FPÖ – Fürst: „Corona-Politik unter fremder Regie – Österreich darf nie wieder zum Erfüllungsgehilfen der EU und WHO werden“

Die Freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst übte Kritik an der mangelnden Souveränität Österreichs zu Zeiten Coronas: „Die entscheidenden Weichenstellungen zur Lockdown-Politik, zur Impfpflicht und zur öffentlichen Kommunikation wurden nicht in Wien, sondern in Brüssel und in Konzernzentralen vorbereitet. Die österreichische Bundesregierung war größtenteils nur ausführendes Organ einer global gleichgeschalteten Politik“, so Fürst, die im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufarbeitung der FPÖ den Einfluss der EU auf die österreichische Corona-Politik herausarbeiten möchte.

„Während sich Regierungen gegenseitig im Nachahmen autoritärer Maßnahmen überboten, hat sich niemand mehr die Frage gestellt, was für die eigene Bevölkerung richtig und verhältnismäßig ist. Was wir erlebt haben, war keine nationale Krisenbewältigung, sondern ein orchestriertes Vorgehen nach internationalem Drehbuch – Österreich war fremdgesteuert“, erklärte Fürst.

Mit Blick auf die Rolle der EU-Kommission und der WHO forderte die FPÖ-Europasprecherin einen Kurswechsel: „Die österreichische Politik darf nie wieder zum Erfüllungsgehilfen von Brüsseler Technokraten oder WHO-Lobbyisten verkommen. Entscheidungen, die unsere Freiheit beschränken müssen – wenn überhaupt vertretbar – in unserem Land unter parlamentarischer Kontrolle getroffen werden, nicht hinter verschlossenen Türen in Brüssel“, sagte Fürst.

Insbesondere der Umstand, dass diese Strukturen fernab jeder demokratischen Kontrolle errichtet worden seien, stieß auf Kritik: „Es geht um nationale Souveränität, um demokratische Kontrolle und um die Wahrheit. Wir wollen genau wissen, welche Rolle die Brüsseler Kommandozentrale bei der Krisenbewältigung gespielt hat. Die Krise wurde genutzt, um nationale Unterschiede zu verwischen und globale Machtstrukturen zu festigen!“

Abschließend stellt die freiheitliche EU-Sprecherin klar, dass es der FPÖ nicht um Rückschau allein, sondern insbesondere um politische Konsequenzen für die Zukunft gehe: „Die Corona-Zeit war nicht nur ein Ausnahmezustand, sondern auch ein politischer Belastungstest für unsere nationale Selbstbestimmung. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass Österreich dauerhaft unter fremder Regie regiert wird. Es ist Zeit, die Verantwortung dorthin zurückzuholen, wo sie hingehört: zum souveränen Bürger und ins nationale Parlament. Mit unserer parlamentarischen Aufarbeitung legen wir den Grundstein dafür!“