Zierfuß/Korosec: Echte Reformen für die Wiener Mindestsicherung

„Für die Wiener Mindestsicherung braucht es rasch echte Reformen. Dass sich die Stadt dafür feiert, gewisse Bundesvorgaben bei der Mindestsicherung umzusetzen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten – denn seit Jahren wird hier die Verfassung gebrochen. Das System der Wiener Mindestsicherung ist schlichtweg nicht mehr leistbar, davor warnt auch bereits der Finanzdirektor der Stadt Wien“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, sowie die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Ingrid Korosec.

Die Umsetzung der Bundesvorgaben – wie etwa bei der Streichung der Schulungszuschläge – ist zu begrüßen, sollte jedoch selbstverständlich sein. Warum die Wiener Stadtregierung die Bundesvorgaben bei der Höhe der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte nicht einhält und entgegen dem Grundsatzgesetz die volle Leistung auszahlt, ist völlig unverständlich.

„Wien darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein – was aktuell der Fall ist: Bei rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in Wien etwa drei Viertel der Bezieher der Mindestsicherung. Die Stadt Wien muss sich an alle bundesgesetzlichen Vorgaben bei der Mindestsicherung halten. Seit Jahren wird hier aber bewusst die Verfassung gebrochen. Was Wien jetzt braucht, sind echte Reformen – keine Evaluierungen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind, und keine weiteren PR-Stunts“, so Zierfuß und Korosec abschließend.