Gemeinsamer Vorstoß im Oö. Landtag: „Gemeinden entlasten – Landesumlage für 2026 aussetzen“

Ein von MFG und SPÖ gemeinsam eingebrachter Initiativantrag bringt neue Bewegung in die Debatte um die finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden. Angesichts der angespannten Budgetsituation vieler Kommunen soll das Land seiner Verantwortung nachkommen und die Gemeinden spürbar entlasten: Eine Aussetzung der Landesumlage im Jahr 2026 würde den Gemeinden in einer Zeit anhaltender Teuerung dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen.

Ein starkes Signal der Unterstützung für die Gemeinden kommt heute aus dem Oberösterreichischen Landtag: Auf gemeinsame Initiative von MFG und SPÖ wurde ein Antrag eingebracht, der die Aussetzung der Landesumlage für das Jahr 2026 vorsieht. Der gemeinsame Antrag von MFG und SPÖ sieht vor, die Einhebung der Landesumlage im Jahr 2026 auszusetzen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll damit sichergestellt werden, dass die Gemeinden ihre Aufgaben für die Bevölkerung weiterhin erfüllen können.

Die Gemeindebudgets stehen unter massivem Druck – verursacht durch Inflation, steigende Personal- und Sachkosten sowie immer mehr Aufgaben, die ohne entsprechenden Ausgleich an die Kommunen übertragen werden. Eine zusätzliche Belastung durch die Landesumlage würde diese Situation weiter verschärfen.

„Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer von ihnen immer mehr verlangt, muss auch bereit sein, sie zu entlasten – nicht mit leeren Versprechen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Die Aussetzung der Landesumlage ist ein logischer und überfälliger Schritt“, betont LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Mit der Aussetzung der Landesumlage wird nicht nur den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung getragen, sondern das Land Oberösterreich käme damit auch seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden nach, indem es in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit für dringend notwendige finanzielle Entlastung sorgt.