Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die KIM-Verordnung bei ihrer Einführung Schlagzeilen gemacht hätte. Sie sei sicher gut gedacht gewesen, vielleicht nicht ganz so gut gemacht, die positive Nachricht sei, sie laufe jetzt aus, aber es stehe schon eine Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung sollte man aber auch die Kirche im Dorf lassen und Sachverstand und nicht Hausverstand walten lassen. Wer es nicht schaffe, 20 Prozent der Eigenmittel zusammenzukratzen, sollte vielleicht von einer solchen Investition die Finger lassen. Es sei nicht die KIM-Verordnung allein gewesen, die zu einem Rückgang des Wohnbaus geführt hätte, sprach der Abgeordnete das steigende Zinsniveau und andere konjunkturelle Einflüsse an. Eigentum sei die beste Vorsorge gegen Altersarmut, betonte Hofer-Gruber, dass Bauvorschriften entrümpelt gehörten und man sich auch unproduktive Nebenkosten anschauen müsse.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, dass die strengen Kreditvergaberegeln der letzten Jahre, insbesondere durch die KIM-Verordnung, nicht ohne Grund eingeführt worden seien. Nach der Finanzkrise und angesichts eines europaweit angespannten Immobilienmarktes sei es notwendig gewesen, Maßnahmen zu setzen, die eine Überhitzung des Marktes verhindern und die Stabilität des Finanzsystems sichern. Die KIM-Verordnung habe dafür gesorgt, dass sich Haushalte nicht übernehmen und verantwortungsvoll Kredite vergeben werden. Der Abgeordnete betonte aber auch die Hemmschwelle durch die KIM-Verordnung und den deutlichen Nachteil für die heimische Wirtschaft. Die aktuellen Regeln würden an der Lebensrealität vorbeigehen. Aus heutiger Sicht sei es richtig und notwendig, die Kreditvergaberegeln zu lockern, die Banken sollten selbst entscheiden, wem sie Kredite gewähren.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass die österreichische Bauwirtschaft eine wesentliche Säule der österreichischen Volkswirtschaft sei. Seit Jahren befinde man sich in einer Rezession, besonders stark betroffen sei die Bauwirtschaft mit mehreren Auswirkungen, führte Schnabl jene auf den Arbeitsmarkt und die Verknappung von leistbarem Wohnen an. Die Bauwirtschaft sei wichtig für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wohlbefinden. Die Prognosen aller renommierten Institute seien nach wie vor bestenfalls durchwachsen, daher sollte man heute über Maßnahmen und Rahmenbedingungen reden. Was die VERA-Verordnung betreffe, so habe man die Frist zur Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf verpasst, man rede also heute über etwas, was angeblich in Kraft treten solle, aber längst in Kraft sei. Dem ersten Teil des Antrags stimme man daher zu, hinsichtlich des zweiten Teils stellte der Abgeordnete einen Abänderungsantrag, wonach der Antragstenor dahingehend geändert werden solle, dass sich die Bundesregierung für eine Novelle der bereits kundgemachten VERA-Verordnung einsetzen solle.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, man berate heute ein Thema, das für die wirtschaftliche Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sei. Es gehe um den Schutz des Eigentumstraums der Landsleute und um eine klare Absage der Überregulierungspolitik der Europäischen Union, die mehr Schaden anrichte als Nutzen bringe. Die KIM-Verordnung sei eine Regelung, die unter dem Deckmantel der Finanzmarktstabilität eingeführt worden sei, weil angeblich so ein großes Risiko da gewesen sei, in Wahrheit sei es aber das Aussperren für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vom Traum von den eigenen vier Wänden gewesen. Zur VERA-Verordnung sagte der Abgeordnete, dass in Zeiten wie diesen noch mehr Hürden aufzubauen der völlig falsche Weg sei, dafür gebe es keine einzig sachliche Grundlage. Er sprach von einem Versuch die Eigentumsgesellschaft in eine Mietgesellschaft umzubauen. Eigentum sei kein Luxus, es bedeute Freiheit. Es brauche keine neuen Regelungen, sondern Handlungsspielraum. Wer arbeite, müsse sich auch etwas leisten können.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, so eine hervorragende KI-Rede des Kollegen Sommer werde ihr noch lange im Ohr bleiben, denn „so einen Schwachsinn“ habe sie hier schon länger nicht mehr gehört. Die FP „missbraucht“ als Anti-EU-Partei die Sorgen der Jungen. Dabei seien sie „nicht mehr irgendwelche Stammtisch-Rabauken“, sondern Regierungspartei im Land.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) ging auf die KIM-Verordnung ein und sprach über die negativen Folgen wie den Rückgang der Immobilien-Finanzierung, den Rückgang in der Baubranche oder die Verlagerung der Kreditgeschäfte ins Ausland. Die KIM-Verordnung habe zusätzliche Belastungen und Mehrkosten gebracht. Ziel müsse es jedoch sein, den Eigentumserwerb zu erleichtern, nicht zu erschweren.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, die angekündigte Novelle sei noch nicht in Kraft. Heute rede man aber von einer Novelle, die seit 1.5. in Kraft sei. Der Antrag sei inhaltlich daher falsch. Er stelle den Antrag auf getrennte Abstimmung. Zudem sei man inhaltlich „nicht weit auseinander“.

