Impfpflicht, Sozialskandale und Steuergeldverschwendung: MFG geht auf Konfrontation im Landtag

In der Landtagssitzung am 5. Juni 2025 setzt die MFG Oberösterreich erneut klare inhaltliche Schwerpunkte. Zentrales Thema ist ein MFG-Antrag gegen die geplante Koppelung von Sozialleistungen an den Impfstatus. Weitere Schwerpunkte: Sozialhilfeausgaben, Flughafenförderung und Regionalbahnen. Die drei MFG-Abgeordneten bringen jeweils mündliche Anfragen ein und präsentieren einen dringlichen Initiativantrag zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen.

Diskriminierungsfreie Sozialleistungen statt Impfzwang durch die Hintertür

Mit dem dringlichen Initiativantrag „Gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen“ (Beilage 1145/2025) reagiert die MFG auf jüngste Aussagen der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP), wonach die Familienbeihilfe künftig an den Masern-Impfnachweis gekoppelt werden soll. Schon 2022 wollte sie das Kinderbetreuungsgeld an den Impfstatus knüpfen – nun folgt der nächste Versuch, über finanzielle Sanktionen indirekten Impfzwang durchzusetzen.

„Das ist ein politischer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, warnt LAbg. Dagmar Häusler, BSc. Die MFG hält fest: Sozialleistungen wie Familienbeihilfe sind keine Belohnung für Gehorsam, sondern eine allgemeine Leistung für alle Familien – unabhängig von Weltanschauung, Impfstatus oder Lebensstil. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltung braucht es keine neuen Druckmittel, sondern echten Respekt vor Eigenverantwortung und Freiheit. Sozialpolitik darf nicht zur Zwangsmaßnahme verkommen – sie muss unterstützen, nicht disziplinieren. „Ein Staat, der Gehorsam belohnt und Eigenverantwortung bestraft, hat seine freiheitlichen Prinzipien längst aufgegeben. Die MFG stellt sich dieser Entwicklung entschieden entgegen“, so Häusler.

Sozialhilfe unter der Lupe: Wohin fließen die Millionen?

LAbg. Dagmar Häusler richtet des Weiteren eine Anfrage an Landesrat Dörfel (ÖVP) zur Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in den vergangenen fünf Jahren. Die Teuerung trifft breite Bevölkerungsschichten mit voller Wucht – 59 % der Österreicher müssen laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage bereits ihren Lebensstandard einschränken. Gleichzeitig sorgt ein bekannter Sozialhilfefall aus Wien – mit über 9000 Euro monatlicher Unterstützung für eine kinderreiche Migrantenfamilie – für Unmut. Viele stellen sich die Frage, warum arbeitende Menschen kaum Entlastung spüren, während andere dauerhaft alimentiert werden. Vor diesem Hintergrund ist Transparenz über Mittelverwendung und Wirksamkeit der Sozialhilfe auch in Oberösterreich zentral.

Flughafenzuschuss in Millionenhöhe – was wusste Achleitner?

LAbg. Joachim Aigner will von Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP) wissen, wann diesem als Aufsichtsrat der Flughafen Linz GesmbH bekannt wurde, dass der Flughafen zusätzliche Liquidität braucht. Laut Medienberichten steht ein millionenschwerer Zuschuss bevor – obwohl die Passagierzahlen seit Jahren dramatisch zurückgehen und der Flughafen defizitär wirtschaftet. Die MFG fordert eine grundlegende Neuausrichtung: Entpolitisierung, (Teil-)Privatisierung und kritisiert Großsponsorings mit Steuergeld – etwa an LASK und Blau-Weiß Linz – als fehlgeleitete Mittelverwendung. „Politik kann Wirtschaft nicht – das zeigen die Missstände am Linzer Flughafen exemplarisch“, so Aigner.

Regionalbahnen erhalten – Infrastrukturpolitik mit Hausverstand

Klubobmann Manuel Krautgartner befragt Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) zur Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem seit 2019 angekündigten Attraktivierungspaket für Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn. Die aktuelle Debatte um Streckenstilllegungen macht deutlich: Es braucht Fakten statt Ankündigungen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Oö. Regionalbahnen erhalten – Mobilität im ländlichen Raum sichern“ wird Krautgartner für die MFG das Wort ergreifen. Die MFG steht klar zum Erhalt regionaler Bahnverbindungen, lehnt aber ideologisch motivierte Symbolpolitik ab. „Ein Bahnbetrieb darf kein Selbstzweck sein – aber wer ihn will, muss auch bereit sein, sinnvoll zu investieren“, so Krautgartner.