Budget – Krainer: „Österreichs Platz ist in den Top 5 in Europa, da wollen wir wieder hin“

„In den ersten 106 Tagen der Bundesregierung sind wesentliche Schritte gelungen, trotzdem bleibt noch ganz viel Arbeit vor uns“, sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am Montag im Nationalrat im Rahmen der Generaldebatte über das Budget. Krainer lädt alle Fraktionen ein, „diesen Weg weiter mit uns zu gehen, nämlich Österreich wieder auf Kurs zu bringen“. ****

Wie Krainer betonte, hat diese Bundesregierung von ihren Vorgängerregierungen, darunter eine mit FPÖ-Beteiligung, ein außerordentlich schweres Erbe übernommen. In den letzten sieben Jahren sei Österreich in den Rankings von den Top 5 in Europa zu den Staaten mit der wirtschaftlich schlechtesten Performance „durchgereicht worden“. Aber: „Österreichs Platz ist in den Top 5, da wollen wir wieder hin“, betonte Krainer.

Zur FPÖ, die sich davor mit Kritik am Doppelbudget verausgabt hatte, merkte Krainer an: Dass das Budget für 2025 im Konsolidierungsvolumen und bei vielen Maßnahmen dem entspreche, was die FPÖ mit der ÖVP vereinbart hatte – mit dem wesentlichen Unterschied: Mit der FPÖ gäbe es keinen Beitrag der Banken, Stiftungen, Energiekonzerne und Immobilien-Konzerne, kein zweites Kindergartenjahr, keine Investitionen im Bildungsbereich und Gesundheitsbereich. Insoweit hält Krainer die Kritik der FPÖ für „eigentlich interessant, aber eine, mit der ich gut leben kann“. (Schluss) wf/ls