Der Abänderungsantrag fand keine Mehrheit, der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschussantrag Punkt 1 wurde einstimmig angenommen, Punkt 2 fand mit Zustimmung von VP, FP und Neos eine Mehrheit.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen/Ybbs, Neubau, Projektänderung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass ein Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums ein Bekenntnis zur Würdigung und Anerkennung der Leistung der älteren Generation sei. Heute schaffe man Rahmenbedingungen. Sie merkte an, dass dadurch die Kinderbetreuung dort weichen müsse. Pflege sei nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Ausdruck der Werte. Man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) führte aus, dass Niederösterreich älter werde, damit würden die Herausforderungen in der Pflege enorm wachsen. 2023 seien über 10.000 Menschen in Niederösterreich in stationärer Pflege gewesen und knapp 33.000 nahmen mobile Pflegedienste in Anspruch. Die demographische Entwicklung sage einen weiteren massiven Mehrbedarf voraus, wodurch der Bedarf an wohnortnaher Pflege stetig ansteige. Dem müsse die Politik Rechnung tragen, vor diesem Hintergrund sei der Neubau nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar. Gleichzeitig würden die Mehrkosten zu einer verbesserten Planung und transparenter Kommunikation einmahnen. Zudem brauche es nicht nur ein neues Gebäude, sondern eine spürbare Entlastung für das Pflegepersonal, gute Arbeitsbedingungen und eine echte politische Priorität im Landtag.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, das Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen/Ybbs werde neu gebaut, heute beschließe man die notwendigen Anpassungen dieses Vorhabens. Durch den neuen Gesundheitsplan ergeben sich direkte Auswirkungen auf das Landesklinikum Waidhofen/Ybbs und damit auch auf das Pflege- und Betreuungszentrum. Durch das zusätzliche Tageszentrum für 20 Tagesgäste, müsse die geplante Kinderbetreuungseinrichtung an einem anderen Standort umgesetzt werden. Die Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro seien im Budget berücksichtig, die Gesamtkosten würden sich auf rund 41 Millionen Euro belaufen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) erklärte, dass man ein klares Ziel und einen Plan für Niederösterreich habe – die „Mission NÖ“. Gerade dieses Projekt sei ein wichtiger Beitrag. Denn die Zahl der 85-Jährigen werde sich in den nächsten Jahren verdoppeln. Das Land stehe also gerade im Gesundheitsbereich vor großen Herausforderungen. Dieses Projekt sei 2022 beschlossen worden, heute hätten sich die Anforderungen geändert. Durch die Adaptierung sei es ein „super Projekt“, das perfekt geplant und umgesetzt werde. Man werde dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und an Feiertagen in Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Frage, ob man in Niederösterreich eine ausreichende Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich habe, stelle man sich nicht nur im Landtag, sondern im ganzen Land. Fakt sei, dass Patientinnen und Patienten nicht immer eine ausreichende Versorgung vorfinden, weshalb viele in Spitäler ausweichen. Sie führte Punkt Eins genauer aus und meinte u.a., Ärztinnen und Ärzte würden Bereitschaft für Dienst zeigen, dies müsse aber durch die ÖGK im Rahmen eines neuen Gesamtvertrages und in Abstimmung mit der Ärztekammer erreicht werden. Zudem brauchte es eine Attraktivierung des Arztberufs und den Ausbau von Primärversorgungseinheiten. Zu Punkt Zwei, der die Patientenlenkung betreffe, sagte sie, man müsse bei Information und Vertrauen ansetzen. Beispielsweise solle jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin 1450 kennen als zentrale Stelle für erste Hilfestellung. Langfristig gehe es zudem um Gesundheitskompetenz – man müsse bereits in der Schule vermitteln, was wirklich ein Notfall sei.