FW-Schachner: Bürokratie-Monster lähmt unsere Wirtschaft weiterhin – das muss ein Ende haben!

Was wie ein Schildbürgerstreich klingt, ist bittere Realität für den traditionsreichen österreichischen Waffenproduzenten Steyr Arms: Für eine Ausschreibung über den Ankauf von 8.000 Sturmgewehren sollte das Unternehmen vier Exemplare – drei Musterwaffen und eine Trainingswaffe – nach Tunesien liefern. Doch trotz mehrfacher Fristverlängerung erhielt Steyr Arms von der zuständigen Behörde keine Exportgenehmigung.

Tunesien schrieb den Ankauf von 8.000 Sturmgewehren und 20 bis 25 Millionen Ersatzteilen im Gesamtwert von rund 9,5 Millionen Euro aus. Bereits Ende Dezember 2024 stellte Steyr Arms den entsprechenden Exportantrag beim Innenministerium – notwendig, weil Sturmgewehre als Kriegswaffen gelten. Die Waffen hätten bis Anfang März 2025 in Tunesien eintreffen müssen. Die Exportgenehmigung musste vom Innenministerium – in Abstimmung mit dem Außenministerium und unter Einbindung des Verteidigungsministeriums – ausgestellt werden.

Doch das Ministerium lieferte die erforderliche Genehmigung nicht fristgerecht. Tunesien verlängerte die Frist zunächst bis 16. April, später nochmals bis 6. Mai 2025 – doch auch diese Chance wurde verspielt.

Steyr Arms ließ nichts unversucht: Das Unternehmen wandte sich mit Schreiben und Hilfegesuchen an Bundeskanzler Stocker, Innenminister Karner, Verteidigungsministerin Tanner, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Außenministerin Meinl-Reisinger sowie Staatssekretär Schellhorn – doch keine einzige Antwort traf ein. Auch von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung (IV) kam keinerlei Unterstützung.

Am Ende konnte Steyr Arms die vier Gewehre nicht rechtzeitig liefern, obwohl selbst der tunesische Staat kooperativ war. Damit ist ein millionenschwerer Auftrag samt Arbeitsplatzsicherung für ein österreichisches Traditionsunternehmen verloren gegangen.

René Schachner, Mitglied des Landesvorstands OÖ, kommentiert empört: „Es ist schlicht unfassbar, wie der Amtsschimmel in Österreich tobt. In einer Phase, in der unsere Wirtschaft stagniert und jede Chance auf neue Aufträge zählt, scheitert ein Unternehmen wie Steyr Arms an vier (!) fehlenden Genehmigungen. Das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord! Die zuständigen Ministerien schaffen es nicht einmal, ein solches Anliegen fristgerecht zu bearbeiten. Peinlich und beschämend für den Wirtschaftsstandort Österreich! Noch schlimmer: Die verantwortlichen Stellen schweigen. Weder vom Deregulierungsstaatssekretär Schellhorn noch von der Wirtschaftskammer kam irgendeine Unterstützung. Stattdessen beschäftigt man sich offenbar lieber mit der Innenausstattung von Dienstwägen als mit dem Überleben heimischer Betriebe. Der Beamtenapparat wächst weiter – auf Kosten der Wirtschaft, die all das finanziert!“

Schachners Forderung: „Es braucht endlich klare und rasche Verfahren, idealerweise One-Stop-Lösungen bei Exportgenehmigungen – insbesondere bei sensiblen Ausschreibungen. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, umgehend das Gespräch mit Tunesien zu suchen, damit Steyr Arms doch noch zum Zug kommen kann!“