SPÖ-Herr zu Grünen: „Grüne haben Budget und Regierungsprogramm offenbar nicht gelesen“

„Die Grünen haben der neuen Regierung ein Budgetdesaster überlassen. Wir haben jetzt Verantwortung übernommen, um Österreich wieder aus dieser Misere herauszuführen!“, sagt Julia Herr, erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin und SPÖ-Umweltsprecherin. Anstatt sich geläutert zu zeigen und Fehler einzugestehen, würden die Grünen die Augen vor den letzten fünf Jahren in Österreich verschließen. „Mit diesem ‚Streifzug der Anschuldigungen‘ haben die Grünen bewiesen: Sie haben Budget und Regierungsprogramm offenbar nicht gelesen. Es ist Zeit für Fakten!“ ****

Steuerzuckerl und Überförderungen: „Das kann sich nicht ausgehen!“

Herr rechnet vor: „Die Vorgängerregierung hat während Corona mehr als doppelt so viele Unternehmensförderungen gezahlt wie Deutschland. Mit dem verschwendeten Geld hätte man Klimaschutz-Projekte wie den Semmering-Basistunnel zweimal bauen können! Gleichzeitig hat sie die Unternehmenssteuern für Konzerne gesenkt, während diese Milliarden an Übergewinnen eingefahren haben. Steuerzuckerl und Gießkannen-Förderung – man muss kein Rechengenie sein, um zu wissen, dass sich das nicht ausgehen kann!“

Österreichs Wirtschaft schrumpft nun schon das dritte Jahr in Folge. Die Teuerung hat voll durchgeschlagen, viele Menschen wurden in den vergangenen Jahren arbeitslos. „Damit wurde Österreich europäisches Schlusslicht! Und die überbordenden Gießkannen-Förderungen haben daran rein gar nichts geändert!“, so Herr. Nun zeigen sich erste Anzeichen, dass Österreichs Wirtschaft wieder anzieht. „Wir investieren gezielt in Beschäftigung und werden die Krise hinter uns lassen“, ist Herr überzeugt.

Klimaschutz trotz Budgetloch

„Die SPÖ treibt den Klimaschutz in der neuen Regierung trotz Budgetloch voran!“, so Herr. Bereits nach wenigen Wochen können sich die ersten SPÖ-Erfolge für den Klimaschutz sehen lassen:

• Der Heizkesseltausch wird mit 1,8 Milliarden Euro ab 2026 neu aufgesetzt, nachdem der Topf unter Ex-Ministerin Gewessler plötzlich leergeräumt war. Eine neue, treffsichere Förderschiene soll dafür sorgen, dass Heizungen getauscht, Energie eingespart und die Konjunktur angetrieben wird. Budgetmittel sollen in Zukunft effizient verwendet werden und den größtmöglichen Nutzen fürs Klima erzielen.
• Mit dem „Klimacheck“ werden künftig alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimawirksamkeit untersucht. Noch vor Beschluss werden Projekte auf ihre Wirkung auf Treibhausgase und Klimawandel-Anpassung untersucht. Damit erfüllt die Regierung auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens und vieler Klima-NGOs.
• Nach der notwendigen Budgetsanierung arbeitet die Regierung an wichtigen Gesetzen, wie dem seit gut 1.600 Tagen überfälligen Klimagesetz, dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Damit schützen wir unser Klima und machen Energie leistbarer und sicherer.

Soziales Fingerspitzengefühl und Zukunftsinvestitionen

Kogler fragte sich, wofür es die SPÖ in der Regierung braucht. Herr hat die Antwort: „Unter einem Kanzler Kickl hätten uns Pensionskürzungen und gleichzeitig Steuergeschenke für Konzerne gedroht. Das konnten wir verhindern. Bankenabgabe, Energiekonzern-Abgabe, höhere Stiftungssteuern – mit uns tragen die starken Schultern mehr bei!“ Die Regierung setze gezielte Schwerpunkte, die die Menschen entlasten. „Zwischen blauem Rasenmäher und grüner Gießkanne setzen wir auf soziales Fingerspitzengefühl. Wir haben den Mietpreis-Stopp umgesetzt und arbeiten an einer Mietpreisbremse für alle. Wir fördern den sozialen Wohnbau, senken die Preise für Medikamente und investieren 2025 und 2026 eine Milliarde Euro zusätzlich in die beste Bildung für unsere Kinder!“, so Herr. (Schluss) mf/bj