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) ortete im Bereitschaftsdienst ein zentrales Problem des niederösterreichischen Gesundheitswesens. Gerade in ländlichen Bereichen sei die wohnortnahe Versorgung nicht mehr gegeben. Es fehle an einem einheitlich geregelten und verpflichtenden Bereitschaftsdienst, punktuelle Pilotprojekte würden nicht mehr ausreichen. Die Landesregierung sei gefordert, gemeinsam mit der ÖGK und der Ärztekammer eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Gebe es keine einheitliche Regelung, würden sich Patientinnen und Patienten immer mehr an Spitalsambulanzen wenden, auch wenn es sich nicht um einen Notfall handle. Das belaste das Personal, sorge für lange Wartezeiten und verursache hohe Kosten in den Ambulanzen. Moser wies im Zuge ihres Statements auch auf das Problem der Totenbeschau hin. Diese werden an Wochenenden und Feiertagen von Bereitschaftsärztinnen und -ärzten mitgemacht. Aufgrund fehlender Dienste stehe aber oft niemand zur Verfügung, das belaste die Gemeinden, die Bestattungsunternehmen und sei vor allem extrem belastend für Angehörige.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, durch den Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes würden Bereitschaftsdienste nur noch auf freiwilliger Basis getätigt werden, aber das funktioniere nur noch punktuell. Hier müsse man ÖGK und Ärztekammer in die Pflicht nehmen. Die Landesregierung müsse mit diesen beiden Stellen für eine bessere medizinische Versorgung der Bevölkerung verhandeln.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von überforderten Spitalsambulanzen, weil immer weniger Kassenärzte Bereitschaftsdienste übernehmen. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sei Grundpfeiler in Niederösterreich und ein fehlender Zugang zur Versorgung verursache Versorgungslücken, diese wiederum würden das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung untergraben. Das Drängen auf einen Bereitschaftsdienst sei ein solidarischer Dienst an der Gesellschaft, er müsse aber gerecht und praktikabel organisiert werden. Hier nannte er die Punkte transparente Dienstpläne, faire Entlohnung und regionale Koordination durch ÖGK und Ärztekammer.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erklärte eingangs, die Ausarbeitung des Gesundheitsplans 2040+ habe gezeigt: 50 bis 70 Prozent der Patientinnen und Patienten würden in die Kliniken kommen, obwohl sie im niedergelassenen Bereich versorgt werden könnten. Er meinte zudem, Patientinnen und Patienten müssten sich auch am Wochenende auf eine Versorgung verlassen können. Man müsse sich überlegen, wie Bereitschaftsdienste aufgestellt werden könnten. Dazu müsse man die Ärztekammer in die Pflicht nehmen, eine Verordnung für einen flächendeckenden, verpflichtenden Dienst zu erlassen. Dinhobl sprach auch Punkte wie Patientensteuerung unter dem Slogan „digital vor ambulant“ an sowie die Hotline 1450, die man weiter stärken müsse.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Ostregion am Abstellgleis – Bundesregierung muss Vereinbarungen einhalten und Investitionen in die NÖ Bahninfrastruktur sichern.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, es gehe um die Verkehrszukunft des Bundeslandes, die Mobilität der Pendler und einen fairen Anteil Niederösterreichs am Bahnprogramm. Die Bundesregierung dürfe das größte Bundesland und zehntausende Bürger nicht aufs Abstellgleich stellen, sondern seine Zusagen und Verträge einhalten. Keyl ging am Beispiel Weinviertel auch auf Leistungen im öffentlichen Verkehr in Niederösterreich ein, die man im letzten Jahr im Rahmen der Offensive für den ländlichen Raum auf Schiene gebracht habe. Er sprach zudem über die NÖVOG, mit der man in Niederösterreich Straße und Schiene gemeinsam denke und 2024 ein Rekordjahr einfuhr. Die FP unterstütze den Antrag der Grünen, weil er inhaltlich richtig sei, aber man gehe noch einen Schritt weiter. Er brachte einen Zusatzantrag betreffend Sicherstellung zentraler Bahn-Infrastrukturprojekte in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025-2030 ein. Dieser ziele darauf ab, gemeinsam Druck auf den Bund zu machen, so der Abgeordnete, und nannte als