FPÖ – Petschnig: Österreichs Bonität im Sinkflug, während die Regierung im Tiefschlaf verharrt!

„Was wir Freiheitliche bereits vor Wochen befürchtet und im Parlament klar artikuliert haben, ist nun traurige Realität: Die renommierte Ratingagentur Fitch stuft Österreichs Kreditwürdigkeit von ‚AA+‘ auf nur noch ‚AA‘ herab. Das ist ein weiteres Alarmsignal für den wirtschafts- und budgetpolitischen Blindflug dieser Bundesregierung“, erklärte Alexander Petschnig, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Sprecher für Geld- und Währungspolitik

Die Begründung der Ratingagentur ist ebenso deutlich wie vernichtend: ein dauerhaft erhöhtes Defizit, ausbleibende Konsolidierungsmaßnahmen und eine Bundesregierung, die offenbar keinerlei Vorstellung davon hat, wie man mit Steuergeld sorgsam umgeht. „Anstatt durch Strukturreformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei ideologisch motivierten Projekten gegenzusteuern, wird weiter verteilt, versickert und vergeudet“, kritisierte Petschnig.

Besonders empörend sei in diesem Zusammenhang, dass Österreichs Beitrag an die EU im kommenden Jahr mutmaßlich auf 4,4 Milliarden Euro steigen werde. Ein Plus von über 50 Prozent! „Wie sollen diese Milliarden-Zahlungen an ein zentralistisches Brüsseler Bürokratie-Konstrukt dazu beitragen, unser Budget zu sanieren oder das Rating zu verbessern? Es ist geradezu grotesk: Wir pumpen immer mehr Geld in einen EU-Apparat, der gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Überregulierung und Klimaterror stranguliert“, so Petschnig.

Für den freiheitlichen Abgeordneten ist klar: „Die Bundesregierung hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass längst verloren. Die SPÖ spielt sich im Parlament als sozialer Retter auf, während sie hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit der ÖVP an einem finanzpolitischen Totalschaden arbeitet. Österreich braucht keine höheren EU-Beiträge und keine neuen Schulden. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Haushaltswahrheit, eine mutige Sanierung des Bundesbudgets und endlich den politischen Willen, die eigene Bevölkerung über fremde Interessen zu stellen“, so Petschnig.