantrag verweist, den damals alle Parteien im Nationalrat – auch die FPÖ – mitgetragen hatten. Das auf Initiative der Väter des Staatsvertrages und der immerwährenden Neutralität, „denn Österreich ist zwar militärisch neutral – nicht aber in seiner Meinung und seinen Werten“. „Die FPÖ hat sich 1956 gegen den sowjetischen Einmarsch in Ungarn ausgesprochen. Und auch 1968 ist sie mit allen anderen Parlamentsparteien gemeinsam gegen das Blutvergießen im Zuge des Prager Frühlings eingetreten“, so Minnich weiter.

Es sei verstörend, dass bis zum heutigen Tag keine Mandatarin bzw. kein Mandatar aus den Reihen der Freiheitlichen ausgesprochen hat, was in der Ukraine auf Veranlassung Putins passiert. Minnich: „Tod, Zerstörung und Leid sind Alltag für die Menschen in der Ukraine. Putin ist der Aggressor, jeden Tag kommt es zu neuen Kriegsverbrechen, die in Zahlen kaum mehr messbar sind.“ Alleine die mehr als 19.000 verschleppten Kinder lassen einen „sprach- und fassungslos“ zurück. Die größte Unverfrorenheit seitens der FPÖ sei es aber, „sich hier im Nationalrat ans Rednerpult zu stellen und redliche Friedensbemühungen klein- und schlechtzureden – wie die Bemühungen, Wien als Ort für Friedensgespräche anzubieten“. Die FPÖ, die ja einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei geschlossen habe, „leistet keinen Beitrag zum Frieden, sondern für den Krieg“.

Auch die haltlosen Anwürfe, der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die österreichische Neutralität gefährden, „sind faktenbefreit“. So habe der ukrainische Präsident etwa die neutrale Schweiz bereits mehrfach besucht. Minnich betont abschließend: „Die FPÖ ist dazu aufgerufen, dringend ihren Kurs zu ändern. Die Kolleginnen und Kollegen bei den Freiheitlichen sollten darüber nachdenken, wer der Aggressor ist und wer für den Frieden steht.“ (Schluss)