ÖGB: Gerechte Budgetkonsolidierung braucht starke Schultern

Anlässlich des heute stattfindenden Expert:innenhearings zum Budget ist es wichtig abermals auf die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der breiten Schultern hinzuweisen.

„Es ist zwar sehr positiv zu sehen, dass Banken und Energiekonzerne aufgrund ihrer Übergewinne in den vergangenen Jahren stärker an der Budgetkonsolidierung beteiligt werden. Die Stiftungssteuern werden angehoben und Lücken bei der Grunderwerbsteuer geschlossen. Damit wurden einige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Die Konsolidierungserfordernisse werden allerdings weiter ansteigen”, analysiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Angesichts dieses hohen Konsolidierungsbedarfs bleibt die Hartnäckigkeit jener, die einen gerechten Beitrag von Millionärinnen und Milliardärinnen zur Budgetsanierung als standortfeindlich diskreditieren, allerdings unverständlich. „Für die Besteuerung dieser gäbe es viele Möglichkeiten, wie zum Beispiel klassische Vermögens- und Erbschaftssteuern oder auch die Einführung einer Art Grundvermögensteuer, wie sie auch in Frankreich umgesetzt wird”, so die Gewerkschafterin.

Auch Unternehmen, die in den letzten Jahren von zahlreichen Steuergeschenken und üppigen Förderungen profitiert haben, tragen kaum zur Budgetkonsolidierung bei. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer wäre aus Sicht des ÖGB daher ebenfalls ein notwendiger Schritt, um die Budgetkonsolidierung auf eine breite Basis zu stellen, so dass alle ihren Teil beitragen. „Arbeitnehmer:innen und Haushalte tragen bereits einen großen Teil bei, schmerzlich ist dabei vor allem die gänzliche Abschaffung des Klimabonus sowie manche der geplanten Einsparungen im Pensionsbereich und bei den Familienleistungen”, so Schuberth.

Zu begrüßen ist, dass das Budget nicht nur aus Sparmaßnahmen besteht, sondern auch Offensivmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gleichstellung beschlossen wurden. Allerdings wird es weitere Anstrengungen einschließlich ausreichender Finanzierung für weitere Offensivmaßnahmen brauchen, damit die Konjunktur stärker angekurbelt werden kann.