Kernpunkte, dass die gestrichenen und verschobenen Projekte doch umgesetzt werden sollten, dass der Bund bestehende Vereinbarungen mit dem Land Niederösterreich einhalten müsse und dass es eine faire Mittelverteilung am Bahnsektor brauche – hier sei für Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland, Fairness notwendig, denn es bestehe Nachholbedarf durch historische Unterinvestitionen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, die VP werde dem Antrag der Grünen zustimmen und auch dem Zusatzantrag, denn die Niederösterreichische Volkspartei sei dafür, dass die Ostregion gleich behandelt werden solle und dass sie sowohl an der wirtschaftlichen Entwicklung als auch an der infrastrukturellen Entwicklung teilhaben müsse. Er fände es bizarr, dass die Grünen nach fünf Jahren Verkehrsministerin in der Regierung diesen Antrag stellen. Er wisse zwar, dass man nicht alles auf einmal umsetzen könne, aber das heiße nicht, dass man mit schlechten Zuggarnituren fahren müsse, mit zu kurzen Zügen oder mit alten Garnituren. Hogl bekomme seitenweise Schreiben von Leuten mit Beschwerden, dass Züge sich verspäten oder ausfallen. Für ihn hätte es ein besseres Einsetzen der Mittel gebraucht. Als weiteren Punkt nannte Hogl den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe, bei dem die Gemeinden unter 1.000 Einwohner in einer ohnehin schon schwierigen budgetären Situation mitzahlen sollten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, der Ausbau der Bahninfrastruktur sei eine Grundvoraussetzung für eine Zukunftsfähigkeit im Klimaschutz, in der Mobilität, in der wirtschaftlichen Entwicklung. Er sei Teil der Lebensqualität in Stadt und Land. Die Verschiebungen und Streckungen des Ausbaus seien laut Kollermann nicht zufällig passiert, sie seien die direkte Folge einer gescheiterten Budgetpolitik auf Bundesebene, denn wenn die Grünen gemeinsam mit der VP in den letzten fünf Jahren nicht Milliarden in der Gießkanne verteilt hätten, würde diese desaströse Budgetsituation heute nicht so brennen. Die Abgeordnete beklagte, dass ausgerechnet die Grünen, die dieses Desaster mitzuverantworten hätten, einen Antrag einbringen, um die Konsequenzen ihrer eigenen Politik zu kritisieren. Sie hinterfragte, wie die derzeit zuständigen Minister der SP etwas bewerkstelligen sollen, wenn sie dazu keine Mittel hätten. Für Kollermann sei Fordern alleine zu wenig, es brauche Vorschläge und Ideen, wie man helfen könne, die notwendigen Finanzmittel aufzustellen. Beim Ausbau der Schiene werde man um eine Prioritätenliste nicht herumkommen, man brauche Finanzierungsmöglichkeiten, etwa Public-Private-Partnership-Finanzierungen, und ein laufendes Monitoring.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) zitierte Abgeordneten Richard Hogl (VP) in der NÖN 2018, der damals gesagt habe, die bestehende Infrastruktur reiche aus. Die VP habe über Jahrzehnte die Bahninfrastruktur so gesehen, auch wenn es damals schon dieselben Probleme gegeben habe wie heute. Laut Ecker sei über Jahre und Jahrzehnte die Bahn zusammengespart worden, man habe Züge und Zuggarnituren verkauft. Es dauere sechs Jahre von der Entscheidung, neue Züge zu kaufen, bis sie auf den Gleisen stehen und genau das habe Ministerin Gewessler im ersten Jahr, als sie im Amt war gemacht, so Ecker. 2026 würden neue Doppelstockzüge auf den Gleisen unterwegs sein und für eine gewisse Erreichbarkeit sorgen, das sei der Verdienst von Ministerin Gewessler. Es koste Geld, in die Infrastruktur zu investieren, vor allem, weil in der Ostregion jahrelang gespart wurde. Es sei Zeit, aufzuholen, sonst würden laut dem Abgeordneten Verhältnisse drohen wie in Deutschland, wo überhaupt nichts mehr pünktlich fahre. Die Grünen hätten dem mit dem größten Bahnpaket in der Geschichte Österreichs ein Ende gesetzt. Aber jetzt werde wieder dort gespart, wo es am sinnvollsten wäre, zu investieren.