Doppelbudget 2025/206: 434,0 Mio. € für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport

Dem Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dies sieht der Budgetentwurf für 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert wurde. Der für den Bereich zuständige Vizekanzler Andreas Babler beantwortete die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Diese drehten sich um die nächsten Schritte im Bereich Wohnen, die neuen Medienprojekte für junge Menschen und zur Unterstützung des Vertriebs, die Zukunft es ORF und den weiteren Digitalausbau.

Am Beginn der Sitzung hielten die Abgeordneten im Gedenken an die Opfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule eine Schweigeminute. Vizekanzler Babler sprach von einer schrecklichen Tat, die unermessliches Leid ausgelöst hat.

Budgetsteigerungen durch Veränderung der Zuständigkeiten und neue Projekte

Im Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen dem Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) und dem Bundesfinanzgesetz 2026 (68 d.B.) zufolge die Aufwendungen 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 149,3 Mio. Ꞓ bzw. 52,5 % und 2026 gegenüber 2025 um 284,0 Mio. Ꞓ bzw. 65,4 % steigen. Die Steigerung erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Umschichtung der Zuständigkeiten, wie aus den Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes hervorgeht. So sind die Medienagenden vom Bundeskanzleramt und der Bereich Telekommunikation und Breitband vom Finanzressort in diese Budgetuntergliederung gewandert. Die Agenden des Öffentlichen Dienstes hat das Ressort wiederum an das BKA abgegeben. Zudem tragen 30 Mio. Ꞓ des Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen ab 2026 und 25,0 Mio. Ꞓ einer Vertriebsförderung 2026 zu der Steigerung bei. Weniger Mittel soll es hingegen für das Radiosymphonieorchester und die Wiener Zeitung geben. Gleich bleiben soll die Presse- und Publizistikförderung mit jeweils 7 Mio. Ꞓ jährlich. Leicht steigende Mittel sind für die Presse- und Publizistikförderung für den digitalen Transformationsprozess vorgesehen.

Ebenso in diese Untergliederung hinzu gekommen ist die Breitbandförderung. Ab 2026 soll die Breitbandförderung laut Strategiebericht mit dem Fokus auf den Glasfaserausbau und einem effizienten Mitteleinsatz neu konzipiert werden. 2025 sind laut dem parlamentarischen Budgetdienst 61 Mio. Ꞓ und 2026 214 Mio. Ꞓ für Telekommunikation und Breitband veranschlagt. Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport verpflichtet sich dem Strategiebericht zufolge, in dieser Budgetuntergliederung 2025 mit 27 Mio. Ꞓ und 2026 mit 32 Mio. Ꞓ zur Konsolidierung beizutragen. Dazu soll eine „Redimensionierung“ der Breitbandförderung, eine befristete Reduktion der Besonderen Sportförderung sowie eine Neubewertung von Infrastruktur- und Großprojekten in der Allgemeinen Sportförderung beitragen.

Wohnen: Wegen „Wohnkrise“ Maßnahmen notwendig

Das Thema Wohnen müsse angesichts der aktuellen „Wohnkrise“ oberste Priorität haben, meinte Babler im Ausschuss zu Nina Tomaselli (Grüne). Dazu seien nach der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen notwendig. Von der Mietpreisbremse würden bereits mehr als 1 Mio. Haushalte profitieren und sie bringe 138 Mio. Ꞓ an Einsparungen für Mieter:innen. Dies würde sicherstellen, dass Mieten nicht weiter unbegrenzt steigen. Dadurch sei diese auch inflationsdämpfend.

Die in seinem Ressort verankerte Abteilung für den Bereich Wohnen werde insbesondere eine koordinierende Aufgabe zwischen den Ressorts, den Gebietskörperschaften und der Europäischen Union haben, informierte der Vizekanzler Michael Oberlechner (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne). Zudem sollen in deren Rahmen auch Projekte entwickelt werden. Als Maßnahmen in diesem Bereich nannte Babler neben der Mietzinsdeckelung unter anderem auch die Hebung der Mindestbefristung bei befristeten Mietverträgen von drei auf fünf Jahren sowie Maßnahmen im Bereich der Betriebskosten, der Wohnbauförderung und zur Baulandmobilisierung.

