1. Wiener Gemeinderat (6)

Auch StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zeigte sich betroffen über die Todesopfer, die der heutige Amoklauf an einer Grazer Schule gefordert hatte, und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Bei der Präsentation des Wiener Regierungsprogramms seien schöne Worte gefallen, doch die Wahrheit sei das Gegenteil. So habe die vergangene „Fortschrittskoalition“ laut Nepp ein Ende der Sicherheit mit Messerstechereien, Bandenkriegen und mehr Vergewaltigungen gebracht. Ebenso sei es in der vergangenen Periode zu einer Teuerungswelle gekommen, „die aber entgegen den Aussagen des Bürgermeisters hausgemacht ist“, so der FPÖ-Mandatar. Denn die Preisregulierungsbehörde für Wien sei Landeshauptmann Michael Ludwig, der etwa den Preis für die Fernwärme verdoppelt und Gebührenerhöhungen durchgesetzt habe. Die SPÖ habe ein System installiert, „das Menschen, die nicht arbeiten wollen, mehr zugesteht als Menschen, die arbeiten“. „Wie soll da der Aufstieg durch Leistung funktionieren?“, fragte Nepp, der der neuen Regierung eine „Abschwungskoalition“ statt einer Aufschwungskoalition prophezeite. Außer Absichtserklärungen würde er – Nepp – im Bereich der Mindestsicherung keine neuen Maßnahmen erkennen können. Dabei könne der Bürgermeister beispielsweise mit einem Fingerschnippen die Leistungen für subsidiäre Schutzberechtigte einstellen. Nepp kritisierte auch, dass die Bundesregierung im Sicherheitsbereich kürzen würde – „und das in Zeiten stetig steigender Unsicherheiten“. Man dürfe sich nicht wundern, dass das Phänomen der Jugendbanden um sich greifen würde. Die Wiener Regierung würde dieses Problem nach Niederösterreich verlagern, um dort Betroffenen eine „Orientierungshilfe“ zu bieten. Auch den Fortschritt für das Wiener Bildungssystem sah Nepp kritisch: „Es gab immer nur Lippenbekenntnisse, doch die Zahlen lügen nicht. Wir befürchten eine verlorene Generation, sollte nicht eine Sprachfeststellung im Kindergarten etabliert werden, die auch die Eltern in die Pflicht nimmt“, verlangte Nepp. Auch im sozialen Wohnbau gebe es einen Sanierungsrückstau von mehr als fünf Milliarden Euro, festgestellt durch den Rechnungshof. „Sie haben die Mieten erhöht, diese Mieten müssen wieder reduziert werden“, verlangte Nepp von der Stadtregierung. Das Wirtschaftswachstum in Wien würde zwar im Plus liegen, doch die Steigerung werde immer geringer, kritisierte Nepp, der einen Antrag bezüglich „Wien schützen. Fairness für Österreicher sichern“ einbrachte.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) meinte, dass die Regierung „für die Stadt arbeiten“ würde, was am Umsetzungsgrad des Regierungsmonitors abzulesen sei. Im Regierungsprogramm seien die Eckpfeiler in vielen Bereichen eingeschlagen worden, in den kommenden Jahren würden die konkreten Maßnahmen umgesetzt werden und „da und dort muss auch eingespart werden“. Das zarte Pflänzchen der Wirtschaft dürfe nicht abgewürgt werden, deshalb werde es auch neue Investitionen geben. So sei etwa eine neue Europaschule oder eine HTL im Bereich der Informatik geplant. Mit „massiven Investitionen“ etwa im Öffi-Ausbau würden gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert. Durch eine „kluge Energietransformation“ sei ebenfalls der Ausbau von Jobs gesichert. Mit der geplanten „Giga-Factory“ werde es einen Sog in der Wirtschaft geben, der weiter zum Aufschwung beitragen werde. Weitere Ziele: Der Bau von drei neuen Straßenbahnlinien, der Ausbau des Radverkehrs und die Stärkung der Fußgänger*innen durch die Sicherung der Wege in der Stadt. Mit vielen niederschwelligen Angeboten wie dem Kultursommer, aber auch Festivals im Bereich der Hochkultur werde der Kultursektor in der ganzen Stadt gestärkt, so Taucher. Geförderte Einrichtungen