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, es gebe jetzt nicht das ursprünglich geplante Geld für die Investitionen in die Bahn, da gespart werden müsse. Die SP werde dem Zusatzantrag zustimmen, wie im Ausschuss beschlossen. Der neue Rahmenplan für die ÖBB für die Jahre 2025 bis 2030 bringe eine klare inhaltliche und zeitliche Priorisierung mit sich. Niederösterreich bleibe mit einem Investitionsvolumen von 5,35 Milliarden Euro ein zentraler Schwerpunkt für den Bahnausbau in Österreich. Durch die Priorisierung entstehe ein realisierbares Investitionsprogramm, es sei kein Projekt gestrichen worden, es gebe nur zeitliche Anpassungen. Die Preiserhöhungen bei den Firmen und der Sparzwang hätten zu dieser Entwicklung geführt. Er bedankte sich bei allen ÖBB Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei den Baufirmen, die am Limit arbeiten.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, heute würden die Auswirkungen des aktualisierten bzw. verschlechterten ÖBB Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030 diskutiert. Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten spare nicht nur bei den Familien und bei den Pensionisten, sondern auch auf dem „Rücken der Regionen“. Die Investitionen würden um rund 1,4 Milliarden Euro massiv zurückgefahren. Niederösterreich werde im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz klar benachteiligt. In einem Flächenbundesland mit einer dezentralen Siedlungsstruktur und mit tausenden Pendlern, die tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen seien, sei dieses Verhalten der Bundesregierung und der zuständigen Minister unverständlich und unverantwortlich. Auch dürfe der öffentliche Verkehr nicht künstlich gegen den Individualverkehr ausgespielt werden. Es brauche verlässliche Verbindungen und faire Tarife. Die Strecken würden ausgedünnt, die Projekte würden gestreckt und der ländliche Raum werde ausgedünnt.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, der Volkspartei Niederösterreich gehe es um die bestmöglichen Rahmenbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr im Blick auf die Pendlerinnen und Pendler. Es gehe um Angebote, die den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr grundsätzlich möglich machen. Darunter würden Fahrzeuge fallen, die Komfort bieten und einladen, diesen Umstieg zu wagen, und darunter würden auch Qualitäten und Kapazitäten fallen, die kein pausenloses Stehen in überfüllten und unpünktlichen Zügen bedeuten. Dafür entscheidend sei die entsprechende Infrastruktur, denn attraktiver Bahnverkehr müsse überhaupt stattfinden können. Kritik am Klimaticket sei politisch schwierig. Die Effekte durch das Klimaticket seien trotz der hohen Kosten eher gering.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, die Lok sei Richtung Zukunft gestellt worden. Es gebe eine politische Verwahrlosung in der VP. Es habe eine Koalition auf Bundesebene gegeben, wo die Ergebnisse gemeinsam getragen wurden. Sich von einer kompletten Regierungszeit komplett zu absentieren, das sei stillos.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag betreffend Sicherstellung zentraler Bahn-Infrastrukturprojekte in Niederösterreich im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2025-2030 wurde von VP, FP, SP und Grüne angenommen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Das Verhalten der VP in Bezug auf ein Rederecht für Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments im Landtag sei enttäuschend, von der ehemals proeuropäischen Haltung der VP sei sehr wenig übriggeblieben. Von der FP als den „Freunden Putins“ sei nichts anderes zu erwarten. Weil Europa großartig, aber nicht perfekt sei, brauche es den Diskurs, so wie im Bund oder in anderen Bundesländern.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bezog sich auf das Europaforum Wachau. Was man hier könne, sollte auch im Landtag möglich sein. Bei schwierigen Themen werde man nicht um intensive Diskussionen herumkommen, in jedem Fall würde man aber besser informiert sein. Für ein fortschrittliches und friedliches Niederösterreich sei dieser logische Schritt längst überfällig.