Zadić: VwGH-Besetzungsverfahren ist dringend reformbedürftig

„Die politische Nominierung des Verwaltungsgerichtshofs-Präsidiums durch die Bundesregierung widerspricht europäischen Standards“, konstatiert die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Alma Zadić, anlässlich des heutigen Beschlusses im Ministerrat. „Das Auswahlverfahren hat den Anschein, dass Parteizugehörigkeit vor fachlicher Eignung im Mittelpunkt steht. Das haben sich auch die hochqualifizierten Kandidat:innen nicht verdient“, sagt Zadić und weiter. „Es ist verständlich, dass es in der Richter:innenschaft wegen dem intransparenten Vorgehen der Regierung rumort.“

„Auf Grüne Initiative haben wir es mit der Reform der Bestellung der Präsident:innen des Obersten Gerichtshofes bereits vorgemacht: Dort gibt es ein transparentes Auswahlverfahren mit einem Besetzungsvorschlag durch einen Richter:innen-Senat“, erläutert Zadić. „Die Richter:innen bewerten fachliche Eignung und Erfahrung in der Rechtsprechung und erstatten einen Vorschlag an die Politik, dem zu folgen ist.“

Durch die Nominierung wird auch die Leitung des Verfassungsdienstes vakant. „Der Verfassungsdienst ist eine der renommiertesten Institutionen unserer Republik. Hochkarätige Fachleute geben Rechtsgutachten ab. Man sollte die Gelegenheit zum Anlass nehmen und die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes stärken – damit die Expert:innen dort ohne Zurufe oder Einflussnahmeversuche von der Politik arbeiten können“, sagt Zadić.