FPÖ – Kassegger: „Doppelbudget ist ein ‚Weiter wie bisher‘ auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung“

„Dieses Doppelbudget und insbesondere der Bundesfinanzrahmen bis 2028 ist nichts anderes als ein ‚Weiter wie bisher‘, ein Beharren auf Irrwegen. Dem Irrweg der Klimapolitik, der Sanktionspolitik, der Kriegswirtschaft und der Migrationspolitik. Dieses Budget bringt zusätzliche Belastungen für die Menschen und keinerlei positive Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft“, stellte heute der freiheitliche Industrie- und Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zum Budget klar.

„Die Regierungsparteien können noch so oft von Konsolidierung oder Kurswechsel reden, die Zahlen und Fakten im Budget sowie im Bundesfinanzrahmenplan sprechen eine andere Sprache. Schon die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat mit katastrophalen Budgetdaten eine Neuverschuldung von 88 Milliarden Euro verursacht. Und der nun vorgelegte Konsolidierungspfad bis 2028 sieht weitere 82 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das hat mit echter Konsolidierung rein gar nichts zu tun – das ist schlicht ein ‚Weiter wie bisher‘“, so Kassegger.

Auch der von der ÖVP bemühte Begriff „Stabilität“ sei irreführend. „Diese Art von Stabilität brauchen wir nicht, sie bedeutet nämlich nichts anderes als das Festhalten an einer verfehlten Wirtschafts- und Budgetpolitik. Besonders dramatisch ist die Entwicklung der Zinslast. Das sind Milliarden an sinnlos verpulvertem Geld, verursacht durch die Schuldenpolitik der vergangenen Regierungen, die nun zu zahlen sind. Und ich sehe keinerlei Signale vom SPÖ-Finanzminister, wie er diese Belastung abbauen will. Die Logik fehlt völlig: Wer 82 Milliarden Euro neue Schulden macht, kann die Zinslast nicht senken – im Gegenteil, sie wird weiter steigen“, kritisierte Kassegger.

Zudem sei in der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer kein Wort über dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft gefallen. „Was es bräuchte, ist eine spürbare Senkung der Steuerlast, bei der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragssteuer, der CO₂-Steuer oder den Lohnnebenkosten. Stattdessen fällt dem Finanzminister nur die Jagd nach Steuerbetrügern ein. Dieser Generalverdacht, wonach praktisch jeder Unternehmer in Österreich ein potenzieller Steuerhinterzieher sei, lässt Schlimmes befürchten“, sagte Kassegger.

Doch auch in anderen Bereichen bleibe das Budget ideenlos: „Kein Wort zum Abbau des Bürokratieirrsinns. Kein Wort zur Fehlentwicklung in der EU, die mit ihrer Politik zunehmend Schaden für Österreich anrichtet. Und keine einzige echte Strukturreform. Stattdessen feiern SPÖ und ÖVP fröhliche Urständ. Dies wird durch die NEOS, die als Steigbügelhalter dieser falschen Politik dienen, möglich gemacht“, so Kassegger.