FPÖ – Kolm in Budgetdebatte: „Österreich ist mit dieser Regierung auf dem falschen Weg!“

„Österreich ist auf dem falschen Weg. Dieses Budget führt unser Land noch weiter in die Sackgasse!“, kommentierte heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm das von der Bundesregierung vorgelegte Budget. Es gehe dabei nicht nur um Zahlen, sondern um Prinzipien. „Gehen wir weiter in die Abhängigkeit von Schulden, Staatsintervention und EU-Diktaten oder endlich in Richtung Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft?“, fragte Kolm und betonte, dass das Doppelbudget 2025/2026 der schwarz-rot-pinken Koalition leider erschreckend deutlich aufzeige, dass diese Regierung kein Konzept und auch keine Ahnung von wirtschaftlicher Gesundung habe. Sie betreibe lediglich Zahlenkosmetik statt Sanierung, ideologische Umverteilung statt Angebotsreformen und Krisenverschleierung statt mutiger Konsolidierung. „Dieses Budget ist kein Wendepunkt für Österreich, sondern ‚More of the same‘.“

Die Zahlen würden das Versagen der Ampelregierung belegen. „Trotz massiver Steuerbelastungen liegt das Budgetdefizit 2025 bei 4,5 Prozent des BIP, die Staatsausgabenquote liegt mit 56,8 Prozent, rund zehn Prozent über dem EU-Schnitt. Mit den von der Regierung bis 2029 geplanten weiteren 90 Milliarden Euro an neuen Schulden wird die Gesamtverschuldung auf knapp 500 Milliarden Euro explodieren. Der Fiskalrat warnte erst heute vor dem Anstieg der Schuldenquote bis 2029 auf sagenhafte 91,1 Prozent. Das ist keine Konsolidierung, das ist ein Schuldenkarussell, das sich weiterdreht“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Auch die von Schwarz-Rot-Pink immer wieder versprochene Sanierung des Budgets sei nicht mehr als ein Mythos, denn von Sparen könne keine Rede sein. „Die größten Ausgabepositionen – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen für Privilegierte – bleiben unangetastet, während Mindestpensionisten durch höhere Krankenkassenbeiträge und späteren Pensionsantritt geschröpft werden. Die angebliche Einsparung durch eine ‚Förder-Taskforce‘ beträgt gerade einmal 150 Millionen Euro – bei einem Ausgabenvolumen von fast 100 Milliarden. Das ist Augenauswischerei. Es gibt keine Strukturreform bei Bürokratie, Föderalismus oder Verwaltung. Stattdessen will man 18 Monate ‚darüber nachdenken‘. Es ist nicht anzunehmen, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, gab Kolm zu bedenken.

Die Konsequenz aus der Budgetpolitik der Regierung sei, dass sich Österreich im politischen Würgegriff der EU befinde – mit gravierenden Auswirkungen: „Verlust politischer Souveränität – Brüssel übernimmt. Zinsaufschläge auf Kredite – auch für Private. Schlechtere Ratings – und damit höhere Staatsausgaben. Noch weniger Gestaltungsspielraum für Reformen“, brachte es FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm auf den Punkt. Widerspruch werde in Brüssel nicht geduldet. Freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die Brüssel plane, müsse zugestimmt werden – wie beispielsweise schon geschehen bei der Bargeldobergrenze oder künftig dem „Digitalen Euro“, warnte Kolm. Damit einher gehe ein weiterer Entzug der Freiheit, gab Kolm zu bedenken, die sich auch dagegen aussprach, mit Subventionen weiter den Wettbewerb zu verzerren und staatsnahe Betriebe auszuschlachten, um Budgetlöcher zu stopfen, denn das bringe den Standort nicht nach vorne.

„Anstelle Mut zur Freiheit und Wahrheit zu haben, geht man den Weg in die Knechtschaft. So darf das nicht sein, das ist nicht die Lösung. Die Regierung sollte Bürgern und Unternehmern vertrauen und sie nicht unter Generalverdacht stellen. Man muss die Freiheit als höchstes Gut in Vordergrund stellen. Nur so kann der Arbeits- und Wirtschaftsstandort nachhaltig saniert werden. Das geht nur mit niedrigen Steuern, weniger Abgaben und mit viel Freiheit“, zeigte sich FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm überzeugt.

Abschließend kritisierte die FPÖ-Abgeordnete auch den Umstand, dass in den Budgetbegleitgesetzen auch Dinge beschlossen würden, die mit dem Budget eigentlich wenig zu tun hätten. Als Beispiel nannte sie, dass Rechtsanwälte in der Erwachsenenvertretung weit über das rechtsanwaltliche Maß hinaus mit der Pflegebetreuung oder die psychosoziale Betreuung von Erwachsenen betraut werden sollen. „Wie sollen die Rechtsanwälte das denn machen, und warum nicht Ärzte oder Richter? Wie erfolgt die Entschädigung, wenn der Besachwaltete vermögenslos ist? Im Gesetz ist dazu nichts geregelt. Warum werden ausgerechnet die politisch unbequemen Freiberufler damit belastet? Ist das der neue Stil, ist das die ‚Budgetkonsolidierung‘, dass die Freiberufler für unbezahlten Sozialdienst eingeteilt werden? Das ist nicht nachvollziehbar“, so Kolm.