Landesrechnungshof bestätigt MFG-Warnung: Finanzlage des Landes OÖ spitzt sich zu

Der aktuelle Bericht des Oö. Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2024 des Landes OÖ zeigt deutlich: Die finanzielle Lage des Landes Oberösterreich hat sich weiter verschlechtert. Zentrale Kritikpunkte, die die MFG seit Jahren kritisiert – von sinkenden Rücklagen bis hin zur fehlenden Ausweisung langfristiger Verpflichtungen –, spiegeln sich nun eindeutig in den Feststellungen des Landesrechnungshofs wider.

„Wir haben den Eisberg gesehen, als andere noch beschwichtigten – jetzt ist er frontal gerammt worden“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Rechnungsabschluss 2024. Bereits 2022 kritisierte Aigner im Oö. Landtag die Verschleierung der tatsächlichen Vermögenslage des Landes. Nun zeigt der neue LRH-Bericht schwarz auf weiß: Der finanzielle Handlungsspielraum des Landes schmilzt dramatisch, und ohne kosmetische Zahlungsverschiebungen wäre das Defizit noch deutlich höher ausgefallen.

Der LRH-Bericht zeigt: Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei -166 Millionen Euro, ohne Zahlungsverschiebungen ins Folgejahr wären es -282 Millionen Euro gewesen. Die freien Finanzmittel zur Haushaltssteuerung sinken deutlich, die liquiden Mittel sanken binnen eines Jahres um über 230 Millionen Euro. Die Sparquote (7,4 %) und die freie Finanzspitze (6,1 %) liegen weit unter den vom LRH empfohlenen 15 % bzw. 10 % – ein Warnsignal für die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes.

„Wir haben das Finanzdebakel vorhergesagt – und wurden ignoriert. Jetzt bestätigt der Rechnungshof unsere Analyse: Die Landesregierung wirtschaftet nicht zukunftsfähig, sie verwaltet den Mangel und greift dabei auch noch tief in die Buchhaltungstrickkiste“, so Aigner.

Bereits 2024 forderte die MFG im Landtag den offenen Ausweis der Pensionsrückstellungen, da dem Land bis 2055 rund 32 Milliarden Euro an Verpflichtungen drohen. Der Antrag wurde abgelehnt – nun weist auch der Rechnungshof darauf hin, dass diese Rückstellungen nicht bilanziert werden, obwohl sie massiv ins Gewicht fallen.

„Das ist politische Irreführung durch Unterlassung“, so Aigner. „Wenn man 32 Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen[i] unter den Teppich kehrt, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Menschen in die Politik verloren geht“, so Aigner weiter.

Die MFG fordert:

• Eine umfassende Strukturreform statt Schönfärberei

• Ehrliche Haushaltsführung statt buchhalterischer Kosmetik

• Fachleute in Regierungsverantwortung statt parteipolitischer Verschleierung

„Wenn wir nicht ganz pleite gehen wollen, braucht es endlich eine mutige, ehrliche Sanierungspolitik – mit Fachleuten statt systemtreuen Schönrednern. Wer heute nicht handelt, gefährdet die Zukunft kommender Generationen. Wir stehen bereit – für eine Politik mit Verantwortung“, so Aigner abschließend.

[i] In den nächsten 30 Jahren erwarten das Land Oberösterreich 32 Milliarden Euro an zu zahlenden Pensionsverpflichtungen.