FPÖ – Kickl: „Neutralität bewahren statt politischer Inszenierungen auf Kosten der Sicherheit!“

Mit deutlichen Worten reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann KO NAbg. Herbert Kickl auf den heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien: „In einem Jahr, in dem wir 70 Jahre Staatsvertrag und Neutralität begehen, ist es ein außenpolitischer Irrweg sondergleichen, einem Präsidenten, der weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, eine NATO-Erweiterung und eine Eskalation des Krieges mit Russland eintritt, einen staatsaktartigen Empfang zu bereiten. Wer Österreich ernsthaft als neutralen Staat versteht, muss sich klar gegen eine solche einseitige Inszenierung aussprechen!“

Die FPÖ hat deshalb im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht, mit dem Titel: „Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025“. „Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, warum Österreich seine außenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt, die Neutralität begräbt und damit die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt“, so Kickl weiter.

Der Besuch erfolge in einem höchst angespannten geopolitischen Umfeld – mit wachsender Konfrontation zwischen der NATO und Russland, massiven Rüstungsforderungen durch die Ukraine und einer insgesamt unischeren Lage in Europa. „Österreich hat verfassungsrechtlich die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Diese Neutralität ist kein taktisches Instrument zur Imagepflege, sondern eine Sicherheitsstrategie, die uns Stabilität und außenpolitische Glaubwürdigkeit sichert. Doch mit Auftritten wie diesen verliert unser Land genau jene Glaubwürdigkeit – und gerät zusätzlich ins Fadenkreuz geopolitischer Konflikte“, erklärte Kickl.

Besonders kritisch sei auch die finanzielle Dimension des österreichischen Engagements: „Knapp 327 Millionen Euro an direkter und indirekter Hilfe hat Österreich bereits geleistet – obwohl die eigenen Bürger unter Teuerung, Gesundheitskürzungen und steigenden Belastungen leiden. Wer heute Selenskyj mit Applaus begrüßt, muss morgen dem Steuerzahler erklären, dass kein Geld mehr für Pensionisten, Familien oder Sicherheitskräfte vorhanden ist. Das ist verantwortungslos und ungerecht!“

Ein besonders besorgniserregender Aspekt sei laut Kickl auch die Duldung von sogenannten „Staatsfeinde-Listen“ durch die Ukraine, auf denen auch österreichische Staatsbürger gelistet werden: „Es ist ein Skandal, dass österreichische Journalisten sowie mehrere FPÖ-Abgeordnete auf Listen als ‚Feinde der Ukraine‘ geführt werden – samt persönlicher Daten. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien und ist ein Angriff auf die Sicherheit und die Persönlichkeitsrechte unserer Bürger. Dass die österreichische Regierung dazu schweigt und gleichzeitig diplomatische Freundschaft inszeniert, ist ein schwerwiegendes Versäumnis und lässt jegliches Gespür für die Sicherheit der eigenen Bürger vermissen.“

Kickl forderte in diesem Zusammenhang eine Rückbesinnung auf die außenpolitische Rolle Österreichs: „Statt einseitig eine Kriegspartei zu hofieren, müsste sich Österreich gerade jetzt für echte Friedensgespräche einsetzen – mit allen Seiten, auf neutralem Boden und ohne politische Vorbedingungen. Das wäre ein aktiver Beitrag zu Stabilität und Sicherheit!“ Abschließend betonte Kickl: „Die Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern aktueller denn je. Wer diese Verantwortung leichtfertig verspielt, gefährdet nicht nur die Sicherheit unseres Landes, sondern auch das Vertrauen der Menschen in eine glaubwürdige Außenpolitik. Die FPÖ wird weiterhin und lauter denn je die Stimme der Vernunft und der Neutralität in diesem Land bleiben!“