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) befürchtete einen schleichenden Rückzug regionaler Selbstverantwortung und ein Verdrängen regionaler Positionen. Es sei nicht notwendig, dass regelmäßig externe Meinungen in die Arbeit des Landtages einflössen. Landtags-Abgeordnete würden auch nicht in den Gemeinderäten sprechen. Wenn man Vorgänge in der EU kritisiere, sei man nicht prinzipiell EU-feindlich.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) replizierte, niemand in der VP habe jemals die Grunderrungenschaften der EU in Frage gestellt, diese hätten aber sehr wenig mit dem vorliegenden Antrag zu tun. Bundes- und Nationalräte hätten auch kein Rederecht im Landtag, zudem könne man jederzeit EU-Abgeordnete zu inhaltlichen Fragen in die Landtags-Ausschüsse holen. Es gebe genug Möglichkeiten, ohne die Geschäftsordnung zu ändern.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG).

Der Antrag des Kommunal-Ausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte im ersten Debattenbeitrag, Niederösterreich leiste sich den Luxus zweier paralleler Organisationsformen – der Städte und Gemeinden einerseits und der Städte mit eigenem Statut andererseits. Ob diese Zweiklassen-Gesellschaft den Bürgern nütze, sei dahingestellt. Seine Fraktion werde dem negativen Ausschuss-Antrag zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Ausschüsse in den Gemeinden sollten Arbeitsgremien sein, dort bringe man etwas ein, man könne auch in der Opposition etwas vorbringen, insbesondere beim Punkt Allfälliges, im besten Fall entstehe dann ein Ausschuss, der an den Stadtrat herangetragen werde. Die parlamentarischen Vertreter könnten in einer Gemeinde mit eigenem Statut nicht anders arbeiten als jene in den anderen Gemeinden. Man sollte schauen, dass alle nach den gleichen Verfahren zu demokratiepolitischen Beschlüssen kämen. Als NÖ Landtag sei man gut beraten, die Gemeindeordnung sowie das Stadtrechtsorganisationsgesetz gleichbehandelt zu beschließen, das sei die Intention des Antrags ihrer Fraktion.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, er spreche heute nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern auch in seiner Funktion als Vizebürgermeister in Wiener Neustadt, als einer, der bei den Ausschusssitzungen live dabei sei, aber auch als einer, der schon seine Erfahrungen mit den STROG-Änderungen gemacht habe. Er sei deshalb sensibilisiert, wenn es um Änderungen gehe. Der Antrag der Grünen sei eine Auftragsarbeit der Grünen Fraktion. Wenn Covid etwas Gutes gehabt habe, dann sei das, dass alle ihre digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen gestärkt hätten, auch die Politikerinnen und Politiker. 2025 seien Videokonferenzen und Online-Meetings das Normalste auf der Welt. Er sprach auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an. Er stellte die Frage, was Online-Sitzungen damit zu tun hätten, dass es zu einem Demokratieverlust komme.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass auch seine Fraktion gegen eine Anlassgesetzgebung sei. Die Gemeindeordnung und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz befänden sich derzeit in Novellierung, vielleicht könne man da die Ideen einfließen lassen. Die Standpunkte für und gegen den Inhalt dieses Antrags seien von den Vorrednern bereits ausreichend dargelegt worden. Seine Fraktion werde dem negativen Ausschuss-Antrag zustimmen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass während der Covid-Pandemie gesetzliche Ausnahmebestimmungen geschaffen worden seien. Es sei nach wie vor möglich, Ausschusssitzungen online durchzuführen. Argumentiert werde damit, dass Online-Sitzungen erhebliche demokratische Defizite mit sich brächten, zu wenig Diskussion und zu wenig Akteneinsicht, das könne er nicht bestätigen. Der Abgeordnete sprach auch von einer Steigerung der Effizienz in der kommunalpolitischen Arbeit. Es gehe bei Videokonferenzen nicht darum, die persönliche Anwesenheit zu ersetzen, sondern um Flexibilität. Sowohl das Stadtrechtsorganisationsgesetz als auch die Gemeindeordnung würden zur öffentlichen Begutachtung vorliegen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schaffung geeigneter und wirkungsvoller Erziehungsmittel.