Helga Krismer: „Der neue VP-Klubobmann unterscheidet nicht einmal zwischen Parteien und NGOs – und schießt dabei voll daneben“
„Wenn der neue VP-Klubobmann Kurt Hackl schon in seinen ersten öffentlichen Aussagen NGOs mit Parteien verwechselt, zeigt das vor allem eines: Er hat Nachholbedarf. Und zwar dringend“, reagiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, auf jüngste Äußerungen des VP-Klubobmanns zum Thema Hochwasserschutz. „Vielleicht sollte man ihm eine Einführung in die Grundlagen des politischen Systems geben – bevor er anderen unberechtigt Vorwürfe macht.“
Fakt ist: Während die Grünen konkrete Anträge für Hochwasserschutz, Retentionsflächen und eine nachhaltige Raumordnung vorlegen, glänzt die Volkspartei Niederösterreich weiter mit Verhinderungsarbeit und Blockadepolitik. „Wer Bauen in Hochwasserzonen ermöglicht und gleichzeitig Rückwidmungen verhindert, hat jedes Recht auf Kritik verspielt“, so Helga Krismer.
Die Volkspartei Niederösterreich hat nicht nur einen Bodenfonds für Rückwidmungen abgelehnt, sondern auch beim Hochwasserschutz an der Perschling und in anderen Regionen kläglich versagt. „Der Reflex der Schwarzen beim Versagen auf allen Linien: Anderen in die Schuhe schieben. Doch das zieht nicht mehr. Die Menschen in Niederösterreich wissen genau, wer hier anpackt und wer blockiert.“
Die Grünen setzen sich hingegen konsequent für präventiven Bodenschutz und eine transparente Raumordnungspolitik ein. „Kurt Hackl täte gut daran, sich erst einmal in seine neue Aufgabe einzuarbeiten, statt mit substanzlosen Rundumschlägen von der eigenen Verantwortung abzulenken, wie er es mit dem Marchdamm versucht“, so Helga Krismer abschließend.
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