Katzian: Kampf gegen Gewerkschaften ist nicht vereinbar mit den Werten Europas

Die Situation in der Ukraine wird anlässlich des ersten Besuchs von Präsident Selenskyj in Österreich seit dem Kriegsbeginn 2022 Thema politischer Gespräche mit der Staatsspitze sein. „Wir begrüßen jede Initiative, die es zum Ziel hat, diesen Krieg endlich zu beenden und Frieden zu schaffen“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund): „Der ÖGB unterstützt die ukrainischen Gewerkschaften, die in ihren Gebäuden Flüchtlinge beherbergen und versorgen, seit der ersten Woche der russischen Invasion mit Sachspenden.“

Der intensive Austausch mit den Gewerkschaften in der Ukraine mache aber auch klar, dass Entwicklungen in der Ukraine, die nichts mit den Konsequenzen des russischen Angriffskriegs zu tun haben, Anlass zu ernster Sorge geben: Der Präsident des größten ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU, Grigoriy Osovyi, wurde Anfang April festgenommen und musste eine Nacht in Haft verbringen, weil er angeblich einer „kriminellen Organisation“ angehört – gemeint ist die FPU. Anfang Juni berichtete die FPU von der Besetzung ihrer Gewerkschaftszentrale am Maijdan in Kiew, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten demnach das Haus verlassen und dürfen es seither nicht mehr betreten. Den Vorwürfen gegen die FPU liegt ein Immobilienverkauf aus dem Jahr 2018 zugrunde, der jetzt offensichtlich instrumentalisiert wird, um unter dem Vorwand des Kriegsrechts eine Enteignung von Gewerkschaftsvermögen zu ermöglichen.

„Die Festnahme des Präsidenten des größten ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU und die Beschlagnahme ihres Gebäudes sind der vorläufige Höhepunkt einer zunehmend repressiven Linie der ukrainischen Regierung gegenüber unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften“, sagt Katzian: „Das ist ein massiver Angriff auf die stärkste Interessenvertretung der ukrainischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in einer extremen Ausnahmephase, in denen viele wegen des Kriegs berechtigte Existenzsorgen haben.“

Die Gewerkschaften Europas verfolgen diese Vorgänge mit Sorge, der EGB ist alarmiert. „Dieses Vorgehen ist nicht vereinbar mit den Werten, für die Europa steht. Freie und unabhängige Gewerkschaften sind unerlässlich für eine funktionierende Zivilgesellschaft und Demokratie“, so Katzian abschließend: „Gewerkschaftsrechte, Eigentumsschutz und sozialer Dialog müssen auch unter Kriegsbedingungen uneingeschränkt respektiert werden. Ich erwarte mir, dass diese Repressalien gegen eine freie Gewerkschaft vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und des laufenden Annäherungsprozesses im bilateralen Dialog morgen thematisiert werden. Ich fordere im Namen von EGB und ÖGB die Einstellung der Ermittlungen gegen Präsident Osovyi und die Rücknahme aller Sanktionen gegen den ukrainischen Gewerkschaftsbund.“