Nationalrat: Regierungserklärung nach dem Amoklauf an Grazer Schule geplant

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Regierung angekündigt, kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben zu wollen. Die Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger samt anschließender Nationalratsdebatte sollen um 9.00 Uhr angesetzt werden. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken.

Der Nationalrat kommt nächste Woche von Montag bis Mittwoch für seine finalen Budgetberatungen zusammen. Wie geplant soll der Beschluss über das Doppelbudget für 2025 und 2026 Mittwochabend fallen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Am Montag steht das Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen sowie einem neuen Gesetz und weiteren Regierungsvorhaben zur Budgetsanierung auf dem Programm. Abseits der Budgetagenden wollen die Abgeordneten zudem über die Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes beraten, die eine Anstellung von US-Wissenschaftler:innen und digitale Ausweise an Unis ermöglichen soll. Auch Entschließungen zu humanitären Hilfsleistungen nach Gaza, Österreichs UNO-Sicherheitsratskandidatur und weiteren außenpolitischen Anliegen stehen auf der Tagesordnung, bevor der Nationalrat noch am Montag seinen Debattenmarathon über die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets startet. Zudem könnte es eine erste Diskussion über notwendige Geschäftsordnungsänderungen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes geben.

Der Budgetfahrplan im Plenum: Montagnachmittag starten die Untergliederungsdebatten mit den Budgetkapiteln zu den Obersten Organen sowie zum Bundeskanzleramt. An diesem Plenartag, für den 12 Wiener Stunden eingeplant sind, wird zudem geblockt über die Untergliederungen Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie Kunst und Kultur, des weiteren Äußeres und Justiz diskutiert. Zusammen beraten werden auch die Kapitel Inneres und Fremdenwesen sowie Wirtschaft und angewandte Forschung, bevor die Sitzung bis zum nächsten Tag unterbrochen wird.

In der wiederaufgenommenen Sitzung am Dienstag wollen die Parlamentsfraktionen über die Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung beraten. Eine geblockte Debatte ist darüber hinaus für die Budgetkapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft geplant. Auch die Untergliederungen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung als auch Gesundheit sollen unter einem verhandelt werden, bevor die Sitzung erneut für die letzten Budgetkapitel am Mittwoch unterbrochen wird. Das sind die Untergliederungen Familie, geblockt Mobilität sowie Innovation und Technologie, Militärische Angelegenheit und schließlich Kassa und Zinsen. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets ist Mittwochabend zu erwarten. Alle drei Sitzungstage starten um 9.00 Uhr. (Schluss) keg