FPÖ – Fuchs: „Dieses Budget ist weder ausgewogen noch sozial gerecht!“

In seiner heutigen Rede zur Generaldebatte im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2025 übte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs scharfe Kritik an der finanzpolitischen Linie der Bundesregierung: „Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite von gigantischen 88 Milliarden Euro verursacht. Hauptkostenfaktor war eine nicht evidenzbasierte und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik, die die Steuerzahler und zukünftige Generationen viele Milliarden Euro gekostet hat.“

Auch die jetzige schwarz-rot-pinke Regierung kritisierte Fuchs scharf: „Diese Verliererkoalition wird ohne Corona-Krise bis 2029 Budgetdefizite von insgesamt rund 82 Milliarden Euro verursachen! Das sind nur sechs Milliarden Euro weniger Budgetdefizit – trotz eines Belastungspakets für Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien und noch dazu ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen!“

Der Finanzminister habe betont, dass die Verteilungsgerechtigkeit bei der Budgetsanierung wichtig sei. „Wie sieht diese Verteilungsgerechtigkeit nun im Konkreten aus?“, fragte Fuchs mit Blick auf die angekündigte „Sanierung“ des Haushalts durch den SPÖ-Finanzminister. „Der budgetäre Beitrag der Banken für die Jahre 2025 bis 2029 beträgt 850 Millionen Euro. Der Sanierungsbeitrag der Energiewirtschaft beträgt eine Milliarde Euro. Demgegenüber kassiert der Finanzminister durch die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel über 3,8 Milliarden Euro bis 2029 von den Arbeitnehmern und Pensionisten – und hier insbesondere von den Geringverdienern!“

„Abgerundet wird dieses unsoziale Doppelbudget durch die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen für die nächsten zwei Jahre – was real eine dauerhafte Kürzung der Sozial- und Familienleistungen ist. In Summe erspart sich der Finanzminister dadurch rund 1,3 Milliarden Euro an Sozial- und Familienleistungen bis 2029. Dieses Doppelbudget ist weder ausgewogen noch sozial gerecht“, so Fuchs.

Fuchs stellte klare Fragen an den Finanzminister: „Wo bleiben die Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich, Herr Finanzminister? Wo bleiben die echten Einsparungen im System, Herr Finanzminister? Wo bleiben die massiven Einsparungen bei den Förderungen und wo bleiben die echten Strukturreformen?“

Fuchs warnte abschließend vor den Folgen dieses Kurses: „Mit diesem unsozialen Doppelbudget ist eine nachhaltige Budgetsanierung nicht möglich. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kreditwürdigkeit der Republik wurde bereits herabgestuft. Die von der Einheitspartei verursachte Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU bedeutet eine Besachwalterung durch Brüssel und wird das Vertrauen der Finanzmärkte in die Republik nicht fördern!“

Sein abschließender Appell: „Eine nachhaltige und echte Budgetsanierung ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“