FPÖ – Vilimsky: „Nächster politischer Angriff auf Ungarn durch den EuGH!“

„Die Hetzjagd gegen Ungarn geht weiter“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, angesichts der heutigen Schlussanträge der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Diese empfiehlt, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn in vollem Umfang stattzugeben – wegen eines Gesetzes, das unter anderem LGBTQ-Inhalte im Bildungsbereich regelt.

„Ungarn ist ein souveräner Staat mit dem Recht, über seine gesellschafts- und bildungspolitische Ausrichtung selbst zu entscheiden“, betonte Vilimsky. Dass nun erneut eine EU-Institution in ein nationales Regelwerk eingreift, das klar auf den Schutz von Kindern abzielt, sei Ausdruck einer politischen Schieflage. „Wenn jedes von der Linie Brüssels abweichende Gesetz automatisch unter Generalverdacht gestellt wird, hat das mit fairer Rechtsprüfung wenig zu tun.“

Vilimsky forderte mehr Respekt gegenüber demokratisch legitimierten Entscheidungen der Mitgliedsstaaten: „Natürlich hat der EuGH das Recht, europarechtliche Fragen zu prüfen – aber er muss dies mit Augenmaß und ohne politische Voreingenommenheit tun. Wenn stattdessen gezielt souveräne Staaten unter Druck gesetzt werden, weil sie ihre eigenen Werte und Vorstellungen vertreten, gefährdet das das Vertrauen in die europäische Justiz und in die Union als Ganzes.“