wie Vereine würden dazu verpflichtet werden, auf Deutsch zu fokussieren, damit die Integration durch die gemeinsame Sprache und das gemeinsame Verständnis gelingen kann. „Kein Kind in Wien soll in Armut und Chancenlosigkeit aufwachsen, und alle arbeitsfähigen Menschen sollen in Arbeit gebracht werden“, kündigte Taucher an. „Kinder unter 14 Jahren, die die Spur verloren haben und straffällig geworden sind, nehmen wir aus dem System raus und geben ihnen eine neue Orientierung, damit sie neue Beziehungen aufbauen und wieder auf Schiene kommen können“, sagte Taucher. „Wer dagegen ist, der ist herzlos. Schämen Sie sich“, sagte Taucher in Richtung FPÖ-Fraktion.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) kündigte an, ihr neues Amt als Stadträtin mit großer Demut und Freude anzutreten, und sie habe sich sehr über ihre Wahl heute Vormittag gefreut. Doch die Nachrichten aus Graz hätten diese Freude gänzlich weggewischt. Grecos Fokus würde im Bereich der Wirtschaft liegen, denn die Stadt könnte noch viel mehr erreichen. Doch nur mit Ankündigungen könne der wirtschaftliche Motor Wien nicht angekurbelt werden. Sie – Greco – reiche ihre Hand in Richtung neuer Regierung, um gemeinsam die Lücke zwischen Ideen und konkreten Maßnahmen zu schließen. Immer noch gebe es „unglaubliche Hürden“ für Unternehmerinnen und Unternehmer, im Regierungsprogramm vermisse sie Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. „Wo ist die substanzielle Energie und wo der konkrete Plan?“, fragte Greco. Auch im Bereich der Verwaltung ortete Greco Optimierungsmöglichkeiten – etwa in der Magistratsabteilung 35, doch im Programm sei davon nichts vermerkt, kritisierte Greco. Zum Thema Gesundheit sagte Greco, dass dieser Bereich auch ein Maßstab für Fairness und soziale Verantwortung sei. Einmal mehr vermisse sie aber in diesem Bereich die konkreten Umsetzungsschritte, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitssektor. Greco verlangte weiters, dass der ambulante Bereich gegenüber dem stationären Bereich gestärkt werde, „denn dort liegt mit Kosten von 432 Euro gegenüber 6.500 Euro das 15-fache an Potenzial gegenüber dem Spitalsektor“. Die Wiener ÖVP werde viele Ideen einbringen, jetzt gelte es, konkrete Schritte in Digitalisierung, Gesundheitspolitik zu setzen, forderte Greco.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zeigte sich ebenfalls „irritiert und erschüttert“ über den Amoklauf in Graz. Solche Aktionen würden Menschen mit Angst erfüllen, auch ihn. Angst sei in seinen Augen aber immer der falsche Weg, es gelte, mit Mut voranzuschreiten, sagte Ornig in Richtung Opposition: „In finanziell schwierigen Zeiten fährt man vernünftigerweise auf Sicht und vermittelt allen Menschen in der Stadt den Aufschwung.“ Die enorm schwierige finanzielle Situation in ganz Österreich verlange Evaluierungen sowie das Einleiten von Reformen. Der Aufschwung in Wien in den vergangenen Jahren sei durch den Technologiesektor, die Unternehmen, internationale Ansiedlungen und den (Kongress-)Tourismus getragen worden, sagte Ornig. Das minimale Wirtschaftswachstum in Wien – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – stamme vor allem aus der Pharma- und Technologiebranche. Diese Bereiche würden weiter gestärkt werden, kündigte Ornig an. Wien sei mit 10.000 Gründungen Spitzenreiterin in Österreich, dieser Aufschwung müsse nach außen getragen werden, um Wien voranzubringen. Wien habe sich „ganz klar“ zum Stabilitätspakt der Bundesregierung bekannt und werde die Konsolidierung mittragen. „Ich werde in den nächsten fünf Jahren alles versuchen, um diese enormen Herausforderungen vor allem im Bereich der Finanzen zu bewältigen und gleichzeitig die Wiener Unternehmen und Betriebe zu entlasten“, schloss Ornig. (Forts.) nic