Koza/Ellensohn, Grüne: Streichung des Schulungszuschlags bei Sozialhilfebezieher:innen raubt Zukunftsperspektiven

Noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen, hat nun Wien angekündigt, den erhöhten Schulungszuschlag bereits mit 30. Juni zu streichen. Der erhöhte Schulungszuschlag stand bislang auch Sozialhilfebezieher:innen zu, die länger dauernde AMS-Schulungen besuchten. „Nun wissen wir wenigstens, wo konkrete Sparprioritäten der Wiener Stadtregierung liegen, nachdem sich Rot-Pink in ihrem Regierungsprogramm darüber weitgehend ausgeschwiegen haben: Unter anderem ausgerechnet bei jenen, die durch Weiterbildung und Qualifizierung aus der Sozialhilfe raus, in nachhaltige Beschäftigung wollen. Das nimmt Zukunftsperspektiven und droht Menschen länger in der Mindestsicherung verharren zu lassen“, warnt David Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen. Menschen mit niedriger Qualifikation seien weitaus häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, was die Budgets von AMS und Sozialhilfe zusätzlich belastet.

Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen im Nationalrat, ergänzt: „Die Abschaffung des Schulungszuschlags ist sozialpolitisch falsch und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig. Laut Wirkungsfolgenabschätzung des Sozialministeriums beläuft sich das Einsparungsvolumen beim Schulungszuschlag für Sozialhilfebezieher:innen gerade einmal auf 17 Millionen Euro jährlich. 17 Millionen, die allerdings gut investiert sind, weil sie Menschen aus der Sozialhilfe in Beschäftigung bringen. Das würde dem Staat zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben bringen und senkt Ausgaben bei der Sozialhilfe.“

Koza und Ellensohn halten fest: „Wenn sich die Bundesregierung Mehrkosten aus dem Budget von 700 Millionen Euro leisten kann, die mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten entstanden sind, und wenn diese Bundesregierung meint, vollkommen sinnlos weitere 470 Millionen Euro an Steuergeschenken an arbeitende Pensionisten –überwiegend Männer – verschenken zu können, dann kann die Budgetkonsolidierung jedenfalls nicht als Ausrede für die Abschaffung des Schulungszuschlags herangezogen werden. Zukunftsorientierte Politik mit Herz und Verstand sieht jedenfalls anders aus.“