SPÖ-Seltenheim: Grüne haben ORF-Reform über 1,5 Jahre verschleppt

„Was Sigi Maurer kritisiert, ist in Wahrheit das, was die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben: eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses – sachlich, zügig und verfassungskonform“, stellt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim klar. „Die Grünen haben 1,5 Jahre nicht geschafft, was Medienminister, Vizekanzler Babler in wenigen Wochen umgesetzt hat: Die Zahl der von der Bundesregierung entsandten Stiftungsräte wurde reduziert, die Zahl der vom Publikum bestimmten erhöht.“ ****

„Dass nach Regierungswechseln in Bund und Ländern Stiftungsräte nicht mehr einfach ausgewechselt werden können, mache den ORF unabhängiger. Mit u.a. Leonhard Dobusch wurden zudem neue Persönlichkeiten in die Gremien geholt, die für Unabhängigkeit und Expertise stehen. Die Bundesregierung entsendet nun sechs statt bisher neun Personen, und der Publikumsrat neun Personen statt bisher sechs Personen in den Stiftungsrat als Aufsichtsgremium. Das Publikum bekommt also mehr Einfluss, die Politik weniger“, so Seltenheim.“ (Schluss) ah/ls