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte eingangs, dass die Pädagoginnen und Pädagogen in den niederösterreichischen Schulen Großartiges leisten würden. Sie habe sehr großes Verständnis für die Herausforderungen, die es gebe, man brauche Lösungen. Den Antrag finde sie irritierend, auch gerade, weil es ein schwieriger Tag sei und ein schwieriges Thema. Sie erwarte sich mehr Ernsthaftigkeit und Professionalität. Betreffend des Antrags sprach sie von viel Polemik, Schlagwörtern und am Schluss von einem Wegschieben der Verantwortung. Die Tonalität sei irritierend, auch die Wortwahl des Titels, wenn von wirkungsvollen Erziehungsmitteln die Rede sei, das sei ein veralteter Begriff und habe nichts mit zeitgemäßer Pädagogik zu tun. Was die Lehrerinnen und Lehrer bräuchten sei, dass ein Land tue, was ein Land tun könne, also Dinge, die Niederösterreich im eigenen Wirkungsbereich tun könne, sprach die Abgeordnete Schulpsychologen, mehr Sozialarbeiter und School Nurses an.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Vorbereitung zu diesem Antrag sei nicht einfach gefallen, denn dieser habe mit den Geschehnissen in Graz eine tragische Aktualität erhalten. Damit werde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass es akut Probleme in den Schulen gebe und man wisse, dass es in vielen Schulen Probleme mit Gewalt und Mobbing gebe. Auch seine Fraktion habe der Titel etwas abgeschreckt. Im Antragstext seien dann aber – auch wenn er die Analyse teile, dass ein roter Faden zu vermissen sei – Punkte, die man unterstützen könne. Was seiner Fraktion aber besonders fehle, sei wieder einmal die Frage, was man in Niederösterreich im eigenen Wirkungsbereich tun könne. Man brauche endlich flächendeckendes Support-Personal. Wie der Schularztbesuch solle es auch für jeden Schüler und jede Schülerin ein Gespräch mit einem Schulpsychologen geben, damit man die Stigmatisierung loswerde. Er brachte einen Zusatzantrag ein, der eine flächendeckende Einführung von Supportpersonal an Schulen vorsehe.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, sie habe schon viele Reden vorbereitet, aber diese sei die Schwierigste. Für sie als Pädagogin sei klar, dass Schule ein Ort des Lernens und Miteinanders sei, an dem Generationen aufeinandertreffen und der ein Ort der Sicherheit sein solle. In Anbetracht der Vorkommnisse dieser Woche sei sie fassungslos und ihr würden die Worte fehlen. Nun sei der Zeitpunkt, wo sie sich die Frage stelle, wie man in Zukunft präventiv vorgehe. Sie stelle sich auch die Frage, welche Rahmenbedingungen man als Politik schaffen könne. Klar sei für die Abgeordnete, dass es „weit mehr Personal“ brauche, deswegen werde man den Zusatzantrag unterstützen. Man werde auch dem Hauptantrag zustimmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) unterstrich, dass das Thema heute auch für ihn kein leichtes sei. Das zugrundeliegende Thema sei ein essenzielles. Man rede über Schulen, Kinder und Werte. Es sei jedoch kein Geheimnis, dass es an manchen Schulen „brodelt“. Respekt, Disziplin und das Interesse am Lernen fehle vielerorts. Er bemängelte fehlende Integration und die Lehrkräfte würden oftmals alleingelassen. Die Pädagogen bräuchten mehr Rückhalt und Befugnisse sowie ein System, das ihnen den Rücken stärke. Deshalb bringe er einen Antrag ein.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, dass auch ihm das tragische Ereignis in Graz zu Herzen gegangen sei. Egal welche Maßnahmen man jetzt reflexartig fordere, diese könnten eine solche Einzeltat leider in Zukunft nicht verhindern. Man lebe in einer Zeit, in der Kinder und Jugendliche Werte und Haltung mehr denn je bräuchten. Es brauche auch Unterstützung an den Schulen, klare Verhaltensstandards, Disziplin und Respekt. Denn Schule sei nicht nur ein Ort der Bildung, sondern auch der Kommunikation und Miteinanders. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen der Jetztzeit und Zukunft lösen.

