Budget – SPÖ-Babler: „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“

In der Nationalratsdebatte zum Budgetbegleitgesetz betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, dass es keine leichte Aufgabe gewesen sei, in so kurzer Zeit eine umfassende Budgetsanierung vorzunehmen. „Aber wir haben es geschafft! Wir haben bewiesen, dass der Kompromiss keine Schwäche ist – er ist eine große österreichische Kunst“, so Babler. Die Bundesregierung stelle mit dem Budget sicher, dass ambitioniert gespart werde und gleichzeitig das Konjunktur-Pflänzchen wachsen kann: „Wir sparen, weil wir lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investieren, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen.“ Darum lege die Bundesregierung ein ehrliches Budget vor – kein Blendwerk. „Wir gehen die Probleme an“, so Babler, der festhielt: „Unsere Haltung ist klar: Breite Schultern tragen mehr. Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei der Beschäftigung, beim Sozialen und der Sicherheit.“ Die Bundesregierung investiert u.a. 50 Mio. Euro in die Arbeitsmarktchancen der Älteren, Pflegekräfte erhalten die Schwerarbeitspension und Kinder und Familien profitieren von einem zweiten Kindergartenjahr, dem Ausbau der täglichen Bewegungseinheit und einer gesunden Kindergartenjause. ****

Die Sanierung des Budgets ist eine Mammutaufgabe. „Die Arbeitslosigkeit steigt – und damit die Sorgen der Menschen. Und die Wirtschaft wächst im Vergleich mit anderen Industrieländern aktuell viel weniger stark, als es nötig und möglich wäre“, so Babler, der betonte, dass die Bundesregierung ein enormes Budgetdefizit übernehmen musste. „Diese Bundesregierung musste in kürzester Zeit die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen – und wir haben geliefert!“, so Babler.

Der Vizekanzler unterstrich, dass das Budget sozial ausgewogen saniert wird. „Wenn in einer Demokratie die Gerechtigkeit zu kurz kommt, dann geraten ihr Fundamente ins Wanken. Und deshalb hat ein gerechtes Budget nicht nur ökonomische, sondern auch demokratiepolitische Bedeutung. Der soziale Ausgleich ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, so Babler.

Auch in Bablers Ressort – dem Bereich Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport – müsse gespart werden. „Aber wir haben einen Kahlschlag verhindert“, so Babler, der betonte, auch im Kulturbereich darauf zu achten, dass breite Schultern mehr beitragen: „Wir arbeiten an einer Investmentverpflichtung für Streaminganbieter, damit auch internationale Konzerne ihren Beitrag zum österreichischen Kulturstandort leisten.“

„Wir wissen, wie wichtig regionale Kulturarbeit, kreative Bildung und kulturelle Nahversorgung sind. Wir stärken die Gedenkkultur, verbessern die Koordination unserer Gedenktage – und setzen die Strategie für Fair Pay fort. Das ist eine Frage des Respekts“, so Babler. Darüber hinaus bringe das „Meine-Zeitung-Abo“ junge Menschen in Kontakt mit Qualitätsjournalismus und die regionale Vertriebsförderung wird ausgebaut. Und im Sportbereich werden die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit in der Schule um 10 Prozent aufgestockt.

Abschließend bedankte sich Vizekanzler Babler bei den Abgeordneten für die konstruktive Debatte und die Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen: „Tun wir gemeinsam das Richtige. Bringen wir Österreich wieder auf Kurs!“, so Babler (Schluss) ls/mb