Neßler/Grüne: Aussetzen der Valorisierung und höhere Selbstbehalte treffen Familien doppelt

„Das Sparbudget der Regierung bedeutet: Familien bekommen weniger – und sollen gleichzeitig mehr zahlen. Wer das für gerecht hält, hat den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen längst verloren“, kritisiert Barbara Neßler, Familien- und Jugendsprecherin der Grünen, anlässlich der gestrigen Debatte im Budgetausschuss. Dabei hätte es die Chance gegeben, Familien in einer Zeit der Teuerung zu entlasten. „Stattdessen friert die Bundesregierung die Valorisierung zentraler Familienleistungen und der Sozialhilfe für zwei Jahre ein und schraubt gleichzeitig die Selbstbehalte für die Schüler:innen- und Lehrlingsfreifahrt hinauf. Das ist ein doppelter Schlag ins Gesicht für Familien“, führt Neßler weiter aus

Die Aussetzung der Valorisierung zentraler Familienleistungen trifft vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen hart und erhöht nachweislich das Armutsrisiko. „Betroffen sind vor allem Frauen, die 85 Prozent der Beziehenden der Familienbeihilfe ausmachen. Für eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Innsbruck bedeutet das Budget der Regierung ein Minus von 555 Euro im Jahr. Dieses Budget trifft also genau jene, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagt Neßler. Gleichzeitig werden die Selbstbehalte in der Schüler:innen- und Lehrlingsfreifahrt ab 2026 um zehn Euro erhöht – ein Anstieg von 51 Prozent. Auch das belastet vor allem Familien, die bereits unter Leistungskürzungen leiden.

Neßler begrüßt die Aussage von Bundesministerin Plakolm zur Unterhaltsgarantie, wonach es eine Differenz zwischen den budgetierten 35 Millionen Euro im Unterhaltsfonds und dem realen Bedarf gäbe. „Ich freue mich, dass die Bundesministerin zur selben Erkenntnis kommt wie wir Grünen. Ich erwarte mir daher auch konkrete Lösungen für die Finanzierungslücke. Wir werden die Maßnahmen jedenfalls sehr genau im Blick behalten.“