Grüne Wien/Pühringer, Kraus zu Rot-Pinker Koalition: Wien fehlt weiterhin der Mut

Als „mutlos“ bezeichnen die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, die heute präsentierten Eckpunkte der fortgesetzten Rot-Pinken Stadtregierung. „Mit dem heutigen Tag geht die mutlose und blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung. Die neue Regierung unterlässt es, Antworten auf die großen Fragen der Wienerinnen und Wiener zu finden: im Bereich Klimaschutz, bei der Bildung und beim Wohnen“, so die beiden Parteivorsitzenden.

Budgetdefizit kein Thema für Rot-Pink

Pühringer und Kraus kritisieren, dass das Budgetdefizit in der heutigen Präsentation des Regierungsabkommens nicht einmal erwähnt wurde: „Heuer wird das Defizit in Wien zwischen 3,3 und 3,8 Milliarden Euro hoch sein. Hier keine einzige Konsolidierungs-maßnahme zu präsentieren, ist fahrlässig. Damit stehen alle heute präsentierten Vorhaben auf wackeligen Beinen.“

Rot-Pink präsentiert „Unterlassungsabkommen“

„Das ist kein Regierungsabkommen, das ist ein Unterlassungsabkommen“, so Pühringer und Kraus. „Der Klimaschutz ist wieder ein Stiefkind im Regierungsprogramm. Wien wird
nicht ausreichend auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. Um die Folgen, die bereits heute spürbar sind, abzuschwächen, müsste man in großem Stil entsiegeln, begrünen, bewässern. Dazu gehören etwa die Renaturierung des Wienflusses sowie 100.000 neue Bäume. Hier fehlt es der Koalition an Mut und Weitblick“, so Pühringer und Kraus.

„In der Bildung gibt es keine Schritte in Richtung besserer Durchmischung und nachhaltiger Deutschförderung. Alle Ausführungen von Bettina Emmerling bleiben ein Wunschkonzert und sind weder finanziert noch zu Ende gedacht“, so Pühringer.

Im Bereich Wohnen fehlt weiterhin eine Leerstandsabgabe. „Mit den bisher präsentierten Maßnahmen steuern wir auf einen Wohnungsmangel mit katastrophalen Folgen für die Leistbarkeit von Wohnen zu“, so Kraus.

Die Wien-Wahl hat großen Zuspruch für klimasoziale Stadtpolitik mit sich gebracht, viele Wähler:innen haben sich für die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausgesprochen. „Wir stehen für konsequente und konstruktive Oppositionspolitik und werden weiterhin unsere Ideen und Vorschläge auf den Tisch legen. Für sinnvolle Zukunftsprojekte und konkrete Verbesserungen im Alltag sind wir starke Partner für alle Wienerinnen und Wiener“, so Pühringer und Kraus abschließend.