Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. Juni 2025

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die Regierung kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt drei Tage für seine finalen Budgetberatungen zusammen.

Montag, 16. Juni 2025

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 20. Juni nach Usbekistan. Treffen sind unter anderem mit den Vorsitzenden der beiden Kammern im usbekischen Parlament Nuriddin Ismoilov und Tanzila Narbaeva sowie mit Vertreter:innen des UN-Büros in Taschkent geplant. (Taschkent, Usbekistan)

09.00 Uhr: Am ersten Plenartag steht nach der Regierungserklärung das Budgetbegleitgesetz samt Generaldebatte auf dem Programm. Bevor der Nationalrat noch am selben Tag seinen Debattenmarathon über die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets startet, wollen die Abgeordneten zudem über die Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes beraten, die eine Anstellung von US-Wissenschaftler:innen und digitale Ausweise an Unis ermöglichen soll. Zudem könnte es eine erste Diskussion über notwendige Geschäftsordnungsänderungen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes geben. Der Fahrplan für die einzelnen Budgetdebatten: Oberste Organe sowie Bundeskanzleramt, Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie Kunst und Kultur, des weiteren Äußeres und Justiz. Zusammen beraten werden auch die Kapitel Inneres und Fremdenwesen sowie Wirtschaft und angewandte Forschung, bevor die Sitzung bis zum nächsten Tag unterbrochen wird. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

Dienstag, 17. Juni 2025

09.00 Uhr: In der wiederaufgenommenen Sitzung am Dienstag wollen die Parlamentsfraktionen über die Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung beraten. Eine geblockte Debatte ist darüber hinaus für die Budgetkapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft geplant. Auch die Untergliederungen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung als auch Gesundheit sollen unter einem verhandelt werden, bevor die Sitzung erneut für die letzten Budgetkapitel am Mittwoch unterbrochen wird. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

Mittwoch, 18. Juni 2025

09.00 Uhr: Die Untergliederungen Familie, geblockt Mobilität sowie Innovation und Technologie, Militärische Angelegenheit und schließlich Kassa und Zinsen stehen am dritten Plenartag noch am Debattenprogramm des Nationalrats. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets ist am Abend zu erwarten. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

Freitag, 20. Juni 2025

Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht bis 22. Juni ihren nächsten Halt auf der Demokratieinsel am Donauinselfest. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Demokratieinsel Donauinselfest, Wien)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

---