FPÖ – Darmann: „Die Bürger verdienen Freiheit und Sicherheit!“

„Unser aller Gedanken sind bei den Opfern des furchtbaren Amoklaufs in Graz, unser aller Mitgefühl gehört den Familien, den Freunden, den Verwandten, den Kollegen und den Schulkameraden der Opfer dieser Wahnsinnstat. Mein aufrichtiger Dank geht an die Einsatzorganisationen und Privatinitiativen für deren Professionalität, aber auch für deren Hilfsbereitschaft und Empathie. Es geht allerdings bei aller nachvollziehbarer Emotion auch darum, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern vernünftige und nachhaltige. Denn Politiker haben – so hart es klingen mag – insofern zu funktionieren, als dass wir unserer Verantwortung nachzukommen und die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen haben“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann im Nationalrat.

„Wir alle sind uns bewusst, dass wir Verantwortung für unsere Kinder tragen, aber gleichzeitig darf die Verantwortung für die Freiheit und die Sicherheit in unserem Land und unserer Bevölkerung nicht ausgeblendet werden. Deswegen darf ich auch an dieser Stelle zumindest eine Anmerkung machen in Richtung Budget: Es ist doch schlicht und ergreifend widersinnig, dass ÖVP-Innenminister Karner im Sicherheitsbudget für dieses und nächstes Jahr Kürzungen vornimmt“, kritisierte Darmann und forderte entsprechende Adaptierungen ein, um „der Sicherheitsexekutive als Beispiel für alle Einsatzorganisationen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit tatsächlich ein Mehr an Sicherheit gewährleistet werden kann.“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher berichtete auch über zahlreiche Gespräche mit Bürgern, die in einem wesentlichen Punkt ihr Unverständnis geäußert hätten, nämlich jenem des fehlenden Informationsaustauschs in Zusammenhang mit der negativen psychologischen Einschätzung des späteren Amok-Schützen bei der Stellung: „Da gibt es ein funktionierendes System, eine ‚Sicherheitsschleuse‘ in einem Ministerium, in einer Stellungskommission, durch die ‚Risikopersonen‘ durch ein psychologisches Gutachten von Waffen ferngehalten werden und diese Information hat nicht dorthin gefunden, wo sie auch entscheidend wäre, nämlich bei der Zuteilung einer Waffenbesitzkarte. Dasselbe würde auch für den Führerschein oder beim Erwerb einer Jagdkarte gelten. Und dieses Unverständnis, das die Bevölkerung empfindet und auch artikuliert, das teile ich voll und ganz.“ In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Sicherheitssprecher auch daran, dass in den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits Konsens darüber geherrscht habe, dass ein negatives psychologisches Gutachten im Zuge der Stellung Auswirkungen auf das zivile Leben der betroffenen Person haben soll. „Als Beispiele angeführt in Klammer: Führerschein, Jagderlaubnis bis hin zum Waffenrecht“, so Darmann. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS klaffe in diesem Punkt allerdings eine Lücke.

Aufgrund des fehlenden Informationsaustauschs sei leider eine dafür absolut ungeeignete Person legal in den Besitz von Schusswaffen gelangt und habe unermessliches Leid verursacht. „Das ist wohl unbestritten und dieser systemimmanente Fehler ist umgehend zu beheben. Wir alle müssen uns darüber hinaus aber vergegenwärtigen, dass die grundlegende Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, nicht nur als Politiker, sondern auch als Väter, Mütter, Onkel, Tanten, Omas, Opas oder auch im Freundeskreis, nicht dazu führen darf, dass wir aus der Emotion heraus in die Freiheit unserer Bürger in einem überbordenden Maß eingreifen. Es braucht ein korrektes, vernünftiges Maß und den Ausgleich, denn unsere Bürger verdienen Freiheit und Sicherheit“, so Darmann abschließend.