Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. Juni 2025
Kommende Woche setzen die Abgeordneten im Budgetausschuss ihre Beratungen zu den einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets fort. Am Mittwochabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Die Parlamentsdirektion lädt zum dritten Tag der Parlamentsforschung.
Montag, 9. Juni 2025
Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des polnischen EU-Ratsvorsitzes treffen sich Vertreter:innen der Europaausschüsse zur zweitägigen COSAC-Konferenz. Vonseiten Österreichs werden die Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) sowie die Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Bernadette Geieregger (ÖPV) und Bundesrat Andreas Spanring (FPÖ) teilnehmen. Neben den Prioritäten des polnisches Ratsvorsitzes stehen unter anderem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die EU-Erweiterung sowie Cyberresilienz und Desinformation im Fokus des Treffens. (Warschau, Polen)
Dienstag, 10. Juni 2025
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt in Sankt Johann im Pongau bis 17. Juni. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Sankt Johann im Pongau, Hans-Kappacher Straße)
09.00 Uhr: Im Budgetausschuss beraten die Abgeordneten über die Budgetuntergliederungen Äußeres, Justiz, Arbeit, Soziales und Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.00 Uhr: Der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums und des Komitees des Nationalfonds. Auch über zahlreiche Berichte, etwa zur Ausfuhrförderung, soll diskutiert werden. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
Mittwoch, 11. Juni 2025
09.15 Uhr: Im Fokus beim diesjährigen Tag der Parlamentsforschung stehen Fragen zu Temporalitäten und Zeithorizonten in der Politik und wie Zukunftsfragen in legislative Prozesse eingebunden werden können.
Das Programm startet mit zwei Keynotes. Der Politikwissenschaftler Tapio Raunio von der Universität Tampere legt dabei den Fokus auf die Bedeutung von Parlamenten in der Politikgestaltung kurzfristiger und langfristiger Herausforderungen. Im zweiten Vortrag konzentriert sich die Rechtswissenschaftlerin Maria Bertel von der Universität Graz auf die (verfassungs-)rechtliche Behandlung von Zukunftsfragen.
Auf dem Programm stehen zudem Podiumsdiskussionen und eine Poster-Session. Ein weiterer Höhepunkt ist die Präsentation der vorläufigen Forschungsergebnisse des laufenden „Forschungsjahres im Parlament“ (2024) sowie die Bekanntgabe des neu ausgewählten Projekts (2025). In der abschließenden Diskussion wird „Zeit und Temporalität(en) in Politik, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft“ beleuchtet. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Tag der Parlamentsforschung 2025
11.00 Uhr: Der ukrainischen Landwirtschaftsminister Vitaliy Koval trifft sich mit Abgeordneten des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zu einer Aussprache. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
12.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Untergliederungen Wohnen, Medien und Telekommunikation, Sport, Kunst und Kultur sowie Militärische Angelegenheiten verhandelt. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Abschließend finden die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget statt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.30 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss will sich mit dem von Ministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegten Vorhabensbericht zur EU-Außenpolitik beschäftigen. In Entschließungsanträgen der Parlamentsfraktionen geht es dann um Österreichs Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat, fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen, die Autonomiereform in Südtirol und humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
Donnerstag, 12. Juni 2025
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die Budgetberatungen im Nationalratsplenum fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)
13.30 Uhr: Im Sportausschuss wollen die Abgeordneten über den Sportbericht sowie den Jahresbericht der Nationalem Anti-Doping Agentur beraten. Die FPÖ setzt sich gegen Einsparungen bei der Sportförderung ein und fordert eine diesbezügliche Reform. Die Grünen fordern eine Mountainbike-Strategie, eine gesetzliche Verankerung des Sportberichts an den Nationalrat und eine Absicherung der täglichen Bewegungseinheit. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger
Freitag, 13. Juni 2025
9.00 Uhr: Das Österreichische Schüler:innenparlament tagt auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der Bundesschülervertretung im Sitzungssaal des Nationalrats. Es diskutieren Schülervertreter:innen aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden dem Bildungsministerium und dem Nationalrat vorgestellt. Begrüßungsworte kommen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesschulsprecherin Mira Langhammer, Videobotschaften von Bildungsminister Christoph Wiederkehr und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm. Die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen geben Statements ab. (Parlament, Nationalratssaal)
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(Schluss) keg
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