AK Präsidentin Anderl: „Arbeiterkammer ist und bleibt Stimme ihrer 4 Millionen Mitglieder“

Am 13. Juni tagte die 178. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Feldkirch. AK Präsidentin Renate Anderl sprach in ihrer Rede vor den gewählten Vertreter:innen die großen Herausforderungen für die Bundesregierung an, die sich angesichts des massiven Budgetdefizits ergeben hätten: „Die Budgetkonsolidierung hat aus Sicht der Arbeiterkammer Licht und Schatten zugleich: Im Bereich der Bildung, beim Wohnen und im Arbeitsmarkt sind positive Maßnahmen geplant. Wir begrüßen auch die neuen Einnahmen von Banken, Stiftungen, Energiekonzernen, aus Immobiliendeals.“ Es gäbe aber, so die Präsidentin, Bereiche, in denen mehr gegangen wäre: „Wer das Budget gerecht sanieren will, darf nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ansetzen. Wir brauchen in unserem Land endlich eine faire Besteuerung großer Vermögen.“

Die Einbeziehung der Sozialpartnerschaft im Regierungsprogramm sah Anderl positiv: „Die Sozialpartnerschaft – und da vor allem die Seite der Arbeitnehmer:innen – wurde in den vergangenen Jahren oft ignoriert – mit den negativen Folgen, die wir alle gesehen haben. Ich freue mich, dass unsere Expertise wieder stärker gefragt ist – das wollen auch unsere Mitglieder. Das ist ein gutes Zeichen, denn die Rückkehr zu echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist dringend notwendig.“ Die AK werde sich als konstruktive Kraft einbringen und dabei weiterhin eine kritische Stimme im Interesse der 4 Millionen AK Mitglieder sein. „Bei den viel zu hohen Energiepreisen werden wir uns für staatliche Eingriffe einsetzen, Wohnen darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundrecht, und wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle.“ Anderl nahm in der Diskussion über fehlende Fachkräfte die Betriebe in die Pflicht: „Seit Jahren hören wir von Fachkräftemangel, aber klar ist: Wer gute Fachkräfte will, muss sie ausbilden. Hier sind die Betriebe am Zug, sie müssen endlich wieder mehr ausbilden, und zwar zu guten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.“

Die Hauptversammlung bestimmt als höchstes Gremium der Bundesarbeitskammer den interessenpolitischen Kurs der AK. Sie besteht aus den neun AK Präsident:innen und weiteren 58 Kammerrät:innen aus allen Bundesländern und tagt zwei Mal jährlich. 61 Anträge standen in Feldkirch zur Beratung und Abstimmung, die Themen reichten von Sozialstaatsfinanzierung, Gesundheitspolitik bis zu leistbarem Wohnen. Angenommen wurden u.a. Anträge der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zu den Themen „Mehr Demokratie in Zeiten politischer Umbrüche“, für mehr Fachkräfte in der Elementarbildung und für mehr Sicherheit für Mieter:innen im Mietrecht. Beschlossene Anträge der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – ÖAAB betrafen u.a. Parkgebührenbefreiung für mobile Pflegedienste und Unfallversicherungsschutz bei Telearbeit. Die Hauptversammlung nahm Anträge der Fraktion Grüne Arbeitnehmer gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und für Maßnahmen gegen Cybermobbing an.