FPÖ – Darmann: „Freiheitliche werden sich der Diskussion über sinnvolle Verbesserungen beim Waffengesetz nicht verschließen“

Seit dem fürchterlichen Amoklauf an einem Grazer Gymnasium, bei dem neun Schüler und eine Lehrerin kaltblütig erschossen wurden, wird in Österreich über Verschärfungen des Waffengesetzes diskutiert. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Die FPÖ wird sich Diskussionen über sinnvolle Verbesserungen in diesem Bereich nicht verschließen – allerdings muss diese Diskussion sachlich, fundiert und nicht vom Eindruck der Katastrophe von Graz überlagert werden. Es gibt mit Sicherheit Bereiche, bei denen angesetzt werden kann – ich warne aber davor, jetzt alle unbescholtenen Bürger, die Schusswaffen legal besitzen, unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren. Die legitimen persönlichen Schutz- und Verteidigungsinteressen der Österreicher müssen gewahrt bleiben. Eine reine Anlassgesetzgebung lehnen wir ab. Das Schließen von Sicherheitslücken befürworten wir.“

Aus freiheitlicher Sicht könne beispielsweise über eine Anhebung der Altersgrenze für den Ankauf von Kategorie-C-Waffen (bislang 18 Jahre) durchaus diskutiert werden. Auch die Evaluierung und gegebenenfalls Adaptierung des psychologischen Tests, der zum Erwerb einer Waffenbesitzkarte absolviert werden muss, erscheint Darmann sinnvoll. Sollte das Ergebnis dieser Evaluierung zu einer Ausweitung oder Vertiefung des Tests kommen und damit Mehrkosten anfallen, sei das durchaus vertretbar. Aktuell seien für den Antragsteller für diesen Test 300 Euro aufzubringen.

Für besonders großes Unverständnis in der Bevölkerung hat die Tatsache gesorgt, dass der Täter von Graz beim Bundesheer aufgrund seines psychischen Zustandes als untauglich eingestuft wurde, wenige Jahre später dann einen neuen psychologischen Test absolvierte, ohne dass das Erkenntnis der Musterung der Behörde bekannt war. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Wir befürworten daher eine Novelle des Wehrgesetzes dahingehend, dass auf Anfrage entsprechende Ergebnisse der psychologischen Tests im Zuge der Musterung an das BMI übermittelt werden dürfen. Wenn jemand eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass haben möchte, dann muss diese Abfrage standardmäßig durchgeführt werden. Eine automatische Übertragung aller Daten aller gemusterten Personen an das Innenministerium lehnen wir aus Datenschutzgründen allerdings ab.“ Darmann verwies auch darauf, dass im Zuge der FPÖ/ÖVP-Regierungsverhandlungen bereits vereinbart wurde, dass die Untauglichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch verstärkte Auswirkungen auf das zivile Leben haben soll – beispielsweise beim Waffengesetz, beim Führerschein oder dem Erwerb einer Jagdkarte. Darmann: „Im Programm der Ampelregierung findet sich dieses Vorhaben, das die Sicherheit in Österreich wesentlich erhöht hätte, leider nicht.“

„Die FPÖ ist die Sicherheitspartei in unserem Land und ist daher interessiert, die größtmögliche Sicherheit für die Landsleute zu gewährleisten. Verbesserungen der bestehenden Regelungen und Gesetze sind daher begrüßenswert. Wir werden uns aktiv daran beteiligen. Man muss jedoch auch wissen, dass auch die besten Gesetze der Welt nicht jede Wahnsinnstat wie jene in Graz verhindern können“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann abschließend.