FPÖ – Steiner: „Artikel eins des Neutralitätsgesetzes funktioniert weder mit dieser Regierung noch mit dieser skandalösen Außenministerin“

„Die FPÖ steht klar für Frieden und Neutralität, leider als einzige Partei in diesem Haus!“, stellte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner gleich zu Beginn seiner heutigen Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ im Parlament fest. Damit machte er unmissverständlich klar, wofür seine Fraktion stehe und worin sie sich von den anderen politischen Kräften deutlich unterscheide.

Steiner betonte, dass die FPÖ nicht jene Partei sei, „die über Jahre hinweg von Russland profitiert habe“. Mit Blick auf frühere Politikerkreise und wirtschaftliche Interessen nannte er den ehemaligen WKO-Präsidenten Leitl, den er als „Best buddy von Putin“ bezeichnete. Auch eine lange Liste von ÖVP-Politikern zählte Steiner auf, darunter Schüssel und Schelling, die Liste der ÖVP-Politiker sei laut Steiner noch lang. Aber auch die Raiffeisenbank oder Persönlichkeiten wie Gusenbauer oder Haselsteiner hätten über lange Jahre von Russland-Beziehungen profitiert.

„Gut zuhören, denn das erklärt einiges“, so Steiner in Richtung des Sitzungssaales zu seiner Linken. Er zitierte Artikel eins des Neutralitätsgesetzes, in dem es heißt: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Diesbezüglich kritisierte er die aktuelle Regierung und die Außenministerin scharf: „Dies funktioniert weder mit dieser Regierung, noch mit dieser skandalösen Außenministerin!“

Abschließend bekräftigte Steiner die Entschlossenheit der FPÖ, sich kompromisslos für den Erhalt der österreichischen Neutralität einzusetzen: „Es lohnt sich jedenfalls für unsere Neutralität zu kämpfen und die Freiheitliche Partei wird dies tun, egal auf welcher Ebene! Darauf könnt ihr euch einstellen. Wir wollen keine österreichischen Toten in irgendeinem Krieg beklagen und schon gar keine österreichischen Kinder!“

Mit klaren Worten und einer deutlichen Haltung macht Steiner so unmissverständlich klar: „Die FPÖ steht kompromisslos zur immerwährenden Neutralität – auch wenn sie in dieser Kompromisslosigkeit im österreichischen Nationalrat derzeit allein dasteht!“