Budgetausschuss: Präsidentschaftskanzlei prüft Verschiebung von Projekten und Investitionen

Die Ausgaben der Präsidentschaftskanzlei steigen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes 2025 um 0,5 Mio. Ꞓ (+ 4 %) gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 auf 12,7 Mio. Ꞓ an. Damit machen sie rund 0,01 % der Gesamtausgaben 2025 aus. Im Jahr 2026 reduzieren sich die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei wieder um 0,5 Mio. Ꞓ auf 12,2 Mio. Ꞓ. Die Anzahl von 93 Planstellen bleibt bis 2026 auf gleichem Niveau (67 d.B. und 68 d.B. ). Im Budgetausschuss des Nationalrats nahm dazu Staatssekretär Alexander Pröll in Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung.

Der betriebliche Sachaufwand lag 2024 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes bei 4,2 Mio. Ꞓ und soll sich 2025 um 0,3 Mio. Ꞓ auf 3,9 Mio. Ꞓ reduzieren, insbesondere aufgrund des Wegfalls der Vergütungen an die Burghauptmannschaft (-0,9 Mio. Ꞓ). Um 0,5 Mio. Ꞓ steigen hingegen die Repräsentationsaufwendungen insbesondere für Reisen, die 2024 nicht stattgefunden haben und 2025 nachgeholt werden. Weiters steigen die Instandhaltungen für Klimawartung und Sicherheitssysteme geringfügig um 0,05 Mio. Ꞓ. Investitionen sind 2025 in den Schutz der IT-Infrastruktur geplant.

Neue Rücklagen in der Höhe von 0,8 Mio. Ꞓ konnten 2024 gebildet werden. Diese ergaben sich aus geringeren Personalkosten aufgrund von Verzögerungen bei Nachbesetzungen sowie aus dem geringerem Repräsentationsaufwand. Der Rücklagenstand betrug per 31. Dezember 2024 damit 6,6 Mio. Ꞓ.

Einsparungen: Kritische Prüfung geplanter Vorhaben

Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich die Präsidentschaftskanzlei in den Jahren 2025 mit 0,5 Mio. Ꞓ und 2026 mit 0,1 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Dazu sollen im Bereich der Ermessensausgaben geplante Investitionen und Projekte einer internen kritischen Prüfung unterzogen werden, inwieweit diese ausgeführt oder verschoben werden können. Dies könne beispielsweise die Verschiebung der Restaurierung von Kunstgegenständen betreffen, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. Zudem solle die Delegationsgröße bei Reisen einer „besonders kritischen Prüfung“ unterzogen werden.

Michael Gmeindl (FPÖ) erkundigte sich nach den Kosten für das Impfen in der Präsidentschaftskanzlei und nach den Ausgaben im Jahr 2024 für Auslandsreisen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seiner Gattin Doris Schmidauer. Zahlen hinsichtlich Impfungen werden nachgereicht, sagte Staatssekretär Pröll. Für Repräsentationen seien 2024 mehr als 722.000 Ꞓ aufgewendet worden.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) fragte nach Cyberangriffe auf die Präsidentschaftskanzlei. Diese sei ein besonders interessantes Ziel für Angriffe, sagte Pröll. Insbesondere zur Zeit rund um die Nationalratswahl sei die Erreichbarkeit der Website der Präsidentschaftskanzlei durch massenhafte Serveranfragen beeinträchtigt gewesen.

Nach der Reiseplanung des Bundespräsidenten und seinen Schwerpunkten bei Veranstaltungen für Jugendliche erkundigte sich Selma Yildirim (SPÖ). Die Reiseplanung sei noch nicht abgeschlossen, antwortete Pröll. In der Planung sei die Teilnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der UNO-Generalversammlung in New York sowie Reisen in den asiatischen Raum. Hinsichtlich der Frage nach Veranstaltungen für Jugendliche, sagte Pröll, dass es dem Bundespräsidenten ein großes Anliegen sei, Jugendlichen den Europagedanken, Demokratie, Gleichbehandlung sowie das Thema Umwelt- und Klimaschutz näher zu bringen. Dabei setze er auf direkte Begegnungen aber auch auf Kommunikationen im digitalen Bereich wie Social Media-Plattformen.

Auf die Frage von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) nach den Gleichstellungszielen der Präsidentschaftskanzlei antwortete Pröll, dass es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handle, der mit Maßnahmen auf vielen verschiedenen Ebenen Rechnung getragen werde.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

---