ÖHGB-Resolution: Forderungen an die Politik

Eigentum braucht Schutz und Verlässlichkeit

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz wiederherstellen

Gesetzliche vorgesehene Wertsicherungen dürfen nicht auf dem Rücken des privaten Eigentums ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Wer langfristige Investitionen erwartet, muss Planungssicherheit und Berechenbarkeit garantieren.

Keine populistischen Pauschalmaßnahmen zulasten der Eigentümer

Mietpreisbremse, Spezialindex oder Ausdehnung des Anwendungsbereichs des MRG benachteiligen Vermieter einseitig. Sozialpolitik ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Mieter mit finanziellen Problemen sollen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, nicht durch Vermieter.

Investitionen ermöglichen, nicht verhindern

Klimapolitik im Gebäudebestand braucht Rahmenbedingungen, die Investitionen belohnen statt sanktionieren. Wertanpassungen sind notwendig, um Sanierungen zu finanzieren.

Ablehnung von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer

Eigentum ist kein Luxusgut, sondern Grundlage der privaten Altersvorsorge und gesellschaftlicher Stabilität. Neue Steuern treffen den Mittelstand und zerstören Vertrauen.

Keine Reform der Grundsteuer durch die Hintertür

Grundeigentum darf nicht weiter belastet werden, um die Finanznöte der Gemeinden zu stillen. Eine Reform der Grundsteuer macht diese Massensteuer zu einer bedenklichen Vermögens- und Substanzsteuer. Hier gibt und gab es ganz andere Möglichkeiten, insbesondere Einsparungen. Es gibt schon jetzt darüber hinaus zahlreiche andere Abgaben, die die Gemeinden für sich einheben.

Umwidmungszuschlag zurückziehen

Eine Besteuerung auf fiktive Gewinne ist leistungsfeindlich. Die Immobilienertragsteuer deckt Gewinne im Fall einer Veräußerung bereits systemwidrig höher ab als die Besteuerung von Kapitalvermögen.

„Österreich braucht mehr Eigentum, nicht weniger“, fordert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. „Das Eigentum in Österreich – sei es vermietet oder selbst genutzt – gerät zunehmend unter unsachlichen Druck. Statt Eigentum zu stärken, wird es systematisch geschwächt. Statt Anreize zu schaffen, wird reguliert. Diese Politik führt zu einem Investitionsrückgang, zum Ausbleiben von Sanierungen, weniger Neubau und Wohnraumverknappung. Wir fordern von der Politik ein klares Bekenntnis zum Eigentum als verfassungsmäßig geschütztes Gut. Die private Immobilienwirtschaft ist kein Gegner, sondern ein unverzichtbarer Partner in der Bereitstellung von Wohnraum. Wer Eigentum untergräbt, zerstört langfristig den Wohnungsmarkt.“

Mehr über den ÖHGB

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.