FPÖ – Kickl zu Selenskyj-Besuch: „Österreich darf nicht zur Bühne für Kriegspropaganda werden – Neutralität schützt vor Eskalation!“

Mit Kritik reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Meldungen über den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich: „Es ist unverantwortlich, gerade jetzt, wo viele Seiten um Friedensgespräche bemüht sind, dem Präsidenten eines im Krieg stehenden Landes eine Bühne zu geben. Das ist nicht nur ein außenpolitisches Foul, sondern macht Österreich im Falle einer Eskalation auch noch zur möglichen Zielscheibe! Wer so agiert, gefährdet die Sicherheit der Österreicher – das dürfen wir nicht zulassen.“

Kickl erinnerte daran, dass die Neutralität eine der tragenden Säulen der österreichischen Außenpolitik und für die Regierung kraft Verfassung verpflichtend sei: „Neutralität ist kein politisches Wunschkonzert, sondern eine verbindliche Verpflichtung, die unsere Regierung zu wahren hat. Es ist auch kein Zufall, dass wir heuer das Jubiläumsjahr unserer immerwährenden Neutralität begehen – das sollte uns alle daran erinnern, dass Österreich nie wieder Partei in einem internationalen Konflikt sein darf! Angesichts ihres grob fahrlässigen Verhaltens kann sich die Verliererampel ihre Veranstaltungen zum Nationalfeiertag sparen, weil sich nicht ehrlich ist zur eigenen Bevölkerung.“

Kickl betonte weiter, dass der Staatsbesuch auch dem Gebot der Sparsamkeit widerspreche: „Es ist ein Hohn gegenüber allen Steuerzahlern, wenn man Unsummen für diplomatische Inszenierungen ausgibt, während die Österreicher runter Rekordinflation leiden. Das zeigt, wie weit sich diese Verlierer-Regierung von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat!“

„Dieser Besuch ist ein weiterer Baustein in der Kette der Neutralitätsverletzungen und der unglaubwürdigen Neutralitätspolitik der vergangenen Jahre. Ich erinnere an die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat, an die groß inszenierte Dienstreise der NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach Kiew und die ausufernde Kriegsrhetorik der Einheitspartei im Parlament. Österreich hat als neutraler Staat die Aufgabe, Brückenbauer und Vermittler zu sein – nicht Kriegspartei zu werden. Wer diese Rolle aufgibt, riskiert den Frieden im eigenen Land“, kritisierte Kickl.

„Während in anderen Staaten hintern den Kulissen über Frieden gesprochen und akribisch an Lösungen gearbeitet wird, stellt sich Österreich mit diesem Besuch de facto auf die Seite des Konflikts. Das ist ein massiver Fehler, der unser Land zum politischen Spielball und potenziellen Ziel einer Eskalation macht. So wird unser Land von einem neutralen Vermittler zu einem Risikopartner. Stattdessen wäre es die Aufgabe einer neutralen Republik, eine echte Friedenskonferenz mit allen Konfliktparteien zu organisieren, um eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Einseitigkeiten stehen im klaren Widerspruch zur Mediatorenrolle eines immerwährend neutralen Staates!“, betonte Kickl die Rolle Österreichs.

Wer als Bundeskanzler oder Außenministern einseitig die „Propagandabühne“ für Kriegsparteien eröffnet, mache sich und das ganze Land zur politischen Marionette fremder Interessen, so Kickl weiter. „Unsere Interessen sind Frieden, Souveränität und ein Ende der Kriegsmaschinerie. Die schwarz-rot-pinke Ampelregierung handelt wieder einmal gegen den Willen der Bevölkerung – diesmal ufert diese Selbstinszenierung zur Selbstgefährdung aus!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann forderte daher eine außenpolitische Rückkehr zu den Grundprinzipien der österreichischen Neutralität und eine klare Absage an eine einseitige Positionierung: „Außenpolitische Inszenierungen in Österreich und Kriegsrhetorik auf europäischer Ebene bringen uns einem Ende des unsäglichen Leides im Osten des Kontinents keinen Schritt näher. Österreich darf keinesfalls zum Spielfeld internationaler Konflikte werden. Wir fordern eine Außenpolitik, die Neutralität, Souveränität und Sicherheit ernst meint. Wir wollen keinen Platz für Kriegspropaganda, sondern eine Plattform für Frieden. Das ist der Weg für Österreich – alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer!“