Grüne Kritik am geplanten Kommunalen Investitionsgesetz: Gemeinden erhalten Pauschalbeträge statt passender Unterstützung

„Statt die Gemeinden gezielt bei zukunftsorientierten Investitionen zu unterstützen packt die Regierung die Gießkanne aus: Pro Einwohner:in mit Hauptwohnsitz bekommen die Gemeinden einen bestimmten Betrag“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Gemeinden und Städte.

Die Kommunalen Investitionsgesetze wurden geschaffen, um Investitionen auf Gemeindeebene zu unterstützen und sie damit finanziell zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Beim Kommunalen Investitionsgesetz 2023 und 2025 wurden die Hälfte der Mittel – also 750 Mio. Euro – für Energieeffizienzmaßnahmen, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Anpassungen an den Klimawandel reserviert. Durch die nunmehrige Gesetzesänderung wird diese Zweckbindung aufgehoben. „Die Gemeinden bekommen das Geld ohne Auflagen. Diese Umwandlung der zielgerichteten Klimaförderungen für Gemeinden zur Gießkannenförderung ist ein trauriger Rückschritt“, kritisiert Götze.

Durch das noch laufende KIG 2023 beispielsweise, konnten viele Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene bereits umgesetzt werden. Aus den zur Verfügung stehenden 500 Mio. Ꞓ für Klimaschutzmaßnahmen flossen fast 70 Mio. Euro in Gebäudesanierung und 51 Mio. Euro in die Umrüstung von Straßenbeleuchtung, was die Energiekosten der Gemeinden ebenso senkt wie die Investitionen von mehr als 100 Mio. Euro in die Errichtung von PV-Anlagen und Speicher.

„Ob Errichtung von PV-Anlagen auf den gemeindeeignen Dächern, Umstellung der Beleuchtung auf LED oder Sanierung der Gemeindegebäude – die kommunalen Investitionspakete der vergangenen Jahre haben die Transformation der Gemeinden massiv beschleunigt, ihre laufenden Kosten gesenkt und für die lokale Wirtschaft viele Aufträge geschaffen. Die von der Regierung geplanten Änderungen sollen Gemeinden mit strukturellen Problemen wohl zum Stopfen ihrer Budgetlöcher nützen. Das ist kurzsichtig. So werden Gemeinden weder resilient noch zukunftsfit“, meint Götze und weiter: „Zur Lösung der finanziell angespannten Lage vieler Gemeinden schlagen wir eine neue Aufgabenverteilung vor und ein Ende der Landesumlagen. Unter diesem Titel behalten die Länder einen immer größeren Anteil des Steuergelds – inzwischen rund 60 Prozent – ein, das die Gemeinden vom Bund erhalten.“