Der Antrag des Bildungsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag blieb mit Stimmen von Grüne, SP und Neos in der Minderheit.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erstattete Bericht zu zwei Anträgen betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, zwei Anträge der Grünen befassen sich mit der Raumordnung und beide werden abgelehnt. Man könne vermuten, dass hier grüne Inhalte versteckt seien. Aber das sei nicht der Fall, er erkenne vielmehr Maßnahmen, die zum Schutz gegen und zur Prävention vor Hochwässer beitragen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die Hochwasserereignisse in HQ100-Bereichen würden nicht alle 100 Jahre kommen, sondern öfter. Starkregenereignisse könnten jederzeit und überall passieren. Es sei jedoch gängige Praxis, dass nach wie vor in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut werde. Er nannte einige Beispiele, denn es werde noch immer „landauf, landab“ gewidmet und gebaut werde, als „gebe es kein Morgen“. Er hätte gehofft, dass man mit dem letzten Hochwasser dazugelernt habe, die heutige Abstimmung zeichne jedoch ein anderes Bild.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, man müsse nach der Evaluierung des Hochwassers 2024, die nach dem Sommer abgeschlossen sein solle, ein vernünftiges Gesamtmaßnahmenpaket schnüren, das nicht nur die Raumordnung, sondern auch Förderungen betreffe. Er sprach auch vom absoluten Bauverbot, wo er zu bedenken gebe, dass im Falle einer Umsetzung auch bei Bestandsgebäuden nichts mehr gemacht werden könne.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zu den Anträgen der Grünen: so wichtig der Schutz der Bürger vor Hochwasser und anderen Naturgefahren auch sei, so sehr seien die Anträge von der typischen grünen Tendenz geprägt, die Freiheit einzuschränken und legistisch von oben zu verordnen. Die FP wolle Entscheidungen auf Gemeindeebene bringen und nicht die Gemeinden bevormunden. Er schickte voraus, man werde die ablehnenden Ausschussanträge unterstützen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, das Hochwasser letzten September habe in Niederösterreich viele Schäden angerichtet, deshalb sei es legitim, gesetzliche Regelungen zur Raumordnung zu hinterfragen. Aber Niederösterreich habe bereits das strengste Raumordnungsgesetz im Bundesländervergleich und man habe in den vergangenen 20 Jahren viel Geld in vorbeugenden Hochwasserschutz investiert. Rund 1,6 Milliarden Euro, ein Drittel davon wären in Rückhaltebecken und Renaturierung geflossen. Dies Invests hätten auch Wirkung gezeigt, machte er an Beispielen wie etwa dem Hochwasserschutz in Spitz an der Donau fest. Er betonte, die Schlüsse aus dem Hochwasser 2024 ziehe man gerade und man möchte der Evaluierung der Experten nicht vorgreifen, deshalb erachte man die Anträge als verfrüht.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) wurde mit Zustimmung von VP, FP und SP angenommen.

Der zweite ebenfalls auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) wurde mit Zustimmung von VP, FP und SP angenommen.

Schluss der Sitzung!