Grüne: Kaiser und Stocker betreiben gefährliches Spiel mit Grundrechten

„Wer an der Europäischen Menschenrechtskonvention rüttelt, sägt an den tragenden Grundpfeilern unseres Rechtsstaates“, warnt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten. Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser, der eine Diskussion über die EMRK anregt und damit deren Gültigkeit infrage stellt, „sind alarmierend“, meint Voglauer und weiter: „Damit übt Landeshauptmann Kaiser einen befremdlichen Kniefall vor rechtspopulistischen Kräften und untergräbt den menschenrechtlichen Konsens, auf dem unsere Demokratie beruht. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen in Europa wieder an Boden gewinnen, muss der Schutzrahmen der EMRK gestärkt und verteidigt werden.“

Voglauer betont: „Die EMRK ist kein beliebig anpassbares Instrument, das man je nach politischem Opportunismus verbiegen kann. Sie ist ein Schutzschild für die Würde und Rechte aller Menschen.“ Und weiter: „Mit seinem Befund einer starren und überholten Menschenrechtskonvention liegt Landeshauptmann Kaiser falsch. Ihre Auslegung passt sich durch die Rechtsprechung laufend den gesellschaftlichen Entwicklungen an.“

Voglauer kritisiert zudem die Unschärfe von Kaisers Aussagen: „Wer pauschal eine Debatte fordert, ohne zu benennen, was konkret zur Disposition steht, spielt mit dem Feuer. Das ist kein verantwortungsvoller Diskurs – das ist ein gefährliches politisches Manöver, das demokratiefeindlichen Kräften Vorschub leistet. Eine sogenannte ‚sachliche Diskussion‘ darf nicht als rhetorische Nebelgranate für menschenrechtliche Rückschritte missbraucht werden.“

Auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen und Delegierte zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Agnes Prammer, reagiert mit Kritik auf die aktuellen Entwicklungen. „Dass nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Stocker nun auch der Kärntner Landeshauptmann eine quasi Aushöhlung der Menschenrechte in Spiel bringt, ist sehr besorgniserregend.“

Prammer hält fest: „Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Demokratie und keine Verhandlungsmasse. Die Menschenrechte sind und bleiben unantastbar und dürfen niemals geopfert werden.“

Beide Abgeordnete fordern ein klares Bekenntnis von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Europäischen Menschenrechtskonvention. „Die Menschenrechte sind unverhandelbar und müssen unantastbar bleiben.“