Mandl und Winzig für Entbürokratisierung bei Lieferkette und Nachhaltigkeit

Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl begrüßen die Vorlage eines ersten Entwurfs für die Europaparlamentsposition zur Entbürokratisierung für Unternehmen bei den Berichtspflichten über die Lieferkette und die Nachhaltigkeit („Omnibus-Verordnung I“). „Es waren zuerst die Wählerinnen und Wähler, die vor einem Jahr den Anstoß zu einer neuen Ära in der EU-Politik gegeben haben. Während in der alten Periode Überregulierung und EU-Kommission für viele Menschen gleichbedeutende Worte gewesen waren, haben neue parlamentarische Mehrheiten in der neuen Periode eine Kommission mit den dringenden und wichtigen Arbeitsschwerpunkten Wirtschaft und Sicherheit möglich gemacht“, erklärt Lukas Mandl, der im Rechtsausschuss des Europaparlaments das erste Omnibus-Paket für Lieferkette und Nachhaltigkeit mitverhandelt. Der schwedische EVP-Abgeordnete Jörgen Warborn leitet die Verhandlungen im Europaparlament.

Winzig, stv. Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Dekarbonisierungdarf nicht zur Deindustrialisierung führen. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auf die Stärke unserer Wirtschaft setzen und darf sie nicht durch überzogene Berichtspflichten schwächen. Mit den nun vorgelegten Vorschlägen schaffen wir mehr Klarheit, weniger Bürokratie und echten Handlungsspielraum für unsere Betriebe. Damit ersparen sich Unternehmen europaweit Milliarden – Geld, das sie besser in Innovation und klimafreundliche Technologien investieren können. So erreichen wir unsere Nachhaltigkeitsziele mit unseren Unternehmen, nicht gegen sie. Das ist kein Rückschritt beim Klimaschutz, sondern ein Fortschritt für einen Standort Europa, der ökologisch wie wirtschaftlich bestehen kann.”

Mandl sagt: “Ich hatte etwa dem Lieferkettengesetz schon in der alten Periode meine Zustimmung verweigert. Nun rudert die gesamte EU zurück. Wir werden alles daransetzen, die Isolierung Europas abzuwenden. Auch der so genannten Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen durch dieses erste Omnibus-Paket die Giftzähne gezogen werden. Der Kommissionsvorschlag war gut. Wir tun alles dafür, den Vorschlag durch die Verhandlungen und Beschlüsse im Europaparlament zu verbessern und ein ‚Sehr gut‘ zu schaffen. Sprichwörtlich ‚schläft der Teufel zwar nicht‘, aber der Verlauf der Verhandlungen im Ausschuss gibt Grund zur Zuversicht.”

„Mir geht es um die Klein- und Mittelbetriebe, aber auch um Unternehmen, die in Europa groß sind, aber auf den Weltmärkten bestehen müssen – alles im Sinne der Arbeitsplätze und der Chancen insbesondere für junge Menschen. Nur wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, können wir unseren Wohlstand und unsere weltweit einzigartigen sozialen Sicherungssysteme erhalten“, schließt Mandl. (Schluss)