Neue Projekte Meine-Zeitung-Abo und Vertriebsförderung sollen auch Medien unterstützen

Das Meine-Zeitung-Abo soll jungen Menschen einen kostenlosen Zugang zu Qualitätsjournalismus bieten und dadurch ein „Gegengewicht zu Fake News“ sein, erläuterte Babler Wendelin Mölzer (FPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne). Derzeit würden Gespräche zu der genauen Ausgestaltung und Ausrichtung laufen. Auf die Frage von Sigrid Maurer, warum das Projekt nicht bei jüngeren Menschen ansetze, verwies der Vizekanzler auf die entsprechende Vereinbarung der Regierungspartner.

Mit der neuen Vertriebsförderung soll die insbesondere im ländlichen Raum kostenintensive Zustellung von Zeitungen ab 2026 unterstützt werden und so der Zugang zu Qualitätsmedien verbessert werden, informierte der Vizekanzler Kurt Egger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne). Derzeit würden die genauen Rahmenbedingungen dazu ausgearbeitet.

Mit beiden Maßnahmen würde letztlich auch die Medien- und Lesekompetenz unterstützt, meinte Babler zu Henrike Brandstötter (NEOS).

Die Bundesregierung werde bei Inseraten sparen und es werde streng gemessen, ob dabei dem Informationsbedürfnis nachgekommen wird, sagte Babler zu Sigrid Maurer (Grüne). Inserate seien wichtig für Medien, Medienförderung dürfe aber nicht über Inserate stattfinden.

Die Presse- und Publizistikförderung soll jeweils rund 7 Mio. Ꞓ jährlich betragen, informierte der Vizekanzler Muna Duzdar (SPÖ).

ORF: Fragen zu Budget, Angeboten und Stiftungsrat

Angesichts des Einfrierens der ORF-Haushaltsabgabe und der damit verbundenen Mindereinnahmen müsse der ORF sparsam arbeiten, betonte Babler gegenüber Wendelin Mölzer (FPÖ). Die Auszahlungen für die Kompensation an den ORF aus dem Verlust des Vorsteuerabzugs sollen 2025 und 2026 rund 90 Mio. Ꞓ betragen. Die Ausrichtung des Eurovision Song Contest falle in die Verantwortung des ORF und nicht in die seines Ressorts, beantwortete Babler eine weitere Frage des Abgeordneten.

Der ORF habe eine gewisse Breite abzudecken, betonte Babler gegenüber Kurt Egger (ÖVP) und Klaus Seltenheim (SPÖ) die Bedeutung von dessen Spartenangeboten. So sei der Bestand des Radio-Symphonieorchesters, von ORF Sport+ und von FM4 abgesichert worden.

Gegenüber Sigrid Maurer (Grüne) betonte Babler, dass alle Kandidat:innen für den ORF-Stiftungsrat bekannt geben müssen, dass bei ihnen kein Ausschlussgrund für diese Aufgabe bestehe. Sollte eine solche Unvereinbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, würden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen greifen.

Die erhöhten Mittel für die RTR begründete der Vizekanzler gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS) mit deren zusätzlichen Aufgaben durch den Digital Services Act.

Die Mittel für den Nichtkommerziellen Rundfunkfonds und den Privatrundfunkfonds seien vergangenes Jahr erhöht worden und sollen auf diesem „hohen Niveau“ bleiben, meinte Babler zu Kurt Egger (ÖVP).

„Ambitionierte“ Ziele im Breitbandausbau

Die Errichtung einer leistungsfähigen Digital-Infrastruktur sei wesentlich für den Wirtschaftsstandort und für die Teilhabe der Bevölkerung, informierte Babler Harald Schuh (FPÖ), Kurt Egger (ÖVP) und Peter Manfred Harrer (SPÖ). Man halte – „auch wenn es sehr ambitioniert ist“ – an dem Ziel fest, jedem Haushalt, Unternehmen sowie jeder öffentlichen Einrichtung Zugang zu einem Gigabit-Netz zu verschaffen. Den schnellen Ausbau wolle man unter anderem durch Verfahrensvereinfachungen sicherstellen. Gegenüber Petra Oberrauner (SPÖ) erläuterte der Vizekanzler den Zeitplan zur anstehenden Vergabe von Frequenznutzungsrechten.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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