Grüne/Disoski: „Frauenpolitik ohne Budget ist reine Showpolitik“

Nach dem heutigen Gleichbehandlungsausschuss im Parlament übt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, erneut scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung im Bereich Frauen und Gleichstellung. Im ersten Budget der Koalition ist keine Erhöhung für Frauenpolitik vorgesehen – trotz wachsender Herausforderungen: „Wer echte Gleichstellung will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren. Wer sich Frauenpolitik auf die Fahnen schreibt, muss sie finanzieren. Stattdessen stagniert das Frauenbudget unter der aktuellen ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung – was inflationsbereinigt eine faktische Kürzung ist. Dass ausgerechnet unter einer SPÖ-Frauenministerin keine Erhöhung erfolgt, obwohl sie in der Opposition vehement mehr Mittel gefordert hat, ist ein politischer Wortbruch – und ein schlechtes Signal an Frauen im ganzen Land. Denn Frauenpolitik ohne Budget ist reine Showpolitik“, sagt Disoski.

Im Gleichbehandlungsausschuss haben die Grünen nicht nur eine Erhöhung des Frauenbudgets beantragt, sondern die rasche Umsetzung konkreter Maßnahmen gefordert: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, verpflichtende Einkommensberichte ab 35 Mitarbeiter:innen, Schutzzonen vor Abtreibungseinrichtungen, besseren Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie den Ausbau von Gewaltschutz und Prävention.

Doch alle Anträge der Grünen – einschließlich der Budgeterhöhung – wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt oder abgelehnt: „Das bedeutet Stillstand statt Fortschritt. Während Frauen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und die Hauptlast im Alltag stemmen, kürzt die Regierung genau dort, wo es sie am härtesten trifft: bei den Familien- und Sozialleistungen, beim Klimabonus und der finanziellen Unterstützung für Alleinerzieherinnen. Das ist frauenpolitisch verantwortungslos“, findet Disoski klare Worte.

In den vergangenen fünf Jahren wurde das Frauenbudget unter Grüner Regierungsbeteiligung jährlich erhöht. Fortschritte gab es u. a. beim Gewaltschutz, bei frauenspezifischer Gesundheitsversorgung und Gleichstellungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt.

„Diese Fortschritte dürfen jetzt nicht verloren gehen. Wir Grüne bleiben eine verlässliche Kraft für Gleichstellung – mit klaren Forderungen, konkreten Konzepten und dem festen Willen, die Lebensrealität von Frauen spürbar zu verbessern. Auch aus der Opposition.“