Aus dem Postenschacher! TI-A fordert eine Reform der Besetzung von behördlichen Spitzenpositionen, insbesondere in der Justiz

Die Debatte um die parteipolitisch beeinflusste Besetzung von Spitzenpositionen ist dem Volksmund als „Postenschacher“ geläufig. Jüngst wurde sie durch die österreichischen Richtervereinigung beflügelt. Sie fordert eine Einbindung von Vertreter:innen aus der Justiz bei Besetzungsentscheidungen von Spitzenpositionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Transparency International – Austrian Chapter (TI-Austria) begrüßt diese Initiative ausdrücklich und geht in ihrer Forderung noch einen Schritt weiter. Die Vorstandsvorsitzende von TI-Austria, Bettina Knötzl, betont:

„Wir wollen in der Justiz und allen justiznahen Behörden die besten Köpfe und eine klare Absage an parteipolitische Einflüsse. Führungskräfte dieser Behörden,

• daher aller Behörden, die das Wort „Gericht“ im Namen tragen,

• von Spitzenbehörden, wie der Bundeswettbewerbsbehörde, und

• aller Staatsanwaltschaften

sollen losgelöst von parteipolitischem Einfluss bestellt werden.“

Innerhalb der EU zählt Österreich zu den Schlusslichtern und wird von namhaften Institutionen, wie der EU-Kommission und dem Europarat (GRECO), wegen undurchsichtiger, nicht nachprüfbarer Prozesse ohne objektive Auswahlkriterien seit Jahren scharf kritisiert.

Ein zentrales Problem liegt im Fehlen von klaren Prozessen, die der formellen Ernennung vorangehen und eine Nachprüfung ermöglichen. Die Verfahren erlauben parteipolitische Einflussnahme, weil transparente, objektive Auswahlverfahren unter Einbindung durch Experten fehlen.

Bettina Knötzl ergänzt: „Dass um die Posten nicht mehr in geheimen Absprachen – etwa in Form von Sidelettern – geschachert wird, sondern diese Facette der Macht transparent im Regierungsprogramm aufgeteilt wird, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch echte Transparenz erfordert mehr: Solange objektive Auswahlkriterien fehlen und die Einbindung von Expert:innen ausbleibt, wird das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen untergraben – und Österreichs internationales Ansehen beschädigt.“

Konkrete strukturelle Veränderungen sind von Nöten. TI-Austria fordert die Regierung auf, den nächsten Schritt zu tun:

• Eine verbindliche Beteiligung unabhängiger Expert:innen bei der Besetzung von Spitzenfunktionen in der Justiz und allen justiznahen Behörden;

• Transparente Verfahren mit klaren Anforderungsprofilen;

• Die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung; sowie

• Absicherung von zeitnahen Besetzungen, durch adäquate Rechtsfolgen. So könnte bei säumigen Besetzungen die Befugnis an ein neutrales Gremium, etwas eine Expert:innenkommission übertragen werden.

Diese Forderungen entsprechen den europäischen Standards, die Österreich seit Jahren nicht erfüllt. TI-Austria appelliert an die politischen Verantwortlichen, notwendige Reformen mit Konsequenz und Mut umzusetzen – und das Ansehen Österreichs nachhaltig zu stärken.